Antrag der SPD-Fraktion für die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dreier,
wir bitten Sie, folgenden Punkt in die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses aufzunehmen:
Erneute Vorlage des Abschlussberichts des Arbeitskreises Wohnen und Verkehr im Bündnis für Familie
Stand der Umsetzung der in dem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen
Begründung:
Bereits im Jahr 2008 erfolgte der Abschlussbericht des Arbeitskreises Wohnen und Verkehr im Bündnis für Familie. Dieser Abschlussbericht ist dem Rat und seinen (nach der Wahl auch neuen) Mitgliedern leider nie vorgelegt worden. Im vergangenen Jahr wurde dreimal um die Vorlage des Berichts in Sitzungen des Rates und des Bauausschusses gebeten. Der Bürgermeister sagte die Vorlage auch zu. Leider ist dies bislang noch nicht geschehen. Ebenfalls ist es nicht zu der angeregten Veröffentlichung auf der Homepage der Stadt (Menüpunkt Bündnis für Familie) gekommen.
Dies ist für die SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar.
Wir bitten daher, nun endlich den Bericht vorzulegen und den Stand der dort aufgeführten Maßnahmen darzustellen. Vielen Dank.
Mit freundlichem Gruß
Meinolf Glahe
Fraktionsvorsitzender