Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!
Früher wurde im Hauptausschuss bei der Beratung des Haushaltsplanes noch die ein oder andere Schlacht geschlagen, vielfältige Anträge im Vorfeld auch noch schriftlich eingereicht. In diesem Jahr ging es äußerst friedlich zu. Die Schlachten scheinen mir der Vergangenheit anzugehören. Der Rat hat sich wohl oder übel mit der Situation abgefunden, dass wir jedes Jahr Millionen-Defizite einplanen müssen auch wenn wir eigentlich alle davon ausgehen, dass das Blatt sich bis zum Jahresende immer noch zum Guten wendet. Die strukturellen Probleme die durch die Abschreibungen im Rahmen des eingeführten NKF entstehen, haben uns bescheiden und vorsichtig gemacht. Vielleicht war das die Absicht des Gesetzgebers? Ich habe schon in der Vergangenheit festgestellt, dass u. a. durch das NKF die Entscheidungsfreiheit der Kommunen verloren geht. Hinzu kommen immer neue Aufgaben, die uns durch Gesetze des Bundes und des Landes aufgebürdet werden und trotz steigender Steuereinnahmen und guter Rahmenbedingungen kaum zu stemmen sind, weil das Konnexitätsprinzip nicht eingehalten wird. Ein Beispiel ist die sicher zu begrüßende Ausweitung der Unterhaltsvorschussleistungen. Da sind die Kommunen mit Personalkosten und anteiligen Mitteln mit im Boot. Der Bund spart deutlich an den Kosten nach dem SGB II, weil diese durch die ausgeweiteten Unterhaltsvorschussleistungen sinken.
Solche Gesetzesänderungen, bei denen der Bund auch noch zu Lasten der Kommunen spart, sind zumindest hinsichtlich der Finanzierung äußerst fragwürdig und grenzen unsere verfassungsmäßige Selbstbestimmung zusätzlich ein. Auf der anderen Seite soll nicht unerwähnt bleiben, dass sich die SPD in der großen Koalition vehement für eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Kommunen eingesetzt hat und der Kämmerer freudig von Mehreinnahmen bei der Einkommens- und Umsatzsteuerbeteiligung sprechen kann.
Werden die Schlachten im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung also aufgrund der finanzwirtschaftlichen Resignation nicht mehr geführt oder liegt es vielleicht auch an den schon erreichten guten Standards in Salzkotten? An Pragmatismus und Konsens?
Ich möchte etwas Resümee aus dem Jahr 2016 ziehen anhand von Projekten, die auch ins Jahr 2017 ausstrahlen:
- der Bau der Begegnungsstätte in Verne schreitet gut voran
- die Flüchtlingsunterkünfte im Grarock schaffen uns Luft in ungewissen Zeiten
- der Scharmeder Sportplatz wird gebaut
- die LED-Umstellung der Straßenbeleuchtung wird sukzessive vorangetrieben; das Licht bleibt nachts an
- der Bau des Oberstufengebäudes unserer Gesamtschule wurde geplant und im nächsten Jahr umgesetzt; auch wenn es sicherlich noch bessere Lösungen gegeben hätte, erscheint uns die gefundene Lösung unter Kostengesichtspunkten und der Ungewissheit einer tatsächlich Vierzügigkeit als einzig vernünftige
- für die Don-Bosco-Schule zeichnet sich eine gute Lösung zur Ergänzung unseres Schulangebots ab
- die U3-Betreuung wird kontinuierlich ausgebaut
- die Bücherei wird nicht mehr in Frage gestellt und eine neue Unterbringung in erweiterten Räumlichkeiten steht an
- Gebührenpläne für Sporthallen- und plätze sind vom Tisch
- die Windkraftplanungen sind abgeschlossen; aus den aktuell eingereichten Bauanträgen lässt sich schließen, dass unsere vorsichtig gewählten Mindestabstände nicht voll ausgeschöpft werden und einige Zonen wie der Fuchsberg aus wirtschaftlichen Gründen ganz gemieden werden
- gleichzeitig werden die Ziele unseres Klimaschutzkonzeptes nahezu mit einem Streich erfüllt und wir werden wohl keine Probleme mit der Erreichung der CO²-Neutralität haben
- nach der ÖPNV-Ausschreibung und dem zu erwartenden deutlich besseren Angebot machen jetzt hoffentlich sogar die vielen neuen Stelen Sinn, die an jeder Milchkanne aufgestellt wurden
- das integrierte Handlungskonzept soll einen notwendigen Schub erhalten, damit sich in der Innenstadt endlich etwas tut und die Leerstände nicht noch weiter um sich greifen
- endlich wurden auch unsere Anregungen aus dem Jahr 2010 im Hinblick auf das Angebot städtischer Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau in städtischen Baugebieten umgesetzt. Da muss in Zukunft sicher noch mehr kommen und wir müssen unsere Vorgaben überdenken, denn Tiefgaragen und Aufzüge erhöhen die Miet-Nebenkosten doch erheblich
- Gewerbeansiedlungen und Arbeitsplatzzahlen können sich sehen lassen
- die Wasserenthärtungsanlage kommt.
Eine lange und positive Liste.
Einige Projekte stehen allerdings weiter auf der Agenda und lassen auf sich warten. Dazu zählen z. B. die energetische Sanierung des Ratssaales und die Schulwegsicherungsmaßnahme Ölweg, die leider Jahr für Jahr auf eine immer längere Bank geschoben wird. In der Innenstadt, im Franz-Kleine-Park und auch im Stadion wird sich etwas tun müssen und Maßnahmen sind ins Auge gefasst. Auch beim Erhalt unserer Infrastruktur wie beispielsweise den Wirtschaftswegen und den Spielplätzen muss noch mehr passieren. Die Integration der Flüchtlinge darf, nachdem der erste große Druck vorbei ist, jetzt nicht aus dem Auge verloren werden.
Also, alles gut in Salzkotten? Natürlich nicht, aber es besteht im Großen und Ganzen kein Grund zum Schwarzmalen. Schlachten müssen im Zusammenhang mit dem Haushalt aktuell nicht mehr geschlagen werden, kleine Scharmützel werden wir uns sicher weiterhin in der Ausschussarbeit liefern.
Bei der Kreisumlage hat sich die Gefechtslage deutlich verändert. Noch in jeder Haushaltsrede habe ich die CDU aufgefordert mit ihren Mehrheiten in Kommunen und Kreistag nicht nur vor Ort zu klagen sondern in Paderborn Druck zu machen. In der Vergangenheit tat sich da aber wenig. Das ist mit gewissem Erfolg in diesem Jahr durch den gemeinsamen Brandbrief aller Bürgermeister nun endlich gelungen und erfreut nicht nur den Kämmerer, weil er die Kreisumlage im Haushalt zumindest ein wenig reduzieren darf.
Die Adventszeit soll eigentlich eine friedliche Zeit sein und doch habe ich heute von Schlachten, Scharmützeln und Gefechtslagen gesprochen. Inhaltlich – Herr Dehlinger – bin ich aber friedlich geblieben und habe wie im letzten Jahr versprochen nicht wieder den von Ihnen gescholtenen Knecht Ruprecht rausgelassen. Darum sage ich in diesem Jahr auch nichts zu den vielen Schau-Anträgen einiger Fraktionen, die Verwaltungs- und Ausschussarbeit immer wieder aufblähen.
Lassen Sie mich nun zum Schluss kommen. Wie stimmt die SPD über den Haushalt ab?
Die Kommunen leben in schwierigen Zeiten mit großen Herausforderungen. Als Rat tragen wir Verantwortung für das Wohl der Stadt und die Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger. Dieser Verantwortung müssen wir uns als Ratsmitglieder stellen und anhand der zuvor erwähnten Projekte erkennt man, dass wir das auch tun. Es gehört aus Sicht der SPD zu dieser Verantwortung, dass man als Opposition nicht grundsätzlich dagegen ist.
Wir werden dem Haushalt 2017 zustimmen.
Für die grundsätzlich gute Zusammenarbeit mit Bürgermeister, Rat und Verwaltung möchte ich mich – auch im Namen der SPD-Fraktion – herzlich bedanken. Dem Kämmerer Bernhard Temborius und seinem Team gilt mit Blick auf die Haushaltsberatungen ein besonderer Dank.
Bernhard, es war Dein letzter Haushalt für die Stadt Salzkotten. Was bleibt da zu sagen? Schwamm drüber? Nein, das würde Deiner jahrzehntelangen Arbeit im Rathaus natürlich nicht gerecht. Danke, dass Du uns immer mit Rat und Tat zur Seite standest und die Haushaltspläne der vergangenen Jahre umsichtig und vorsichtig aufgestellt hast. Alles Gute für den Ruhestand!
Ihnen allen wünsche ich einen besinnlichen Jahresausklang.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meinolf Glahe, Fraktionsvorsitzender der SPD