Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

In der Vorbereitung auf die heutige Sitzung habe ich mir noch einmal meine Haushaltsrede des letzten Jahres zum ersten NKF-Haushaltsplan angeschaut.

Die könnte ich heute wortwörtlich erneut vortragen, da sich leider nicht viel verändert hat. Das erspare ich Ihnen aber.

Nach wie vor kann ich mit diesem NKF-Haushaltsplan kaum etwas anfangen. Ich frage mich, wie es erst den vielen neuen Ratsfrauen und -herren ergehen muss, denen nebenbei bemerkt auch kaum Zeit zur Einarbeitung gelassen wurde. Was sich konkret hinter den vielen Transferaufwendungen verbergen mag bleibt ein Rätselraten. Sind beispielsweise die umkämpften Zuschüsse für die OGS noch in den Beträgen enthalten oder nicht mehr? Der Informationsgehalt des NKF geht für mich gegen Null. Die vom Gesetzgeber gewollte Transparenz ist weder für uns noch für den Bürger gegeben. Da war die nahezu Jahrhunderte alte Kameralistik aussagekräftiger.

Natürlich braucht alles Neue seine Zeit. Doch bereits im letzten und auch im vorletzten Jahr habe ich darauf hingewiesen, dass wir nur einen Nutzen aus dem NKF ziehen können, wenn wir Kennzahlen und Ziele entwickeln. Ich zitiere dann doch mal:

„Da steht uns noch eine Menge Arbeit in den Ausschüssen bevor, die wir dann auch hoffentlich konstruktiv miteinander anfassen werden. Ohne ein Leitbild, ohne eine Formulierung dessen, was wir wollen, ohne Ziele, ohne Diskussionen, die hier nicht immer so beliebt zu sein scheinen, wird das nicht gelingen..... Hinter dem NKF steht eine neue Steuerungsphilosophie! Und die müssen wir hier gemeinsam als Rat entwickeln und leben."

Was ist im letzten Jahr in den Ausschüssen dazu gelaufen? Nichts! Interfraktionelle Runde zum NKF? Fehlanzeige! Gespräche über die Eröffnungsbilanz? Nicht stattgefunden!

Kennzahlen und Ziele im Haushaltsplan sind kaum zu entdecken. Solange hier nichts passiert, bleibt der Plan nur ein dickes Buch ohne Aussagekraft für uns „Freizeit"-Politiker. Wenn uns dieses System vom Gesetzgeber schon aufs Auge gedrückt wurde, dann müssen wir wenigstens die möglichen Vorteile herausholen und nachschauen können, was denn ein Zuschuss bewirkt, wie viele U3-Betreuungsplätze wir haben und was die im Vergleich zu anderen Städten kosten.

Um dies zu erreichen, müssen die Ausschüsse ein neues Selbstverständnis entwickeln. Dazu gehört auch, dass Maßnahmen die in den Haushalt kommen auch in den Fachausschüssen vorberaten werden. Wenn wir 408.000 Euro für Wirtschaftswege ausgeben, dann hat der Bauausschuss vor den Haushaltsplanberatungen darüber zu sprechen und nicht erst, wenn schon alles beschlossen ist. Genauso muss sich der Sportausschuss mit den eingereichten Anträgen der Sportvereine vor den Haushaltsplanberatungen befassen. Aus Sicht des Sportausschusses mag das Eine oder Andere doch förderungswürdig sein. Ob dann nachher das Geld dafür da ist, hat das Ausschussmitglied erstmal nicht zu interessieren. Es geht im Fachausschuss doch darum, einen Bedarf anzuerkennen oder eine Priorität festzulegen. Diese richtige Vorgehensweise findet in Salzkotten überhaupt nicht statt. Da kann der Fachausschuss dann abnicken, was letztendlich der Hauptausschuss durch Mittelbereitstellung möglich gemacht hat. Die Ausschüsse müssen ihre Entscheidungskompetenzen auch nützen.

Hier appelliere ich einmal an die vielen neuen Mitglieder der Mehrheitsfraktion. Es liegt auch in Ihrer Hand, was daraus wird!

Nicht umsonst habe ich gerade ausführlich über das NKF und unsere strukturelle Aufstellung gesprochen. Zum Haushalt kann man nämlich einfach nicht viel mehr sagen als bei der Einbringung durch den Bürgermeister und den Kämmerer schon gesagt worden ist.
Da ist kaum Spielraum und wir müssen froh sein, halbwegs durch das Jahr zu kommen.

Wie so oft haben wir die Zügel nicht selbst in der Hand und sind von der „großen Politik" abhängig. Über das GFG und gekürzte Schlüsselzuweisungen bis hin zur Kreisumlage werden die Gemeinden ausgepresst. Immer neue Aufgaben, immer weniger Finanzierungsbeiträge.

Die FDP will Mehrwertsteuer auf kommunale Leistungen wie Abwasserklärung und Abfallentsorgung einführen und belastet die Bürger damit zusätzlich. Gleichzeitig werden Subventionen für die Hotelwirtschaft eingeführt, die von allen Experten als konjunkturpolitisch wirkungslos angesehen werden. Der Effekt ist aber, dass über die Schlüsselzuweisungen wieder weniger Geld bei uns ankommt. Die Partei der Klientelpolitik erweist sich auf allen politischen Ebenen als Ärgernis.

Einziger Lichtblick sind da die Mittel des Konjunkturpaketes. Stünden diese nicht zur Verfügung, wären viele investive Maßnahmen - auch im energetischen Bereich - gar nicht möglich. Daher kann ich den Ansatz der Grünen auch nicht verstehen, Mittel des Konjunkturpaketes in die Sanierung der Kleinschwimmhalle zu stecken. Dann sähe der Haushalt nämlich noch trostloser aus.

Trotzdem muss sich der Rat Gedanken über die Kleinschwimmhalle machen. Auf absehbare Zeit wird das Geld für den vorgesehenen Neubau nicht zur Verfügung stehen. Die Sanierung ist im Vergleich zum Neubau finanziell nicht sinnvoll darstellbar. Daher muss ein Plan B her, wie die Stadt den Schulsport weiter sicherstellen will, falls die Kleinschwimmhalle komplett ausfallen sollte.

Welche thematischen Ausblicke auf 2010 sind noch möglich?

Das Thema der Zukunft wird „Energie" lauten. Nicht nur wegen des aktuellen Klimagipfels und der sich abzeichnenden Bedrohung der Menschheit durch den Klimawandel, sondern auch, weil es jeden von uns persönlich an den Geldbeutel geht. Es handelt sich also nicht nur um ein globales Thema. Wir können vor Ort ganz konkret Beiträge leisten. Zum Schutz des Klimas, als Konjunkturschub und für unseren Geldbeutel.

Hier hat der Betriebsausschuss am Freitag und der Rat vor wenigen Minuten mit dem Beschluss zur Gründung des Betriebszweigs „Energie" einen ersten Schritt getan. Die Investitionen in Solarenergie, einerseits um Rendite zu erzielen und damit Beitragsstabilität für die Bürger zu sichern, andererseits um CO2 einzusparen, ist zukunftsweisend. Dabei dürfen wir es aber nicht bewenden lassen. Es muss sich vielmehr um einen Einstieg in die umweltfreundliche Energieproduktion handeln. Durch den neuen Betriebszweig könnten auch Anlagen für Kraft-Wärme-Kopplung betrieben werden. Und das soll nach Ansicht der SPD-Fraktion so schnell wie möglich passieren. Es muss geprüft werden, in welchen städtischen Gebäuden ein wirtschaftlicher Einsatz solcher Anlagen möglich ist. Und dieser Einsatz muss dann auch schnellstmöglich erfolgen und nicht erst, wenn wieder Geld zur Verfügung steht. Daher würden wir hierfür auch von einer der Maximen des Bürgermeisters abweichen. Da wo es wirtschaftlich sinnvoll ist, sollte sich die Stadt nicht scheuen auch Kredite aufzunehmen. Hier sind eine Vielzahl an Projekten möglich, wo die Stadt an ihren Gebäuden durch neue Heizsysteme, Dämmungen usw. Energieeinsparungen realisieren und langfristig Geld und CO2 einsparen kann. Die Energiewende muss jetzt eingeläutet werden! Dafür sind wir auch bereit in einem Nachtragshaushaltsplan Kredite aufzunehmen! Gerade mit dem NKF sollte sich dies auch wirtschaftlich darstellen lassen.

Eine große Aufgabe der nahen Zukunft wird der Ausbau der U3-Betreuung sein. Hier haben wir in Salzkotten unseren Familien nicht viel zu bieten. Im Moment mühen wir uns ja noch daran ab, den seit langen Jahren bestehenden Anspruch für Dreijährige zu erfüllen. Wenn wir den kommenden Rechtsanspruch auf U3-Betreuung sehen, müssen wir uns im nächsten Jahr dringend Gedanken machen und Planungen anstellen. Spätestens 2011 müssen wir in diesen Bereich investieren weil ab 2013/14 der Rechtsanspruch für einjährige Kinder umgesetzt werden muss. Letztlich ist dies direkte Folge der Grundstückspolitik der Stadt Salzkotten. Das ist einerseits sehr erfreulich, zeigt jedoch auch, welche Infrastrukturmaßnahmen notwendig sind, wenn man wachsen will. Der Bedarf der Eltern ist gegeben und wird sich auch durch unsinnige Herdprämien nicht verringern. Die Zeiten der ideologischen Diskussionen diesbezüglich sind vorbei und entschieden.

Auch die Schulentwicklungsplanung wird ein Thema im nächsten Jahr sein. Das dreigliedrige Schulsystem ist längst überholt. Das wird seit Jahren durch die PISA-Studie und deren Nachfolger zum Ausdruck gebracht. Hier plädieren wir nach wie vor für die Ansiedlung der dritten Gesamtschule im Kreisgebiet in Salzkotten. Die Nachfrage der Schüler und Eltern ist eindeutig gegeben. Die Wende in der Bildungspolitik muss eingeläutet werden. Hoffen wir, dass es im Schulministerium nicht noch einmal Sommer wird.

Ein weiteres Thema, das im nächsten Jahr viel Raum einnehmen wird, wird sicherlich das Einzelhandelsgutachten sein. Hier hofft die SPD auf den Einstieg in ein städtebauliches Entwicklungskonzept, wie es schon lange von uns gefordert wird. Das die Mehrheit im Rat - wie gerade in der Sitzung geschehen - mit Bebauungsplanänderungen schon Fakten schafft, bevor das Gutachten vorliegt, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Meine Damen und Herren. Ich habe einen kleinen Ausblick auf die vielen Themen gegeben, die uns im nächsten Jahr erwarten. Mein Appell geht an den Bürgermeister und die Verwaltung. Nehmen Sie den Rat und alle Fraktionen mit bei der Erarbeitung der Themen und lassen Sie uns gemeinsam das NKF ausgestalten. Wir müssen mutig mit der Krise umgehen und sollten nicht an alten Dogmen festhalten. Wenn es wirtschaftlich darstellbar ist, sollten wir im Rahmen eines Nachtragshaushaltes uns nicht scheuen Kredite aufzunehmen, um in Energieeinsparungen zu investieren.

Dem Haushalt für das Jahr 2010 wird die SPD-Fraktion zustimmen. Ich möchte an dieser Stelle auch Bernhard Temborius und seinem Team für die geleistete Arbeit danken. Nicht nur die Ratsmitglieder haben mit dem NKF zu kämpfen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.