Auf jeden Fall an Umsetzung der Grundrente festhalten
In der Corona Krise hat die Bundesregierung recht schnell reagiert und viele Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft auf den Weg gebracht. Doch es müssen auch die Interessen der Arbeitnehmer*innen noch stärker unterstützt werden. Daher freut sich der SPD Kreisvorsitzende Burkhard Blienert sehr über die Initiative des Arbeitsministers Hubertus Heil, die Forderung der Gewerkschaften auf Erhöhung des Kurzarbeitergeldes umzusetzen. „Nicht nur für Geringverdiener, auch für Facharbeiter bedeutet Kurzarbeit einen erheblichen Einbruch. Miete und Rechnungen müssen ja weiterbezahlt werden. Deswegen suchen wir in der Regierung und mit den Sozialpartnern intensiv nach einer Lösung“, sagte Heil. „Leider kommen aus den Reihen der CDU zuallererst Bedenken gegen eine zeitweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, obwohl eine Aufstockung auf 80 % bzw.
87 % durchaus aus den Finanzen der Arbeitsagentur finanzierbar wären“, ist die Auffassung von Burkhard Blienert.
Des Weiteren sollte auf jeden Fall an der Umsetzung der Grundrente zum 01. Januar 2021 festgehalten werden. „Wer viel in seinem Leben geleistet hat, muss von seiner Rente auch ordentlich leben können. Deshalb hat die SPD die Grundrente durchgesetzt. Jetzt zeigt sich, wer die Unterstützung von Arbeitnehmer*innen mit geringerem Verdienst wirklich ernst nimmt. “ so SPD Vorsitzender Blienert. Bestrebungen aus der Wirtschaft und von Teilen der CDU, die derzeitige Corona-Krise zu nutzen, um die Grundrente zu stoppen, verdeutlicht einmal mehr, wie wichtig es ist, nun umso stärker für die Grundrente als SPD zu kämpfen. „Wer, wenn nicht wir müssen es tun, damit auch die Grundrente endlich kommt, darauf warten schon so viele Menschen zu Recht schon zu lange“, fasst Blienert zusammen.