Meldungen
81 behördlich erfasste Reichsbürger im Kreis Minden-Lübbecke
Reichsbürger und die die Bundesrepublik Deutschland ebenfalls ablehnenden sogenannten Selbstverwalter, sind nach den Vorfällen 2016 in Sachsen-Anhalt und Bayern verstärkt in den Fokus der Staatsschutzbehörden gerückt. Mit einer Kleinen Anfrage wollte sich die Mindener Landtagsabgeordnete Christina Weng über die Zahl der den Ermittlungsbehörden bekannten Reichsbürgern im Kreis Minden-Lübbecke informieren. Von den NRW-weit etwa 3200 Anhängern dieser Bewegungen sind 81 im Kreisgebiet ansässig, die meisten davon mit 20 in Porta und 18 in Minden, geht aus der Antwort der Landesregierung hervor.
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Das Land muss seine Schulden bei den Kommunen endlich bezahlen
Der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW haben sich auf eine gemeinsame Position beim Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) geeinigt, Dabei verlangen sie unter anderem einen höheren Betrag pro Flüchtling vom Land.
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Kinderarmut bekämpfen – NRW braucht eine Kindergrundsicherung
Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem SPD Antrag „Kinderarmut bekämpfen – NRW setzt sich für Kindergrundsicherung ein“ befasst.
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