Die SPD Fraktion in Salzkotten hat sich in den letzten Wochen sehr intensiv mit den Inhalten des vom Bürgermeister vorgelegten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 beschäftigt. Eine abschließende Meinung wird sich die SPD allerdings erst nach den Beratungen in der Hauptausschusssitzung am 28.11.2019 bilden. Ob die SPD dem Haushalt zustimmt bleibt demnach weiter offen. Grundsätzlich wünscht sich die SPD allerdings ein stärkeres Engagement in Sachen Klimaschutz und im Bereich der Verkehrsentwicklung in Salzkotten. Da aber in beiden Bereichen zwei Vorschläge der SPD aufgegriffen wurden und im nächsten Jahr sowohl ein Verkehrskonzept für die Stadt als auch ein Klimaworkshop auf den Weg gebracht worden sind, sieht die SPD Fraktion in diesem Jahr von einer kleinteiligen Antragsstellung ab und beschränkt sich auf folgende drei Anträge:
1. Die SPD beantragt den Stellenumfang der Klimaschutzbeauftragten auf eine volle Stelle zu erhöhen. Die Themen des Klimaschutzes und die damit verbundenen Tätigkeiten werden glücklicherweise auch in Salzkotten immer wichtiger. Auch der Workshop zum Klimaschutz wird personelle Ressourcen binden. Damit in der Verwaltung mehr Handlungsspielraum für die Umsetzung der Klimaschutzprojekte entsteht, hält die SPD die beantragte Aufstockung des Stellenumfangs für geboten. Die SPD Fraktion könnte sich hier auch eine Schnittstellenaufgabe zwischen dem Bereich Klimaschutz und Salzkotten Marketing vorstellen. Die SPD geht davon aus, dass in den nächsten Monaten die Einbindung des Stadtmarketing in die Belange der Werbung für Klimaschutz eine fruchtbare Zusammenarbeit darstellen könnte.
2. Die SPD beantragt ein Klimaschutzbudget in Höhe von 100.000 Euro für das Jahr 2020. Im nächsten Jahr wird das Klimaschutzkonzept, unter anderem durch die Durchführung des Klimaworkshops, erweitert und mit konkreten Maßnahmen stärker umgesetzt. Es ist vorauszusehen, dass einige dieser Maßnahmen Ausgaben für die Stadt auslösen werden. Die SPD Fraktion möchte, dass mit der Umsetzung der entwickelten Maßnahmen direkt begonnen werden kann. Aus diesem Grund soll schon ein entsprechendes Budget im Haushalt für das Jahr 2020 vorgesehen werden. Dieses würde natürlich auch den Willen des Rates zur Umsetzung der Maßnahmen unterstreichen.
3. Die SPD beantragt ein Budget von 50.000 Euro zur Beauftragung einer städtischen Machbarkeitsstudie zum Streckenverlauf der B1‐neu im Haushalt einzuplanen. Ziel soll es hierbei sein, durch einen Verkehrsplaner eine erste Analyse zu einer alternativen Planung entwickeln zu lassen. Bei dieser Vorüberlegung sollen vor allem die bundespolitischen Vorgaben, die zu dem derzeitigen Planungsstand geführt haben, unberücksichtigt bleiben. Bei der SPD ist der Eindruck entstanden, dass die aktuellen Planungen von StraßenNRW nicht zum Erfolg führen werden. Weiterhin gilt zu hinterfragen, ob die vorgesehene Streckenführung wirklich notwendig und hilfreich ist. Aus Sicht der SPD liegt dieses vor allem an den bundespolitischen Planungsvorgaben, die bisher eine kleinere Lösung verhindert haben. Vor allem in der Kombination mit den nachvollziehbaren umweltpolitischen Einschränkungen wird durch die Vorgaben des Ministeriums eine tatsächliche Planung verhindert. Die SPD ist davon überzeugt, dass eine Streckenführung möglich ist, bei der man die Belange von Umwelt und Natur schützt und dennoch eine vernünftige Umfahrung der Kernstadt umsetzt. „Wir halten eine Straßenplanung auf dem Niveau einer „Autobahntrasse“, wie es der Landesbetrieb derzeit vorsieht, für unnötig und vor allem unter der Beachtung des Klimaschutzes für falsch.“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Sprink.