Die SPD Salzkotten hat sich in der vergangenen Sommerpause intensiv mit der aktuellen Verkehrssituation in Salzkotten beschäftigt. Ein entsprechender Arbeitskreis hat sich an verschiedenen Stellen im Ort ein Bild gemacht und sich die in der jüngeren Vergangenheit durchgeführten Änderungen angesehen. Nun zog die SPD in ihrer letzten Ortsvereinssitzung ein äußerst negatives Fazit.
Die Verkehrsbelastung stellt sich in Salzkotten aus Sicht der Sozialdemokraten weiterhin dramatisch da. Die Ortsdurchfahrt ist täglich mit unzähligen PKW aber auch vor allem mit Schwerlastverkehr verstopft. Eine entsprechende Sperrung der B1 für durchfahrenden Schwerlastverkehr hatte der Kreis aus Bequemlichkeitsgründen in diesem Jahr aufgehoben. Jeder LKW der nicht durch Salzkotten rollt würde den Anwohnern und Einzelhändlern helfen. „Da der Kreis Paderborn aber die Kontrollen scheut, hebt er das Durchfahrtsverbot lieber komplett auf. Dieses durch die Einführung der LKW Maut auf Bundesstraße zu begründen ist wohl nur eine willkommene Ausrede.“, so Michael Sprink. Handlungsbedarf sehen die Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang auch beim Land NRW beziehungsweise bei StraßenNRW. Die SPD in Salzkotten hat den Eindruck, dass die Planungen für die notwendige Ortsumgehung nicht mit dem nötigen Nachdruck vorangetrieben werden. Anregungen und Anfragen zur Planung, die vom Ortsverein der SPD nach der Vorstellung der Planung in der Sälzerhalle (29.08.2018) eingebracht wurden, blieben bis heute trotz mehrfacher Nachfragen unbeantwortet. Für die SPD ein deutliches Zeichen dafür, dass die Priorität bei StraßenNRW nicht in Salzkotten liegt. Ursächlich hierfür könnte der fehlende politische Wille sein. Aus Sicht der Sozialdemokraten ist dieses völlig unverständlich, da entscheidende Positionen in Kommune, Kreis, Land und Bund gänzlich durch die CDU-Politiker besetzt sind. Anstatt eine bürgernahe und angemessene kleine Lösung für die Ortsumgehung zu planen, verstecken sich die Planungsbehörden hinter einer großen Lösung. Einer Lösung, die schon aus planungsrechtlicher Sicht zum Scheitern verurteilt ist. „Mir scheint, dass der Landtagsabgeordnete Hoppe-Biermeyer und der Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann den Ernst der Lage nicht erkannt haben und dadurch der entsprechende politische Druck ausbleibt.“, ergänzt Gabor Stein. „Abgesehen von Fototerminen für die Lokalpresse, scheinen sich die beiden nicht um die Ortsumgehung zu kümmern.“ Aus Sicht der Sälzer SPD wäre eine kleine Lösung schneller realisierbar und nicht nur kostengünstiger sondern auch unter den Aspekten Klima- und Umweltschutz wesentlich besser zu verantworten. Auch wenn der Bund bei der Neuplanung der Bundesstraßen eigene Ziele definiert, sollten hier die Bedürfnisse der Anwohner im Vordergrund stehen. Die SPD Salzkotten fordert diesbezüglich den Bund auf, die Planungskriterien zu überdenken und den örtlichen Gegebenheiten anzupassen. Alles andere ist Verhinderungspolitik vom Feinsten.
Darüber hinaus fordert die SPD weiterhin ein ganzheitliches Verkehrskonzept für Salzkotten auf den Weg zu bringen. Die bisher beschlossenen oder angedachten Maßnahmen sind aus Sicht der SPD allenfalls mit der heißen Nadel gestrickt. „Wir brauchen einen Plan, wie wir in 20 Jahren in Salzkotten mobil sein möchten.“, fordert Michael Sprink, „Zu diesem Thema haben wir in der gesamten politischen Diskussion im Stadtrat bisher noch gar nichts gehört.“ Die Sälzer SPD sieht hier vor allem den Ausbau des Radwegenetzes und die verstärkte Förderung des ÖPNV im Fokus. Für die Sozialdemokraten ist es nicht hinnehmbar, dass nach wie vor nicht alle Ortsteile durch vernünftige und sichere Fahrradwege an die Kernstadt angebunden sind. „Bevor wir weiterhin ohne konkrete Vision in Verkehr und Straßenbau investieren, sollten wir uns Gedanken zu unseren Zielen machen. Ohne externe Beratung wird das schwierig.“, fordert Gabor Stein.
Viele Bürger haben sich in den letzten Wochen verwundert über die neu ausgewiesenen Geschwindigkeitsbegrenzungen „Tempo 30“ gezeigt. Auch diesem Thema möchte die SPD noch einmal verstärkt nachgehen und hat bereits einen entsprechenden Antrag an den Rat der Stadt Salzkotten gestellt. „Uns kommt es so vor, als hätte man sich bei der Planung nur halbherzig Gedanken gemacht. Über die Details wird jetzt noch zu reden sein.“, so Michael Sprink. Die unterschiedlichen Geschwindigkeiten, insbesondere auf der Paderborner Straße und die damit verbundenen unzähligen Schilder, sind nur Symbolpolitik des Landrates. Aus Sicht der SPD führt diese Unübersichtlichkeit für die Verkehrsteilnehmer zu mehr Unsicherheit. Außerdem stellt sich die Frage, warum im Rahmen der Schulwegsicherung nur Teilstrecken durch Tempolimits sicherer gemacht werden sollen. Die SPD fordert deshalb alle betroffenen Straßenabschnitte zu sichern.