Der SPD-Fraktionsvorsitzende Meinolf Glahe nimmt Stellung zu dem vorgelegten Satzungsentwurf über die Erhebung von Elternbeiträgen: "Seit Einführung der Offenen Ganztagsschulen in Salzkotten hat sich die SPD dafür eingesetzt, dass an den verschiedenen OGS einheitliche Beiträge erhoben werden und es einkommensabhängige Beitragsstaffelung geben sollte. Auch sollte die finanzielle Abwicklung über die Verwaltung erfolgen und nicht bei den Vereinen liegen. Aus Sicht der CDU-Mehrheitsfraktion und der Verwaltung war dies aber nie notwendig oder wünschenswert. Nachdem jahrelang nichts passierte haben wir bereits im Juli 2011 einen Antrag zu diesem Thema gestellt. Deutlich später wurde dem Rat nichtöffentlich mitgeteilt, dass in der Zwischenzeit die Gemeindprüfungsanstalt NRW die Stadt Salzkotten kontrolliert und erhebliche Mängel festgestellt hatte. Nun legt die Stadt endlich die von uns geforderte Satzung vor, was wir grundsätzlich begrüßen, sehen wir doch unsere langjährige Linie bestätigt. Die Beiträge in der neuen Satzung sind auch wie gefordert einkommensabhängig gestaffelt und bringen Entlastung für viele Familien. Anders als in der Satzung des Kreises Paderborn (bis 25.000 Euro Einkommen kein Beitrag) sollen schon bei einem Einkommen bis 15.000 Euro 10 Euro erhoben werden, bis 25.000 Euro sind 25 Euro vorgesehen. Gleichzeitig soll auch noch die Zuschussmöglichkeit über den Familienpass abgeschafft werden, was zu einer Doppelbelastung führt. Diese beiden Schritte für die sozial Schwächsten werden von der SPD-Fraktion nicht mitgetragen. Fazit: Hausaufgabe endlich abgegeben, Ausführung und Sozialverhalten leider mangelhaft."
