An den
Bürgermeister der Stadt Salzkotten

Salzkotten, 22.08.2013

Antrag der SPD-Fraktion für den Jugend-, Kultur- und Sportausschuss
Behandlung der Anträge nach den Jugend-, Kultur- und Sportförderrichtlinien

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dreier,
sehr geehrter Herr Vorsitzender Lindenblatt,

wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des Jugend-, Kultur- und Sportausschusses aufzunehmen:

Beschlussvorschlag:

Der Jugend-, Kultur- und Sportausschuss berät die eingegangen Anträge nach den Jugend-, Kultur- und Sportförderrichtlinien in eigener Zuständigkeit vor den Haushaltsplanberatungen und gibt dem Hautausschuss bzw. dem Rat entsprechende Empfehlungen zur Berücksichtigung im Haushaltsplan 2014.

Begründung:

In den vergangenen Jahren wurden die Anträge der Vereine und Institutionen erst zu den Haushaltsplanberatungen den Fraktionen vorgelegt. Diese wurden im Rahmen der Klausurtagungen beraten und letztlich wurden die Mittel dann durch den Hauptausschuss in den Haushaltsplan des Folgejahres eingebracht. Der zuständige Jugend-, Kultur- und Sportausschuss konnte dann im Folgejahr die Anträge bewilligen, sofern der Hauptausschuss in seinen Beratungen Mittel bereitgestellt hatte.

Diese Vorgehensweise ist nach Ansicht der SPD-Fraktion falsch. Die Anträge der Vereine sind in sachlicher und fachlicher Hinsicht im Jugend-, Kultur- und Sportausschuss zu beraten. Dem Hauptausschuss steht nur die Kompetenz zu, vom Jugend-, Kultur- und Sportausschuss positiv entschiedene Anträge auch finanziell im Haushalt zu berücksichtigen – oder dies aufgrund der Finanzlage abzulehnen.

Daher beantragt die SPD-Fraktion die rechtzeitige Vorlage und Beratung sämtlicher Anträge nach den genannten städtischen Richtlinien im fachlich zuständigen Jugend-, Kultur- und Sportausschuss.

Für die Unterstützung unseres Antrages bedanke ich mich.

Mit freundlichen Grüßen

Meinolf Glahe
Fraktionsvorsitzender