Rede zum Haushaltsplan 2014

Rede zum Haushaltsplan 2014

SPD-Fraktionsvorsitzender Meinolf Glahe

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Kommunalpolitiker fragen sich immer: Wie ist eigentlich die aktuelle Haushaltslage? Und die Einschätzung der Lage fällt schwer. Bei der Einbringung der Haushalte der vergangenen Jahre sah es immer ziemlich düster aus. Die Kämmerei ist von Millionen-Defiziten ausgegangen. So auch wieder für 2014.
Glücklicherweise war die tatsächliche Haushalts-Entwicklung dann doch immer sehr positiv. Bernhard Temborius sagte bei der Einbringung, es sei nicht ganz so schlimm gekommen wie 2012/2013 befürchtet. Die Stadt Salzkotten ist durch Haushaltsdisziplin auf der Ausgabeseite und deutlich höherer Gewerbesteuereinnahmen sowie stark gestiegener Gesamt-Zuweisungen des Landes auf der Einnahmeseite ganz gut durch die Dauer-Krise gekommen. Wir sind als Rat dem vorsichtigen Agieren unseres Kämmerers gefolgt und finanziell ganz gut damit gefahren.
Doch auch wenn es im Moment passabel aussieht, lassen sich für die Zukunft doch erhebliche Schwierigkeiten erahnen. Das NKF mit seinen Abschreibungen ist daran nicht ganz unschuldig.
Für die Zukunft gilt es also Einsparpotenziale zu nutzen, Ausgaben zu optimieren und Einnahmen zu erhöhen.
Das sind drei Schlagworte die hier im Rat sicher alle mit Kopfnicken begleiten. Aber die konkreten Ideen, um diese Zukunftsziele umzusetzen, führen manchmal zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten. Und die müssen wir hier austragen.

Der Verzicht auf den Neubau der Kleinschwimmhalle, ist so ein Fall. Wünschenswert wäre so eine Einrichtung, keine Frage. Aber der Verzicht erspart uns über Jahrzehnte jährlich Hunderttausende. Letztlich eine Frage der Vernunft. Die in meiner letzten Haushaltsrede vorgebrachte Idee der Bezuschussung der Schwimmabzeichen ist mittlerweile umgesetzt. Sicher nur eine kleine Kompensation für die Bürger – aber immerhin.

Die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung gehört ebenfalls in diese Kategorie. Hier scheint es aber teilweise nach dem Motto zu gehen: Sparen, egal wie viel es kostet. Die Unwirtschaftlichkeit der Nachtabschaltung im RWE-Gebiet habe ich hier schon mehrfach angesprochen. Nach Meinung der CDU darf es aber keine Ungleichbehandlung bei Verschlechterungen für die Bürger geben. Logik sieht für mich anders aus.
Nach der Erprobungsphase lehnt die SPD die Nachtabschaltung ab. Die eingesparten Mittel stehen nicht in Relation zum Verlust an Lebensqualität und Sicherheitsgefühl der Bürger. Wir fordern eine sofortige Aufhebung der Nachtabschaltung!
Einsparpotenziale bei der Straßenbeleuchtung sollen nach unserer Meinung viel mehr im weiteren konsequenten Umrüsten auf LED-Beleuchtung genutzt werden.

In diesem Zusammenhang finde ich auch die 35.000 Euro für die Beleuchtung der Hederauen erwähnenswert. Da wird das eingesparte Geld aus einem Jahr Nachtabschaltung in ein paar bunte Lämpchen gesteckt. Das mag optisch sicherlich schön werden, ist im Zusammenhang mit der Nachtabschaltung aber absurd.

Die CDU und der Bürgermeister haben im letzten Jahr auch den Ausstieg aus der Kreisfahrbücherei angekündigt um ein paar Euro zu sparen. Glücklicherweise sind Sie uns bis jetzt das Konzept schuldig geblieben. Wahrscheinlich scheuen Sie auch die Auseinandersetzung vor der Kommunalwahl. Der Landrat schafft Fakten und hat günstig einen gebrauchten Bus beschafft. Er nennt den Bus „mittlerweile unumstritten“. Glückwunsch ins Kreishaus! Die NW titelt erst diesen Samstag „Der Bus gegen die Dummheit“. Das kann man so stehen lassen. Vielleicht sollte sich die CDU beim Landrat mal „schlau“ machen! FBI und FDP kann ich das in diesem Punkt übrigens auch wärmstens ans Herz legen.

Eine andere Einsparmöglichkeit wurde von der CDU leider abgelehnt. Die Verringerung der Ratsmandate bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr hätte deutlich mehr gebracht, als die umgesetzten Kürzungen beim Familienpass oder der Ausstieg aus der Kreisfahrbücherei.

Eine interessante Wendung hat die CDU im Hinblick auf das LFG vorgenommen. Nachdem im letzten Jahr noch einmal 10.000 Euro – wohlgemerkt an die Stadt Büren! – verschleudert wurden, ist jetzt Schluss mit Zuschuss. Die SPD war es aber auch leid, seit Jahrzehnten dagegen anzureden. Danke, dass Sie uns das ab jetzt ersparen!

Eine Möglichkeit, die Haushaltslage Jahr um Jahr zu verbessern ist das Schieben von Maßnahmen. Letztlich sind diese aber dringend notwendig und irgendwann umzusetzen. Einige Beispiele:

Die Schulwegsicherungsmaßnahme Ölweg ist jetzt auf 2015 geschoben. Das Vorziehen der Maßnahme hatte die SPD bereits im Jahr 2007 beantragt!

Auch die Maßnahmen für das integrierte Handlungskonzept, die bereits für 2012 vorgesehen waren, sind teilweise auf 2015 geschoben. Das Parkraumkonzept gehört erfreulicherweise nicht dazu.

Die Mittel für das Bürgerhaus in Verne werden weiterhin zur Verfügung gestellt. Das ist aus Sicht der SPD ein wichtiges Signal in die Ortschaft. Wir hoffen, dass die Planungen zur Nutzung der Don-Bosco-Schule Gestalt annehmen.

Die vom Bürgermeister im letzten Jahr ins Spiel gebrachten Nutzungsentgelte für Sportstätten kann man unter die Kategorie Einnahmeerhöhung packen. Zu konkreten Vorstellungen hat man in diesem Jahr aber nichts mehr gehört. Die möglichen Einnahmen müssten in einem angemessenen Verhältnis zum Verwaltungsaufwand stehen. Kaum vorstellbar. Den Vereinen darf die Luft zum Atmen aber nicht genommen werden. Vielleicht hat es wegen der bevorstehenden Wahlen auch zu diesem Punkt noch keine Neuigkeiten gegeben?!

Auch die Einnahmebeschaffung im Bereich der OGS sehen wir kritisch. Die von uns lange geforderte Satzung ist im letzten Jahr endlich gekommen. Die Gleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler sowie gleiche Standards in den OGS sind uns wichtig.
In diesen Zusammenhang – als kurzer Einschub – passt übrigens die Notwendigkeit, uns im kommenden Jahr mit den unterschiedlichen Förderungen der nichtstädtischen Kindertagesstätten zu beschäftigen.
Die Gebührenerhebung für die OGS von Eltern im Einkommensbereich bereits unter 15.000 Euro und bis 25.000 Euro lehnen wir weiter ab. Hier muss auch Verwaltungsaufwand und Einnahmeergebnis im richtigen Verhältnis stehen.

In diesem Jahr haben wir uns sehr ausführlich mit dem Ankauf der E.ON-Anteile beschäftigt. Dabei handelt es sich neben der kommunalen Daseinsvorsorge auch um eine Möglichkeit der zukünftigen Einnahmeerhöhung. Der Rat hat hinsichtlich der Höhe der Investitionen einen guten Kompromiss gefunden und rentierliche Schulden beschlossen. Im Jahr 2014 fließen bereits 200.000 Euro. Man kann von einem stabilisierenden Faktor für die künftigen Haushalte – insbesondere nach der Tilgung der Kredite – ausgehen.

Im Haushalt 2014 sind 3,5 Mio. Euro Kreditaufnahmen vorgesehen. Damit verlässt der Bürgermeister sein bisheriges Ziel, keine Schulden aufzunehmen. In Anbetracht des niedrigen Zinsniveaus kann man aus unserer Sicht über eine Schuldenaufnahme für Zukunftsinvestitionen nachdenken. Wir vermissen im Haushalt zum Beispiel energetische Maßnahmen für städtische Gebäude. In den letzten Jahren ist sicher schon einiges passiert. Die von uns geforderte Prioritätenliste und entsprechende Maßnahmenerarbeitungen liegen uns immer noch nicht vor. In diesem Bereich muss man die o. g. zukünftigen Einsparpotenziale umsetzen.

Eine andere Einnahmemöglichkeit taucht im Haushaltplan erst gar nicht auf. Die KAG-Beiträge. Im Zusammenhang mit der Vorstellung der Straßenbaumaßnahmen kam diese Frage im Bauausschuss auf. Im Hauptausschuss vor einer Woche erläuterte die Verwaltung, dass für den Berglarweg keine Beiträge zu erheben seien, da es sich um die erstmalige Fertigstellung der Straße handele und Ablösungssummen dafür beim Verkauf der Gewerbegrundstücke erhoben worden seien. Hier kann ich nur an die Verwaltung appellieren, diese Rechtsauffassung zu revidieren. Das Erschließungsbeitragsrecht setzt Ablösungsverträgen eine absolute Missbilligungsgrenze, die überschritten ist, wenn – vereinfacht gesagt – das Doppelte des vereinbarten Ablösungsbetrags erreicht ist. Der Vertrag wird dann nichtig. Wenn es sich also beim Berglarweg um die erstmalig endgültige Herstellung handelt, dann ist dieser Weg sogar nach dem Baugesetzbuch mit 90 % abzurechnen. Und dafür werden die Beiträge in Pfennigshöhe von vor 25 Jahren nicht ausreichen. Hier geht es um hohe sechsstellige Summen die als Einnahmen von der Stadt Salzkotten zu erheben sind. Der CDU kommt es doch auch – wie vorhin bei der Nachtabschaltung erwähnt – auf Gleichbehandlung an. Von diesem Prinzip sollten wir bei den Gewerbebetrieben am Berglarweg nicht abweichen.

So ist das mit den unterschiedlichen Sichtweisen auf Einnahmeerhöhung und Ausgabenreduzierung.

Ich möchte nun zu einem ganz anderen Thema kommen.

Im letzten Jahr habe ich an den Rat und den Bürgermeister appelliert, Belastungen in der Verwaltung zu erkennen, die Verwaltung nicht mit immer neuen Forderungen nach Planungsvarianten zu überfrachten, mit zusätzlichen Anforderungen und Aufgaben an die Verwaltung sparsam zu sein, auf die Gesundheit der Mitarbeiter zu achten.

Dieses Jahr möchte ich den Appell mal an die Verwaltung richten und um Verständnis für die Fraktionen werben. Der neue Bürgermeister, der vermutlich mit im Saal sitzt – – darf gerne aufmerksam zuhören.
Es gibt so einige Punkte, bei denen es seit Jahren hakt.

Immer wieder bekommen wir Vorlagen, in denen auf den Sachvortrag in der Sitzung verwiesen wird. Das spart natürlich Arbeit im Haus. Eine Vorbereitung der Fraktionen auf die Sitzung ist damit kaum möglich. Das betrifft dann alle Fraktionen, die sich nicht jedes Mal die Fachbereichsleiterin und –leiter in die Fraktionssitzungen laden. Das wollen wir im Hinblick auf die im letzten Jahr angesprochene Arbeitsbelastung auch nicht tun. Aber so geht es nicht weiter.
Die Informationen müssen für die Ausschüsse doch sowieso aufgearbeitet werden. Schreibt es doch in die Vorlagen. Manchmal würde es auch reichen, Informationen per Mail weiterzuleiten, den Vorlagen Übersichtspläne anzuheften, die Präsentationen vorher zu versenden usw. Ich hoffe, das ist nicht zu viel verlangt.

An dem wie ich finde zu kurzem Beratungszeitraum für den Haushaltsplan hat sich wieder nichts geändert. Erneut sind viele Anträge von Vereinen nicht im zuständigen Ausschuss beraten, sondern letztlich vom Hauptausschuss abgearbeitet worden. Wir hatten noch nicht einmal Kenntnis von allen vorliegenden Anträgen. Da kann ich mich nur gebetsmühlenartig wiederholen – das macht keinen Sinn und missachtet den Aufgabenzuweisungsbeschluss!

Was bleibt noch zu erwähnen?

Der Mensabau für unsere Gesamtschule schreitet gut voran und wird im nächsten Jahr abgeschlossen.
Die Ortsdurchfahrt in Verne ist in Rekordzeit saniert worden. Verlar erwartet zum Kreisschützenfest ähnliches.
Der Zuschussantrag der Kita Regenbogen wurde in diesem Jahr von der CDU ernster genommen und wir geben gemeinsam einen vernünftigen Zuschuss.
Zum Thema Mietwohnungsbau in städtischen Baugebieten hat sich leider nichts getan.
Der Bürgermeister hat auch noch keine Lösung für den Sportplatz in Scharmede präsentiert.
Der Bürgerantrag zum Thema Klimaschutz ist seit zwei Jahren nicht beraten worden. Aber hier zeigt sich schwarz-grüne Bewegung, die wir gerne unterstützen.
Erfreulich ist erneut, dass die Gebühren für Wasser und Abwasser auf niedrigem Niveau stabil bleiben.

Zwei Themen werden im nächsten Jahr dominieren. Zum einen das schwierige Thema Windkraft, wo es gilt die Planung immer wieder der rechtlichen Entwicklung anzupassen und die Bürger dabei mitzunehmen.
Zum anderen werden die Bürger wieder die Wahl haben.
Ich hoffe, dass wir bei beiden Themen fair, sachgerecht, bürgerorientiert und ohne Populismus miteinander umgehen werden.

Lassen Sie mich nun zum Abschluss kommen. Wie stimmt die SPD über den Haushalt ab?

Unterschiedliche Sichtweisen habe ich vorhin aufgezeigt. Wir sind jedoch nicht die „Dagegen-Partei“ – das machen andere hier – und wir nehmen unsere Verantwortung gegenüber der Stadt und den Bürgern ernst. Viele sozialdemokratische Projekte sind in den vergangenen Jahren in die Stadtpolitik eingeflossen und fester Bestandteil im Haushalt geworden. In Zeiten knapper Kassen gilt es, das Erreichte zu sichern und mit Blick auf die Zukunft keine waghalsigen Ausgaben zu tätigen. Wenn wir auch nicht mit allem zufrieden sind und sein können, so werden wir dem Haushalt 2014 doch zustimmen. Herr Bürgermeister, nehmen Sie das auch als kleines Abschiedsgeschenk.

Für die grundsätzlich gute Zusammenarbeit mit Bürgermeister, Rat und Verwaltung möchte ich mich – auch im Namen der SPD-Fraktion – herzlich bedanken. Ihnen allen wünsche ich einen besinnlichen Jahresausklang.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.