Die SPD Fraktion beantragt, im Haushaltsplan für das Jahr 2020 ein Budget von 50.000 Euro zur Beauftragung einer städtischen Machbarkeitsstudie zum Streckenverlauf der B1-neu einzuplanen. Ziel soll es hierbei sein durch einen Verkehrsplaner eine erste Analyse zu einer alternativen Planung entwickeln zu lassen. Bei dieser Vorüberlegung sollen vor allem die bundespolitischen Vorgaben, die zu dem derzeitigen Planungsstand geführt haben, unberücksichtigt bleiben. Die Deckung soll durch die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage erfolgen.
Begründung:
Bei uns ist der Eindruck entstanden, dass die aktuellen Planungen von StraßenNRW nicht zum Erfolg führen werden. Weiterhin gilt zu hinterfragen, ob die vorgesehene Streckenführung wirklich notwendig und hilfreich ist. Aus Sicht der SPD liegt dieses vor allem an den bundespolitischen Planungsvorgaben, die bisher eine kleinere Lösung verhindert haben. Vor allem in der Kombination mit den nachvollziehbaren umweltpolitischen Einschränkungen wird durch die Vorgaben des Ministeriums eine tatsächliche Planung verhindert. Die SPD ist davon überzeugt, dass eine Streckenführung möglich ist, bei der man die Belange von Umwelt und Natur schützt und dennoch eine vernünftige Umfahrung der Kernstadt umsetzt. Wir halten eine Straßenplanung auf dem Niveau einer „Autobahntrasse“, wie es der Landesbetrieb derzeit vorsieht, für unnötig und vor allem unter der Beachtung des Klimaschutzes für falsch.
Eine externe, neutrale Betrachtung könnte hier vernünftige Alternativen aufzeigen.