Rede zum Haushaltsplan 2018 › SPD Salzkotten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren!

wie üblich wurde dem Rat ein Haushalt mit einem strukturellen Defizit vorgelegt. Seit der Einbringung hat sich dieses Defizit zwar von knapp 1,7 Mio. Euro auf 1.561.000 Euro verringert. Es bleibt aber bei einem hohen Defizit und das ist alarmierend. Wann, wenn nicht in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen innerhalb einer Hochkonjunkturphase inklusive der seit langem anhaltenden Niedrigzinsphase soll es den Kommunen denn möglich sein, ihren Haushalt auszugleichen? Wann, wenn nicht jetzt? Auch der neue Kämmerer Herr Stöppel hat bei der Einbringung darauf verwiesen, dass trotz guter gesamtwirtschaftlicher Lage der Haushaltsausgleich nicht gelingt.

Im letzten Jahr habe ich schon bemängelt, dass die Kommunen bei der Übertragung neuer Aufgaben vom Bund und Land im Stich gelassen werden, Stichwort Missachtung des Konnexitätsprinzips. Diese Missachtung schränkt unsere verfassungsmäßige Selbstbestimmung ein.

In diesem Jahr gibt es aber noch einen anderen Grund für das Defizit. Wir haben dieses Defizit nämlich der neuen Landesregierung und dem Kreistag zu verdanken.

328.000 Euro kostet uns die Idee des Kreistags, seine Ausgleichsrücklage auf 2 % festzuschreiben und das halt durch uns bezahlen zu lassen. Auch wenn es Kommunen gibt, die so eine Ausgleichsrücklage schon gar nicht mehr haben. Ohne besondere Frechheit in jedem Haushaltsentwurf kommt der Kreis offensichtlich nicht aus. Ich erinnere daran, dass wir die Sanierung des Liebfrauengymnasiums auch im kommenden Jahr mitbezahlen dürfen.

Um 168.000 Euro erhöht sich die Krankenhausinvestitionspauschale. Da lässt Herr Laschet sein Versprechen an die Krankenhäuser mal eben von den Kommunen bezahlen.

Höhepunkt in der Theateraufführung der neuen Landesregierung ist die Tatsache, dass die von ihr vor dem 14.05. vehement geforderte Weiterleitung der Bundeszuschüsse in Höhe von 434 Millionen Euro für die Flüchtlinge natürlich am Tag nach der Wahl in den Reißwolf gesteckt wurde. Hier wurde ein zentrales Versprechen an die Kommunen gebrochen. Nicht das einzige aber sicher das finanziell gravierendste. Wo ist der Protest der Mehrheitsfraktion gegen diese Dreistigkeit? Habt ihr schon vergessen, womit ihr die Werbetrommel gerührt habt?

Allein diese drei Beispiele ließen unser Defizit verschwinden.

Wir müssen erneut fragen: wann, wenn nicht jetzt sollen wir den Haushalt ausgleichen können? Was steht uns bevor, wenn die Konjunktur einbricht und die Zinsen wieder steigen?

Getrieben von diesen Rahmenbedingungen müssen wir in Salzkotten also weiter vorsichtig und umsichtig planen, obwohl wir eine Stadt sind, die eigentlich gut dasteht.

Was ist also drin im Haushalt und was erwartet uns darüber hinaus im Jahr 2018?

die LED-Umstellung der Straßenbeleuchtung wird weiter sukzessive vorangetrieben; das ist ein Beitrag zum Klimaschutz und die unsägliche Nachtabschaltung gerät schon in Vergessenheit
der Bau des Oberstufengebäudes unserer Gesamtschule wird fertiggestellt und auch die Medientechnik erfährt einen weiteren Ausbau
die Neugestaltung der Schulhöfe ist beschlossen und wird umgesetzt. Auch wenn es bei der Beratung über die Planung Misstöne gab, so bleibt festzustellen, dass die Wünsche der Schule und insbesondere der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt wurden. Seltsam, dass dies von den Grünen bis zum Schluss nicht anerkannt wurde. Ein externer Fachplaner sollte her und gegen den Vorschlag der Schule und der internen Fachleute wurde noch versucht, statt eines großen Soccerplatzes zwei kleinere, teurere, unflexiblere und nicht gewünschte Spielfelder durchzudrücken. Ein seltsames Verständnis, wie mit fachlich fundierten Vorschlägen umzugehen ist.
das Stadthaus wird gebaut. Der Schandfleck mitten in der Stadt verschwindet und die Bücherei ist auf Jahrzehnte gesichert und wird nicht mehr in Frage gestellt. So wie es aussieht, kann das gesamte Projekt auch noch wirtschaftlich darstellbar durchgeführt werden.
Die neuen Busse fahren in Salzkotten. Jetzt muss noch die Werbetrommel kräftig gerührt werden, damit sie auch intensiver genutzt werden. Dies kann auch zur Entlastung der unerträglichen Verkehrssituation in der Stadt Mit der Einführung eines kreisweiten Sozialtickets könnten wir noch viel mehr Menschen davon profitieren lassen. Hoffen wir, dass sich die neue Landesregierung von ihren Plänen zur Abschaffung des Sozialtickets abbringen lässt. An dieser beabsichtigten Maßnahme kann man die soziale Kälte und Verantwortungslosigkeit der schwarz-gelben Regierung – auch im Hinblick auf den Klimaschutz – ermessen.
unsere Anregungen aus dem Jahr 2010 im Hinblick auf das Angebot städtischer Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau in städtischen Baugebieten wurden in diesem erstmals Jahr umgesetzt. Der Bauausschuss konnte sich überzeugen, was der Markt da möglich macht. Wir erwarten, dass auch im Jahr 2018 weitere Grundstücke zur Verfügung gestellt werden.
die Wasserenthärtungsanlage befindet sich im Bau und wird Ende 2018 fertig gestellt sein. Schon jetzt können die Abwassergebühren gesenkt werden. Dadurch besteht schon eine Teilkompensation für den in 2019 steigenden Wasserpreis.
Der Fahrbahnteiler in Thüle kommt endlich. Eine sehr alte Forderung des SPD-Ortsvereins zu der wir schon vor vielen Jahren Anträge gestellt haben.
der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Verlar steht an. Ein wichtiger Baustein zur Sicherstellung des Feuerschutzes in unserer Stadt auch im Hinblick auf die unbedingt zu vermeidende Einstellung hauptamtlicher Kräfte für die Feuerwehr. Das Ehrenamt muss mit allen Mitteln gestärkt und gefördert werden.
Die nicht mehr aufschiebbare Sanierung des Rathauses steht an. Hoffen wir auf einen positiven Bewilligungsbescheid und der dann notwendigen Aufstellung eines Nachtragshaushalts.

Trotzdem fehlen uns Maßnahmen im Haushalt bzw. müssen wir im nächsten Jahr politische Diskussionen voranbringen und abschließen:

Unserem Vorschlag, jungen Familien durch einen kostenlosen Windelsack zu helfen, konnte sich die CDU nicht anschließen. Warum da Senioren gegen Babys ausgespielt werden, erschließt sich uns nicht.
Die Notwendigkeit, mehr Geld für Spielplatzsanierungen zur Verfügung zu stellen wurde ebenfalls nicht gesehen. Wir werden im nächsten Jahr aufzeigen, wo es überall Bedarf gibt.
Das von den Grünen vorgebrachte sinnvolle Konzept zur Schulsozialarbeit wird von der CDU abgebügelt. Eine solche Realitätsverweigerung ist schon als fahrlässig zu bezeichnen.
Ein Konzept für die Stadionsanierung fehlt immer noch obwohl es schon lange überfällig ist und auch im Zusammenhang mit der Gesamtschule dringend benötigt wird.
Die schon lange beschlossenen Mittel für das Parkleitsystem schlummern irgendwo vor sich hin und müssen aus dem Tiefschlaf geholt werden. Es könnte ein Baustein zur Entlastung der nicht mehr erträglichen Verkehrssituation sein.
Die von uns im Bauausschuss vorgeschlagenen Maßnahmen am Thüler Tor und der Wewelsburger Straße werden hoffentlich kommen. Statt sinnloser Fahrradstreifen auf der Brücke im Berglar aufzumalen, wird der Landesbetrieb hoffentlich am Nadelöhr der B 1 aktiv.
Endlich hat die Stadt eingesehen, dass es ohne Immissionsmessungen an der B 1 nicht geht und sich bereit erklärt, diese im Frühjahr durchzuführen. Wir sind auf die Ergebnisse gespannt und uns ziemlich sicher, dass der Handlungsdruck im Hinblick auf den Verkehrsinfarkt und neue Ideen zur Mobilität dadurch deutlich erhöht wird.

Als Fazit kann gezogen werden, dass schon viel erreicht wurde und konkret geplant ist, gleichzeitig aber auch noch viel anzupacken ist. Wir werden weiterhin konstruktiv mitarbeiten aus Verantwortung gegenüber der Stadt und den Wählern. Umgesetzt werden muss das natürlich alles von den Beschäftigten im Rathaus und Bauhof. Dass Salzkotten den niedrigsten Personalbestand vergleichbarer Kommunen hat, sollte als Alarmzeichen verstanden und nicht mit falschem Stolz bedacht werden. Die Ausweitung der Ausbildungsplätze ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Fachbereiche sollten bei den Stellenplananmeldungen nicht aus vorauseilendem Gehorsam falsche Zurückhaltung üben.

Lassen Sie mich nun zum Schluss kommen. Wie stimmt die SPD über den Haushalt ab?

Dass es den Kommunen trotz guter gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen schwer gemacht wird, habe ich dargestellt. Hoffen wir, dass die neue Landesregierung uns nicht noch mehr Knüppel zwischen die Beine schmeißt. Von den Wahlversprechen ist kaum noch etwas übrig. Was wurde zum Beispiel in Sachen Windenergie alles gefordert? Konkret kommt da gar nichts.

Als Rat tragen wir Verantwortung für das Wohl der Stadt und die Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger. Dieser Verantwortung müssen wir uns als Ratsmitglieder stellen und anhand der zuvor erwähnten Projekte erkennt man, dass wir das auch tun. Es gehört aus Sicht der SPD zu dieser Verantwortung, dass man als Opposition nicht grundsätzlich dagegen ist.

Wir werden dem Haushalt 2018 zustimmen.

Für die grundsätzlich gute Zusammenarbeit mit Bürgermeister, Rat und Verwaltung möchte ich mich – auch im Namen der SPD-Fraktion – herzlich bedanken. Der neue Kämmerer Manuel Stöppel hat sich schon schnell eingearbeitet und weiß durch Kompetenz zu überzeugen. Ihm und seinem Team gilt mit Blick auf die Haushaltsberatungen ein besonderer Dank.

Ihnen allen wünsche ich einen besinnlichen Jahresausklang.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Meinolf Glahe

Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Salzkotten

(Es gilt das gesprochene Wort)