Die Bundesregierung – allen voran Arbeitsminister Hubertus Heil – will die Vorschriften beim Arbeitsschutz auf Schlachthöfen ab kommenden Jahr deutlich verschärfen und hat damit einen großen Schritt in Richtung besserer Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie gemacht. Das ist ein großer Erfolg für die SPD-Landtagsfraktion, denn dafür haben wir uns schon lange eingesetzt.
Dabei können wir es aber nicht belassen. Auch in anderen Branchen, beispielsweise bei Erntehelfern oder in der Baubranche, gibt es häufig Missstände beim Arbeits- und Gesundheitsschutz. Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen, damit die Ausbeutung von Menschen zum Zweck wirtschaftlicher Profitmaximierung endlich gestoppt wird. Wir werden auch künftig genau hinschauen, ob die angekündigten Verbesserungen umgesetzt werden.
Mehr zum Thema: Drucksache 17 / 9362