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ZUHAUSE ÜBERZEUGEN

Kommunalwahl am 13. September 2020

Liebe Besucherinnen und Besucher,
am 13. September 2020 finden in Salzkotten die Wahlen zum Stadtrat und zum Kreistag statt. Für diese Wahlen haben wir als SPD ein junges und motiviertes Team aufgestellt.

Unser Programm setzt Maßstäbe für ein modernes Salzkotten, das für alle Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft attraktiv ist und sich erfolgreich weiterentwickelt.

Unsere Ziele und Ideen haben wir auf den folgenden Seiten für Sie zusammengestellt. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, treten Sie gerne in Kontakt mit uns.

Für ein modernes Salzkotten.
Dafür sind wir da!

Meldungen

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Ein schwarzer Tag für die Mieter*innen in NRW

Anlässlich des Starts der sogenannten „Mieterschutzverordnung“ von Bau- und Wohnungsministerin Ina Scharrenbach zum 1. Juli, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Becker: Heute ist ein schwarzer Tag für die Mieterinnen und Mieter im Land, denn in NRW tritt eine neue, so genannte „Mieterschutzverordnung“ in Kraft. In zahlreichen Städten wird der Schutz für Millionen von Mieterinnen und Mieter in NRW zusammen gestrichen. Statt bisher bis zu 6,4 Millionen Einwohner sind demnächst nur noch 2,9 Millionen Menschen im Geltungsbereich der neuen Mieterschutz-Verordnung NRW. Von ehemals 59 Gemeinden bleiben nur noch 18 Städte übrig. Grundlage dieser Politik der Landesregierung ist ein zweifelhaftes Gutachten. Es erweckt den Eindruck, als habe sich die Lage auf den Wohnungsmärkten in NRW entspannt.

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Unterstützung für ehrenamtliche Vereine wird ausgeweitet

Auf Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages beschlossen, dass für den NRW-Rettungsschirm vorgelegte Programm zur Unterstützung von Heimat- und Brauchtumsvereine in der Corona-Krise von 28 Millionen auf 50 Millionen Euro aufzustocken und für alle gemeinnützigen Vereine zu öffnen.