Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Da liegt er nun, der erste NKF-Haushalt für Salzkotten.

Eigentlich kann ich mit diesem Plan nicht mehr viel anfangen. Liegt das nur an mir oder trauen sich alle anderen Ratsmitglieder landauf, landab nur nicht, das auch zuzugeben? Wer kann mir hier im Rund oder in anderen Räten denn sagen, was sich hinter den 187.500 Euro Tansferaufwendungen im Teilergebnisplan 060310 „Betreuung in Kindertagesstätten" verbirgt? Sind die von uns in der Vergangenheit gefassten Beschlüsse weiter berücksichtigt? Und hat denn nicht auch der Bürger ein Recht, das genauer und auf einen Blick zu erfahren? Da hat mir die Kameralistik doch viel besser gefallen. Mehr Informationen auf weniger Seiten. Vielleicht weiß man dann nicht, was ein Produkt im Ganzen kostet. Nur haben wir als Stadt ja auch nicht die Wahl eines Unternehmers zu sagen: das Produkt ist mir zu teuer, das biete ich nicht mehr an.

Für mich ist der NKF-Haushalt deutlich unübersichtlicher, ich habe keinen Vergleich mehr mit den Vorjahren, die Lesbarkeit hat sich wegen der benutzten Begrifflichkeiten verschlechtert und es kann mir z. B. kein Ratsmitglied mehr sagen, welche Mittel denn für seinen Ort eingesetzt werden.

Verstehen Sie mich nicht falsch. Unserem Kämmerer Bernhard Temborius und seinem Team möchte ich für die Kraftanstrengung des vergangenen Jahres danken und meinen Respekt zollen. Die haben das NKF nicht erfunden. Die Frage ist nur, was der Gesetzgeber denn uns als „Freizeitpolitikern" zumutet!
Der Beweis, dass die Städte in Zukunft mit dem NKF Geld sparen können, muss auch erst noch erbracht werden.

Sie merken - ich bin kein Freund dieses NKF. Und es wird sicher lange dauern und sich einiges ändern müssen, um mich von diesem Systemwechsel zu überzeugen. Dann werden wir wahrscheinlich - systembedingt - schon pleite sein.

Wir haben aber nicht die Wahl und daher müssen wir das Beste daraus machen.

Wenn wir die positiven Effekte des NKF nutzen wollen und z. B. eine Vergleichbarkeit mit anderen Städten ermöglichen möchten, müssen wir Kennzahlen und Ziele entwickeln. Da steht uns noch eine Menge Arbeit in den Ausschüssen bevor, die wir dann auch hoffentlich konstruktiv miteinander anfassen werden. Ohne ein Leitbild, ohne eine Formulierung dessen, was wir wollen, ohne Ziele, ohne Diskussionen, die hier nicht immer so beliebt zu sein scheinen, wird das nicht gelingen. Das habe ich bereits im letzten Jahr an dieser Stelle gesagt. Hinter dem NKF steht eine neue Steuerungsphilosophie! Und die müssen wir hier gemeinsam als Rat entwickeln und leben. Ich habe im letzten Jahr unsere konstruktive Mitarbeit angeboten und tue dies wieder. Nur in diesem Jahr verknüpfe ich eine ganz konkrete Erwartungshaltung damit.
Ich bin mal gespannt....

Wie sehen die Rahmenbedingungen für den Haushalt aus?

Die strukturellen Probleme sind aus Sicht des Bürgermeisters mehr als besorgniserregend.
Wir stecken mitten in der Finanzkrise.

Die Kleinschwimmhalle wurde sicher auch mit Blick auf diese Krise wieder aus dem Haushaltsentwurf herausgenommen. Hier muss gelten: aufgeschoben darf nicht aufgehoben bedeuten. Die Beschlüsse des Betriebsausschusses und des Schulausschusses bleiben bestehen.

Wie sich die Gewerbesteuer im nächsten Jahr entwickeln wird kann niemand sagen. Das wir hier mit steigenden Einnahmen kalkulieren wird sich hoffentlich nicht als Bumerang erweisen. Die Auswirkungen der Finanzkrise können im Planentwurf noch nicht berücksichtigt sein. Insofern habe ich ganz erhebliche Bauchschmerzen.

Der Kämmerer hat bei der Einbringung des Haushalts auch wieder deutliche Worte in Richtung Landesregierung gefunden. Die Schlüsselmasse im GFG-Entwurf steigt nur gering, Salzkotten erhält sogar weniger als im Vorjahr.

Das KIBIZ offenbart sich jetzt endgültig als Spargesetz der Landesregierung. Salzkotten wird allein mit 718.000 Euro mehr belastet. Mit der Krankenhauspauschale, Kürzungen im Volkshochschulbereich usw. müssen wir ja schon seit Jahren leben.

Kämmerer und Bürgermeister sind auch in diesem Jahr wieder auf die erneut gestiegene Kreisumlage eingegangen. 11 % mehr, das macht für uns über 1,3 Mio. Euro aus. Dabei hat der Kreis noch nicht einmal alle NKF-bedingten Mehrausgaben an die Kommunen weitergereicht.
Unsere Forderung bleibt: der Kreis muss in seiner Verantwortung gegenüber den Gemeinden seine Sparbemühungen intensivieren. Wieso schafft es die CDU hier nicht, gemeinsam an einem Strang zu ziehen?

Kommen wir nun zu einigen konkreten Maßnahmen, die leider nur teilweise Ihren Weg in den Haushalt gefunden haben:

Für Gebäudeunterhaltung ist eine gewisse Summe im Haushalt enthalten. Wenn es im Laufe des Jahres jedoch möglich wird, hier zusätzliche Maßnahmen anzupacken, sollten wir uns nicht scheuen. Energieeinsparmaßnahmen zahlen sich irgendwann aus und unsere heimische Bauwirtschaft kann zusätzliche Aufträge in der Rezession sicher gut gebrauchen.

Wir kommen hinten und vorne mit unseren Kindergartenplätzen nicht zurecht. Dieses Problem wird sich noch verschärfen, wenn demnächst das Alter für den Rechtsanspruch sinken wird.

Wir begrüßen daher die Erweiterungen der Kindergärten in der Papenbrede und in Niederntudorf.
Wenn es im Laufe des Jahres die Mittel erlauben und auch der Kreis mitspielt ist eine Erweiterung des Kindergartens in Thüle ebenfalls dringend erforderlich.

Die zusätzliche Gruppe in Verne kann sicher erstmal nur eine Notlösung sein.

Es zeigt sich der enorme Bedarf den die Eltern haben. Die Zeiten der ideologischen Diskussionen sind vorbei und entschieden.

Leider wurde unser Antrag auf eine kleine zusätzliche Förderung der Familienzentren inklusive der Kindertagesstätte Regenbogen in Höhe von jeweils 2.000 Euro abgelehnt. Diese Mittel könnten z. B. für zusätzliche Sprachförderung oder Elternkurse gut eingesetzt werden.

Da wird dann von der CDU Sparsamkeit angemahnt, gleichzeitig fließt der Zuschuss über 15.000 Euro natürlich wieder nach Büren.

Erfreuliches war jedoch letzte Woche in der Zeitung zu lesen:

Selbst die CDU im Kreis hat nun erkannt, dass die von uns bereits im letzten Jahr beantragte Ausweitung der Maßnahme „Kein Kind ohne Mahlzeit" auf alle Kindertagesstätten sinnvoll und notwendig ist. Das freut uns sehr. Wir gehen natürlich davon aus, dass die Mittel die wir den Kindern und Familien hierfür zur Verfügung gestellt haben - und die sich nun in irgendwelchen Transferaufwendungen verstecken - auch weiterhin diesen Kindern und Familien im Rahmen des Budgets zugute kommen, z. B. in den Familienzentren.

Unser Antrag auf Einführung einer Windeltonne oder eines Windelsacks passiert den Ausschuss noch nicht einmal zur Kostenschätzung durch die Verwaltung.

Der von uns vor der Sommerpause eingebrachte Antrag auf Änderung der Richtlinien für den Familienpass wird von der CDU erst inhaltlich abgelehnt und dann über mehrere Sitzungen verschleppt. Jetzt treten die Änderungen für Bezieher von ALG II wenigstens Anfang des Jahres in Kraft. Kein Ruhmesblatt für die Familien- und Sozialpolitik dieser Sälzer CDU.

Dass die CDU die Rauchmelderaktion wie sie in Borchen sehr positiv gelaufen ist, nicht unterstützen will und die Mittel hierfür nicht zur Verfügung stellt, finden wir sehr schade. Hoffentlich bereuen wir diese Entscheidung nicht irgendwann.

Das Verhalten der Mehrheitsfraktion zu unseren diesjährigen Anträgen stand wohl unter dem Motto: Die SPD darf keine Anträge stellen, da wird alles kategorisch abgelehnt.

Wie wird die SPD nun mit diesem ersten NKF-Haushalt umgehen? Meine große Skepsis gegenüber dem NKF habe ich zum Ausdruck gebracht. Auch sind wir mit einigen vorhandenen und fehlenden Positionen nicht zufrieden.

Bernhard Temborius hat auf die angesprochenen Unzulänglichkeiten immer wieder für Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung bei der Aufstellung des Plans geworben. Und dieses Vertrauen bekommt die Verwaltung auch für diesen ersten NKF-Haushalt von der SPD-Fraktion. Daher stimmen wir dem Haushalt zu. Wir müssen aber das NKF in den nächsten Jahren gemeinsam ausgestalten!

Lassen Sie mich zum Abschluß noch folgendes anmerken:
Nachdem ich in den letzten Jahren immer wieder an die dringend notwendigen Maßnahmen in Verne erinnert habe, möchte ich es in diesem Jahr auch nicht versäumen dem Rat und der Verwaltung meinen Dank für den Beginn der Dorferneuerungsmaßnahme in Verne und für die Erneuerung des Gehwegs nach Enkhausen auszusprechen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.