„Schnelle Hilfe für Beschäftigte, Selbstständige und Mittelstand“

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Zur wirtschaftlichen Soforthilfe in NRW im Zuge der Corona-Krise erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Marc Herter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Wir begrüßen, dass sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung NRW umfassende finanzielle Hilfen zugesagt haben, um die wirtschaftliche Lage für Unternehmen und Beschäftigte im Angesicht der Krise zu stabilisieren. Die SPD will, dass diese Hilfen rasch, unbürokratisch und umfassend bei den am meisten Betroffenen ankommen.

 Dazu brauchen wir insbesondere ein Sonderprogramm für geringverdienende Freiberufler, Selbstständige und Kleinunternehmer sowie Hilfen für Beschäftigte, damit sie die nötigen Finanzmittel erhalten, um in den nächsten Wochen über die Runden zu kommen. Sinnvoll wären etwa die Stundung von Steuern und Sozialbeiträgen, Rückerstattung von Kita- und OGS-Gebühren, rasche Begleichung von Rechnungen durch die Kommunen und 100-prozentige Übernahme von Kreditbürgschaften.

Diese Maßnahmen müssen schnell und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommen. Und sie müssen auch eine dauerhafte Entlastung für die Zeit nach der Krise bedeuten. Es geht jetzt um die rasche Bewältigung einer Notlage, nicht um das langwierige Prüfen komplizierter bürokratischer Kriterien. Dazu müssen Kommunen und Hausbanken durch das Land die nötigen Instrumente (z.B. über die NRWBank) an die Hand gegeben werden.

Für den Mittelstand fordern wir einen staatlichen Stabilitätsfonds in NRW, der durch Beteiligung Firmen in der Krise stützt und damit Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten erhält. Eine Unternehmensbeteiligung stellt sicher, dass für die Zeit nach der Krise dem Einsatz öffentlicher Mittel auch angemessene Rückflüsse gegenüberstehen.