Seit Sommer 2019 wurden im ganzen Kreisgebiet viele neue Tempolimits mit 30 km/h errichtet. Grundsätzlich begrüßt die Salzkottener SPD diese Maßnahme. Der Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner und der schwächeren Verkehrsteilnehmer hat für die SPD höchste Priorität.
An einigen Stellen scheint allerdings die Auswahl der entsprechenden Abschnitte bzw. die Beschilderung sehr fragwürdig. Oftmals ist nicht eindeutig zu erkennen welcher Abschnitt wirklich betroffen ist und an welcher Stelle die Geschwindigkeitsbegrenzung wieder aufgehoben ist. Noch dazu sind bei fast allen Verkehrszeichen auch noch zwei Zusatzzeichen mit dem Grund der Beschränkung angebracht, z.B. Kindergarten oder Altenheim, und mit einer zeitlichen Einschränkung.
Dass diese genannten Einrichtungen einen besonderen Schutz brauchen ist unumstritten, aber die zeitliche Einschränkung erscheint doch sehr willkürlich. „Ein Beispiel zeigt das Chaos, dass die Kreisverwaltung mit diesem Schilderwald erzeugt: In Lichtenau sind Seniorinnen und Senioren offenbar aktiver und morgens früher sowie abends später unterwegs. Anders ist nicht zu begründen, warum die Zeiten so unterschiedlich sind“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Michael Sprink. Zum anderen wird bei der Schulwegsicherung am Ölweg offenbar nur der Weg zur Schule, nicht aber der Weg zurück berücksichtigt – aufgrund des schlechten Straßenzustands sollte hier ohnehin nur Tempo 30 erlaubt sein.
Die SPD kritisiert dabei vor allem zwei Punkte: zum einen die unterschiedlichen Regelungen in den Kommunen des Kreises und zum zweiten die unhaltbare Unübersichtlichkeit, die damit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Teilnehmer entsteht.
Wir fordern deshalb von der zuständigen Kreisverwaltung, dass sie Stellung zur Entstehung dieser Situation bezieht und zum anderen endlich sinnvolle Lösungen vorschlägt und diese dann ebenso zeitnah umsetzt, wie sie die Schilder im Sommer 2019 mit großem Aktionismus aufgestellt hat.
Unser Lösungsvorschlag liegt seit September vergangenen Jahres auf dem Tisch: Eine einheitliche Ausweitung des Tempolimits, damit für die Verkehrsteilnehmer eine verlässliche Regelung entsteht. Gleichzeitig sollten angrenzende Straßen betrachtet werden und auch hier ggf. Lücken geschlossen werden und eine einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzung eingerichtet werden. – Das schafft nicht nur Sicherheit, sondern ist auch für die Anwohnerinnen und Anwohner, sowie die Passanten mit einer deutlichen Steigerung der Lebens- und Aufenthaltsqualität verbunden. Neben der B1 durch Salzkotten gibt es weitere „Rennstrecken“ durch Wohngebiete. Dazu zählen zum Beispiel die Lange Brückenstraße, der Lohweg oder die Simonstraße. Es müssen deshalb zukünftig die Durchgangsstraßen durch Wohngebiete nochmal explizit überprüft werden und damit die Sicherheit im Straßenverkehr verbessert werden.