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Thomas Kutschaty/Rolf Mützenich: Wir brauchen eine Lösung für unsere überschuldeten Kommunen

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat sich heute zu einer auswärtigen Fraktionsklausurtagung in Berlin getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei der intensive Austausch mit der bundespolitischen Ebene, zu Gast waren Rolf Mützenich, kommissarischer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Achim Post, Chef der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten.

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Ungleiches ungleich behandeln – wir stehen hinter diesem Prinzip!

Zur Pressekonferenz des Bündnisses von Schule3 erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Eva-Maria Voigt-Küppers: Jochen Ott: „Die SPD-Landtagsfraktion sieht die Herstellung von Bildungsgleichheit in allen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens als die größte Herausforderung. Insbesondere auch Schulen in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen haben mit einem erhöhten Lehrermangel zu kämpfen. Deshalb brauchen diese Schulen deutlich mehr Unterstützung. Wir brauchen einen schulscharfen Sozialindex! Das Bündnis Schule3  hat uns heute verdeutlicht, dass wir mit unserer bildungspolitischen  Schwerpunktsetzung auf dem richtigen Weg sind und den Finger auf Frau Gebauers Wunde legen: Sie lässt die Schere zwischen den Schulformen immer weiter auseinander gehen. Insbesondere die einseitige Bevorzugung des Gymnasiums führt zu einer Verschärfung der Situation. Neben der Herausforderung, die Schulen3 deutlich besser auszustatten, wird die Lage an den Grundschulen dramatisch.