Das Jahr 2020 wirft seine Schatten voraus und der Rat der Stadt Salzkotten steht im nächsten Jahr vor großen Herausforderungen. Sowohl in der Verwaltung, als auch in der Besetzung des Rates wird sich Einiges verändern. Mit dem Beschluss des Haushaltsplans 2020 werden in gewisser Weise die Grundlagen für die handelnden Personen von Morgen gelegt. Auch wenn zum Glück nicht alle im Ratsrund versammelten von Bord gehen, wird doch eine große Portion Erfahrung verloren gehen. Eine gute, vertrauensvolle und zielgerichtete Arbeit im Rat wird aus Sicht der SPD deshalb weiter die Basis für den Erfolg der Stadt Salzkotten sein.
Die SPD geht mit dem Landrat hart ins Gericht
Was passieren kann, wenn die Zusammenarbeit nicht funktioniert, kann am Verhältnis der Kommunen zum Kreis Paderborn abgelesen werden. Landrat Müller kann sich seine Politik und Pressearbeit wohl nur erlauben, weil er durch die überwiegend von Parteifreunden dominierten Gremien im Kreis und in den Kommunen keinen ernstzunehmenden Gegenwind befürchten muss. Unter anderen Mehrheitsverhältnissen würde er sich vielleicht doch überlegen seine Mitarbeiter zu kommunalen Fragen in die Gemeinden zu schicken. Oder er würde darüber nachdenken ob die Großprojekte des Kreises, die vor allem seiner eigenen PR dienlich sind, immer sofort und in dem entsprechenden Umfang nötig sind. „Ich empfinde es als Unverschämtheit, dass sich der Landrat großer Taten rühmt und im gleichen Atemzug die Kreisumlage in schwindelerregende Höhen treibt. Und das alles, ohne auch nur ein wenig Verständnis für die schwierige Situation der Kommunen aufblitzen zu lassen. Im Gegenteil, der Landrat beraubt die Kommunen vorsätzlich um die überzahlte Kreisumlage, in den letzten Jahren immerhin 36 Mio Euro, Geld das die Kommunen dringend brauchen“, beschreibt Fraktionsvorsitzender Michael Sprink in seiner Rede zum Haushalt 2020. „Es löst schon Verwunderung aus, wenn in einer gut besetzten Kreisverwaltung innerhalb von 2 Jahren fast 50 neue Stellen geschaffen werden. Eine Steigerung der Kreisumlage für Salzkotten um knapp 2 Mio. Euro ist nicht hinnehmbar. Da hilft es auch wenig, wenn die Kreis CDU zu der Erkenntnis kommt, im kommenden Jahr etwas mehr aus der Ausgleichrücklage zu entnehmen. Dies führt zu einer Verlagerung des Problems in die Folgejahre und unterstreicht die Kaltschnäuzigkeit der Haushaltsführung im Kreis.“
Auch Bund und Land lassen die Kommunen im Regen stehen
- Auf Landes- und Bundesebene werden zahlreiche Entscheidungen getroffen, die es den Kommunen vor Ort unnötig schwer machen. Dazu zählen beispielsweise die nicht erfolgte Weitergabe von Mitteln aus der Integrationspauschale. Ministerpräsident Laschet verbucht diese Beträge in seinem eigenen Haushalt und lässt die Kommunen, die einen großen Beitrag zur Integration leisten im Regen stehen. Von den CDU Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Paderborn ist zu solchen Punkten nichts zu hören.
- Die SPD Fraktion hat den Eindruck, dass der Landesbetrieb StraßenNRW mit der vorgestellten Planung zur B1-neu eine Verhinderungsplanung durchgeführt hat. Offensichtlich hat in Bund und Land niemand ein ernstzunehmendes Interesse daran die Ortsdurchfahrt in Salzkotten zu entlasten. Der zuständige Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann schweigt sich über dieses Thema aus, obwohl ihm, wie er auf jedem Schützenfest betont, die Menschen hier am Herzen liegen. Aus Sicht der SPD wäre es darum ratsam eine kommunale Machbarkeitsstudie zur Planung der B1 in Auftrag zu geben. Dieser Antrag wurde aber leider durch die CDU abgelehnt.
Städtischer Haushalt mit positiven Akzenten aber ausbaufähig
Die SPD begrüßt ausdrücklich, dass in dem vorliegenden Entwurf keine Steuererhöhungen vorgesehen sind. Sehr erfreulich ist ebenfalls, dass sich die Schuldenlage der Stadt Salzkotten weiterhin positiv entwickelt, beides Punkte, die auch auf die solide Haushaltsführung in Salzkotten zurückzuführen sind. „Wir freuen uns sehr, dass dennoch wichtige Investitionen in unsere Feuerwehr und gute Projekte unserer Vereine Niederschlag im Haushalt gefunden haben. Wir befürworten, dass weitere Investitionen in die Struktur und Ausstattung unserer Kindergärten und Schulen getätigt werden.“, sagt Michael Sprink. Für die SPD in Salzkotten ist gerade die Bildung und die Bildungsinfrastruktur ein Herzensthema. Sie verbindet damit die Hoffnung, dass die städtischen Schulen und Kindergärten für die Zukunft gut aufstellen und den Eltern ein gutes und zukunftsweisendes Angebot für die Betreuung und Bildung ihrer Kinder gemacht werden kann.
Im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes glänzt das vorgelegte Werk allerdings noch nicht. Hier hätte sich die SPD ein stärkeres Bekenntnis und eine forschere Weichenstellung gewünscht. Das sich dieses mit der CDU nicht machen lässt, ist eine verpasste Chance. Aber immerhin wird im nächsten Jahr ein Klimadialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gestartet und das Klimaschutzkonzept überarbeitet. Die SPD hofft, dass daraus tatsächlich eine praktische Umsetzung von konkreten Maßnahmen im Jahr 2020 entsteht. Die entsprechenden Weichen wurden durch Anträge der SPD gestellt.
„Ein Kompliment spreche ich für die vorbildliche Führung unserer Eigenbetriebe aus. Wir alle und insbesondere die Betriebsführung können stolz auf die dort erreichten Erfolge sein. Uns liegt es am Herzen, dass auch in den nächsten Jahren die Geschäftsführung mit der gleichen Solidität ans Werk geht.“, lobt Michael Sprink. Als Anregung der SPD soll im nächsten Jahr ein deutlicher Ausbau der Energiesparte vorangetrieben werden. Vorschläge dazu werden in den Fachausschuss eingebracht.
Alles in allem stellt sich der Haushalt und der dazugehörige Investitionsplan als sehr ausgewogen dar. „Wir hätten uns zwar weitere Schwerpunktsetzungen gewünscht, aber die im Plan vorgesehenen Projekte und Investitionen verdienen es unterstützt zu werden. Darum nehmen wir unsere politische Verantwortung ernst und stellen uns nicht gegen den Haushalt 2020“, beschließt Michael Sprink seine Haushaltsrede.