SPD-Fraktionsvorsitzender Meinolf Glahe

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der für das Jahr 2007 eingebrachte Haushalt unterscheidet sich von seinen Vorgängern dadurch, dass er erstmals seit Jahren wieder ausgeglichen ist. Daher möchte ich in diesem Jahr nicht so sehr auf die verbleibenden strukturellen Probleme eingehen - daran hat sich nicht viel geändert - sondern das Augenmerk der Haushaltsrede ein wenig anders setzen.

Grund für den ausgeglichenen Haushalt ist die gute konjunkturelle Lage und damit einhergehende sprudelnde Steuereinnahmen von denen auch mehr in Salzkotten ankommen. Vorsicht hinsichtlich der Finanzen ist und bleibt trotzdem das Gebot der Stunde, da wir von vielen nicht von uns beeinflussbaren Faktoren abhängen.

Hierzu zählen zum Beispiel die zahlreichen Kürzungen die von der schwarz-gelben Landesregierung auf die Kommunen abgewälzt werden. Hier nenne ich exemplarisch nur die zusätzlichen Kürzungen bei den Volkshochschulen, die Verdopplung der von der Stadt zu zahlenden Krankenhauspauschale auf 260.000 Euro oder die Kürzungen im Bereich der Kindergartenbeiträge im vom Land ausgerufenen „Jahr des Kindes".

Ein weiterer nicht von uns beeinflussbarer Punkt ist die Kreisumlage. Darauf ist der Kämmerer bei der Einbringung des Haushalts besonders eingegangen. Der Kreis muss in seiner Verantwortung gegenüber den Gemeinden seine Sparbemühungen intensivieren. Besonders erwähnenswert erscheint mir der überproportionale Anstieg der Jugendamtsumlage. Aufgrund der vielen erschreckenden Nachrichten der jüngsten Zeit, kann man sich denken, dass hier in Zukunft noch höhere Ausgaben anfallen werden.
Diesen Problemfeldern lässt sich nur durch gute Präventionsarbeit wie zum Beispiel Schulsozialarbeit und gerechte Bildungschancen für alle entgegenwirken.

Wenn nun also aus den verschiedensten Gründen sparsam mit unserem Geld umzugehen ist, muss man Schwerpunkte setzen. Schwerpunkte die richtungs- und zukunftsweisend sind. Das haben wir in diesem Jahr mit einer Reihe von Anträgen in den Bereichen Bildung, Betreuung und Erziehung versucht. Letztlich zahlt sich hier jeder eingesetzte Euro irgendwann wieder aus.

Denke ich an die lebhafte Sitzung des Hauptausschusses in der unsere Anträge beraten wurden, kann ich leider nur mit dem Kopf schütteln.

Unseren Antrag zur besseren finanziellen Ausstattung der offenen Ganztagsgrundschulen, damit mehr Kinder das Angebot nutzen können, möchte ich noch einmal besonders herausheben.

Er wird von der CDU abgelehnt!

Kein Argument wird angenommen. Stattdessen gibt es pauschal 5.000 Euro pro Gruppe. Wenigstens hat die CDU einen gewissen Handlungsbedarf erkannt, wahrscheinlich vor allem aus Sorge Investitionszuschüsse zurückzahlen zu müssen. Aber 5.000 Euro pro Gruppe sind ungerecht. Da gibt es eine Gruppe mit 15 Kindern und eine Gruppe mit 26 Kindern. Warum geht man nicht her und beschließt die 410 Euro pro Kind wie es auch das Schulministerium vorsieht?
Offensichtlich hat man auch kein Vertrauen in den Erfolg der eigenen Maßnahme, denn mit mehr als drei Gruppen nach den Sommerferien zu kalkulieren, möchte man nicht.

Der zu erwartende Hinweis auf die Zuschussmöglichkeit über den Familienpass zieht auch nicht. Die Mehrheit der Familien, insbesondere Bezieher von Arbeitslosengeld II mit einem Kind und die Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern bekommen den Familienpass nicht. Und selbst wenn eine Familie den Pass hat, bleiben zum Beispiel in Salzkotten noch ca. 100 Euro pro Monat als Beitrag übrig. Das fällt auch vielen Familien schwer, die kein Arbeitslosengeld II erhalten.

Zuschuss zum Mittagessen? Wird von der CDU grundsätzlich abgelehnt. Seltsam, dass in Paderborn eine Woche später der Bedarf eindeutig erkannt wurde.

Die Feststellung des Vorsitzenden des Bündnisses für Familie in Salzkotten Diethelm Krause, „dass es Salzkottener Eltern unbenommen bleibe, ihre Kinder selbst zu erziehen" zeigt nur zu gut, dass die CDU-Fraktion an ihrer bildungspolitischen Kompetenz noch schwer arbeiten muss.

Da hilft es auch nicht, wenn die stellvertretende Bürgermeisterin Elisabeth Keuper die Verantwortlichkeit in diesem Punkt aufs Land abschiebt und behauptet, dass es sich um Jugendhilfe in Schulgebäuden handele. Das ist inhaltlich zumindest sehr unvollständig und als Stadt flüchten wir dann nämlich aus unserer Verantwortung den Kindern gegenüber. Da ist schon unsere Eigeninitiative gefragt! Ich sage nur: Schwerpunkte setzen.

Und das ist das richtige Stichwort. Nachdem also nur 15.000 Euro zur Reduzierung der Elternbeiträge für die offene Ganztagsgrundschule von der CDU beantragt worden sind, schiebt der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerd Eikel gleich einen Antrag über 15.000 Euro Zuschuss für das Bürener Liebfrauengymnasium hinterher. Darüber haben wir uns schon häufig genug ausgelassen, deshalb erspare ich Ihnen das heute. Aber eins wird deutlich: Spätestens jetzt weiß jede Familie in Salzkotten, was der CDU die gesamte offene Ganztagsgrundschule in Salzkotten und den Ortsteilen im Vergleich mit einem einzigen Gymnasium aus einer Nachbarstadt wert ist.

Im Rahmen des von uns gesetzten Schwerpunktes haben wir auch einen Antrag auf zusätzliche finanzielle Ausstattung der Bücherei gestellt. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf die Bedeutung der Bücherei für die Bereiche Bildung und Familien hinweisen. Wir haben auch auf die Wiederbesetzung der Leitungsposition gedrängt und unterstützen insoweit den heute folgenden Antrag der Grünen.
Umso unverständlicher ist daher für uns, dass die CDU wieder in Person des Vorsitzenden des Bündnisses für Familie erklärt, mit der Kreisfahrbücherei nicht glücklich zu sein und über einen Ausstieg nachzudenken.

Was kommt da wohl als nächstes auf die Eltern und Kinder, die diese Einrichtung nutzen, zu?

Unser Antrag, auf die Erhebung der Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr zu verzichten und auch den Defizitausgleich bei den Elternbeiträgen aufzufangen wurde von der CDU ebenfalls abgelehnt. Da half auch kein Hinweis darauf, dass der Bundesparteitag der CDU gerade ebendies beschlossen hatte. Hier hätten wir eine Vorreiterrolle einnehmen und den Standort Salzkotten für Familien noch attraktiver werden lassen können.

Es zeigt sich also, dass der von uns gesetzte Schwerpunkt auf die Bereiche Bildung, Betreuung und Erziehung bei der CDU keinen Anklang gefunden hat. Im Hauptausschuss wurde von Pflicht und Kür gesprochen. Bei der Kür werden die Eltern ihre Bewertungstafeln für die CDU besser unten lassen.

Wenn ich nun an die vielen Veranstaltungen im vergangen Jahr denke, wundere ich mich, ob das die gleichen Menschen waren, die da geredet haben.

Da wird dem Arbeitskreis GTK volle Unterstützung zugesagt, auch der Landrat ist Feuer und Flamme.

Das Bündnis für Familie wird auf unsere Initiative hin gegründet, die Auftaktveranstaltung war, jetzt soll es losgehen! Kinder und Familien sind ja so wichtig wird überall bekundet. Unterstützung wird allenthalben zugesagt.

Ich frage mich: alles nur Show? Alles nur Sonntagsreden von der CDU und ihrem Bürgermeister?

Mir ist anhand der oben genannten Beispiele noch etwas anderes deutlich geworden. Daher mein Appell an die Mitglieder des Rates: Wir müssen mehr diskutieren was der Rat der Stadt, was die Politik für ihre Bürger will. Diese Diskussionen müssen in den Ausschüssen stattfinden und dafür müssen wir uns Zeit nehmen. Es kann nicht sein, dass wir Diskussionen mit geladenen Fachleuten abbrechen, weil im Anschluss noch Fraktionssitzungen terminiert wurden. Lassen wir nach Möglichkeit so oft wie es geht die Öffentlichkeit an diesen Diskussionen teilhaben. Bestehen wir auf unserem Informationsrecht durch die Verwaltung. Sonst wird uns Ratsmitgliedern, wie in unserer großen Nachbarstadt, im Nachhinein vorgeworfen, wir hätten nicht die fachliche Kompetenz zur Entscheidung.

Gestatten Sie mir als Ratsmitglied aus Verne noch einen Appell an die Verwaltung und den Bürgermeister. Verne hängt der Entwicklung der anderen Ortsteile deutlich hinterher. Nun wird die Dorferneuerungsmaßnahme im Investitionsplan schon wieder nach hinten verschoben. Versuchen Sie bitte, diese Maßnahme so schnell es geht umzusetzen. Der Unmut in der Verner Bevölkerung ist sehr groß.

Nach dieser - zugegeben langen - Vorrede, ist glaube ich jedem klar, dass die SPD-Fraktion dem Haushaltsplan 2007 nicht zustimmen kann.

Hiervon ausgenommen sind die Wirtschaftspläne des Eigenbetriebes „Stadtwerke Salzkotten". Diese erhalten die Zustimmung der SPD-Fraktion. Insbesondere freuen wir uns über die eingestellten Planungskosten für eine Kleinschwimmhalle, die auf unseren Antrag zurückgehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.