Die SPD Fraktion beantragt, dass die zuständigen Mitarbeiter (Kreis Paderborn und StraßenNRW) dem Rat in einer der nächsten Sitzungen einen Sachstandsbericht zu den neu ausgewiesenen Tempolimits 30 km/h im Stadtgebiet geben und Verbesserungsmaßnahmen vorschlagen.
Begründung:
In den letzten Wochen wurden im Stadtgebiet Salzkotten viele neue Tempolimits 30 km/h errichtet. Grundsätzlich begrüßt die SPD Fraktion diese Maßnahme. Der Schutz der Anwohner und der schwächeren Verkehrsteilnehmer hat für die SPD höchste Priorität. An einigen Stellen scheint allerdings die Auswahl der entsprechenden Abschnitte bzw. die Beschilderung sehr fragwürdig. Oftmals ist nicht einwandfrei zu erkennen welcher Abschnitt wirklich betroffen ist und an welcher Stelle die Geschwindigkeitsbegrenzung wieder aufgehoben ist (z.B. Ölweg; Paderborner Straße – wie soll z.B. ein Autofahrer erkennen, wann die Reihe der Altenheime zu Ende ist und damit die Geschwindigkeitsbegrenzung aufgrund des Zusatzschildes „Altenheim“ aufgehoben ist?).
Vor allem für ortsfremde Verkehrsteilnehmer ist die Beschilderung verwirrend. Insgesamt ist durch die neue Beschilderung vor allem aus der Paderborner Straße ein unübersichtlicher Schilderwald mit ständig wechselnden Geschwindigkeitsbegrenzungen geworden.
Aus Sicht der SPD wäre es sinnvoller die betroffenen Abschnitte sinnvoll zu erweitern und ggf. den gesamten Straßenabschnitt als Tempo 30 auszuweisen.
Ebenso erscheint es ratsam einige angrenzende Straßenzüge ebenfalls mit Tempo 30 zu belegen. Im Rahmen der Schulwegsicherung könnte dieses beispielsweise im Anschluss an den Ölweg auch in der Lange Brückenstraße erfolgen. Ebenso ist z.B. die Simonstraße zu einer „Rennstrecke“ geworden.