Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Erneut wurde uns ein ausgeglichener Haushaltsplan vorgelegt, der im Verwaltungshaushalt sogar hohe Überschüsse erwirtschaftet.

Grund für den ausgeglichenen Haushalt ist die nach wie vor gute konjunkturelle Lage und damit einhergehende sprudelnde Steuereinnahmen sowie die Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt. Das ist sehr erfreulich.

Doch bei der Einbringung des Haushalts hat sowohl der Bürgermeister als auch der Kämmerer darauf hingewiesen, dass die strukturellen Haushaltsprobleme alles andere als gelöst sind.

Hinzu kommen die Unwägbarkeiten des NKF, die uns spätestens im folgenden Jahr überraschen werden.

Auf die Lösungsansätze des Bürgermeisters bin ich schon gespannt. Vor allem aber erwarte ich, dass alle Fraktionen vernünftig eingebunden werden, wenn es darum geht, notwendige Entscheidungen im Zusammenhang mit dem NKF zu treffen.

Bei der Veranstaltung des NKF-Netzwerkes in Etteln ist vom Referenten deutlich gesagt worden, dass der Rat seine strategischen Ziele in einem Leitbild formulieren sollte. Die einzelnen Ziele müssen mit der Politik in den Ausschüssen erarbeitet werden. Hinter dem NKF steht eine neue Steuerungsphilosophie!

Wenn ich da an die diesjährige Diskussion um das städtebauliche Entwicklungskonzept als Teil eines Leitbildes denke, glaube ich, dass diese neue Philosophie bei der CDU erst noch ankommen muss. Wurden unsere Anträge doch unter anderem mit dem Argument abgelehnt: wir brauchen kein Leitbild, die CDU hat alles im Kopf! In den kann der Bürger aber nicht reingucken.

Also mein dringender Appell: lassen Sie uns die Ziele der Stadt gemeinsam mit allen Fraktionen beschreiben und erarbeiten. Für die Akzeptanz des NKF ist es dringend erforderlich, dass wir alle an einem Strang ziehen. Wir bieten unsere konstruktive Mitarbeit an.

Der Kämmerer ist auch in diesem Jahr wieder auf die gestiegene Kreisumlage eingegangen.
Unsere Forderung bleibt: der Kreis muss in seiner Verantwortung gegenüber den Gemeinden seine Sparbemühungen intensivieren. Wieso schafft es die CDU hier nicht, gemeinsam an einem Strang zu ziehen?

Zurück zu unserem Haushalt.

Die SPD-Fraktion hat auch in diesem Jahr wieder eine Reihe von Anträgen gestellt. Dazu haben wir uns den Schwerpunkt Bildung, Betreuung und Erziehung gesetzt.
Letztlich zahlt sich hier jeder eingesetzte Euro irgendwann wieder aus.

Für die offene Ganztagsgrundschule haben wir erneut die Erhöhung des Eigenanteils der Stadt auf die vom Ministerium vorgesehenen 410 Euro beantragt. Dies würde einer Förderung von ca. 10.000 Euro pro Gruppe entsprechen. Zusätzliche Mittel sind einfach erforderlich, um die Kosten für die Eltern zu senken und somit mehr Kindern den Besuch der OGS zu ermöglichen.

Die CDU mag zwar von ihrer pauschalen Förderung nicht abrücken, hat jedoch vorgeschlagen die Zuschüsse auf 7.000 Euro pro Gruppe zu erhöhen.

Immerhin etwas. Hoffen wir, dass die dadurch erzielbaren Effekte ausreichen werden, die OGS noch attraktiver und für die Eltern bezahlbarer zu machen.

Im letzten Jahr ist der von der SPD beantragte Zuschuss zum Mittagessen von der CDU noch rundherum abgelehnt worden. Nachdem jetzt die eigene Landesregierung den Fonds „Kein Kind ohne Mahlzeit" aufgelegt hatte, musste man natürlich handeln. Eine Übertragung dieser Maßnahme auf die Kindertagesstätten hatte die CDU aber im August immer noch abgelehnt.

Unser erneuter Antrag, für die Übertragung dieser Maßnahme die notwendigen Mittel in Höhe von 12.100 Euro zur Verfügung zu stellen, wurde von der CDU nun endlich aufgegriffen.

Unserer Meinung nach sollte die Stadt Salzkotten zwar den gesamten Bedarf decken, die 7.500 Euro sind aber immerhin etwas. Allerdings habe ich bei der angedachten Auszahlung durch Private wie den Stadtelternrat nach wie vor Bedenken.

Unser im letzten Jahr noch abgelehnter Antrag auf Erhöhung der finanziellen Förderung der Stadtbibliothek hat in diesem Jahr von Anfang an Niederschlag im Haushalt gefunden. Dies ist sicher auch der Arbeit der neuen Leiterin zu verdanken. Auch die Erhöhung der Stundenkontingente begrüßen wir ausdrücklich. Ebenso stehen wir fest zur Kreisfahrbücherei.

Warum die FDP aber einerseits fordert den vorhandenen Bestand zügig zu digitalisieren und auf der anderen Seite den Antrag stellt, die Erhöhung der Stundenkontingente wieder zurückzunehmen, bleibt wohl ein Rätsel.

Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zu Baumaßnahmen sagen.

Die Planungen für den Neubau der Kleinschwimmhalle werden von uns voll unterstützt.

Gerne hätten wir es gesehen, wenn die von uns beantragten zusätzlichen Mittel für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und Schulwegsicherung bereits jetzt in den Haushalt eingestellt worden wären. Die Arbeitsgruppe „Verkehr und Wohnen" des Bündnis für Familie wird sicher viele Maßnahmen vorschlagen, für die auch Geld benötigt wird. Als ein Beispiel sei der Ortsausgang Verne in Richtung Verlar angeführt. Dort ist eine zusätzliche Beleuchtung dringend erforderlich. Es ist schon mehrfach zu kritischen Situationen gekommen, weil Kinder die dort an der Straße entlang zur Bushaltestelle gehen im Dunkeln erst spät erkannt werden.

Aber immerhin hat der Bürgermeister Mittel im Nachtragshaushalt in Aussicht gestellt.

Eine vorzeitige Durchführung der Schulwegsicherungsmaßnahme Ölweg parallel zum Ausbau des Dreckburgweges wäre sicher auch sinnvoll gewesen. Vielleicht lassen sich die Grunderwerbsverhandlungen noch beschleunigen.

Hoffnungen auf einen Nachtragshaushalt hege ich auch wegen der im Investitionsprogramm eingestellten Mittel für die Dorferneuerungsmaßnahme und das Bürgerhaus in Verne. Herr Bürgermeister: lassen Sie uns Verner nicht warten bis das Kreisschützenfest mal zu uns kommt!

Wie meinen Ausführungen anzumerken war, wird die SPD-Fraktion dem Haushalt für das Jahr 2008 zustimmen. Wir sehen im Gegensatz zum letzten Jahr einen Großteil unserer Anträge berücksichtigt und eingearbeitet. Steter Tropfen höhlt den Stein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.