Die SPD Fraktion beantragt folgende Punkte im Bauausschuss zu beraten:
- Vorgabe der Inhalte neuer Bebauungspläne durch den Bauausschuss vor Erstellung des ersten Entwurfs durch die Verwaltung
- Grundstücke für kleine altersgerechte Eigenheim-Bauvorhaben (s. Antrag für den Hauptausschuss)
- Stellplätze für Tiny-Houses
Begründung zu 1:
Bisher erarbeitet die Verwaltung die Inhalte der neuen Bebauungspläne für neue Siedlungsgebiete ohne vorherige Diskussion oder Vorgaben durch den Bauausschuss. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass in den Sitzungen des Ausschusses kaum noch Veränderungen möglich sind nachdem der Entwurf der Verwaltung vorliegt. Das führte z. B. dazu, dass eigentlich für den normalen Wohnungsbau vorgesehene Grundstücke für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wurden, die dann planerisch nur sehr schwierig zu bebauen waren.
Diese Praxis soll sich nach Meinung der SPD-Fraktion grundlegend ändern.
Der Bauausschuss sollte vor der Erstellung des ersten Entwurfs folgende Rahmenvorgaben machen:
- Nutzung von regenerativen Energien, insbesondere von Photovoltaik
- Einbeziehung des Mobilitätsaspekts/ Mobilitätskonzepts
- ungefähre Größe und Anzahl der Grundstücke
- Geschossflächenzahl (Varianten im Plangebiet)
- Gundflächenzahl (Varianten im Plangebiet)
- Anzahl und Größe der Grundstücke für geförderten Wohnungsbau (Berücksichtigung der Vorgaben zu Parkplätzen und Grünflächen!)
- Anteil an Gemeinflächen im BPlan (z. B. Kinderspielplätze, Grünflächen etc.)
Beschlussvorschlag zu 1:
Vor der Erarbeitung eines ersten Bebauungsplan-Entwurfs fragt die Verwaltung die Ziele des Bauauschusses im o. g. Sinne ab.
Begründung zu 2:
Es gibt eine Vielzahl an Hausbesitzer*innen, denen ihr bisheriges Haus zu groß geworden ist. Die Kinder sind mittlerweile ausgezogen und auch weggezogen, die zuvor im Haus mitlebende ältere Generation ist nicht mehr da oder die Abtrennung einer Mietwohnung ist im Haus nicht möglich. In diesen Fällen lebt beispielsweise ein Paar auf sehr vielen Quadratmetern und kostbare Wohnfläche bleibt ungenutzt. Mit zunehmenden Alter besteht häufig der Wunsch nach einer Verkleinerung der Wohnfläche und einem barrierefreien Haus. Auch die Grundstücke sind oftmals sehr groß und müssen gepflegt werden. Für diese Personengruppe sollte die Möglichkeit geschaffen werden, kleine städtische Grundstücke (siehe Antrag der SPD-Fraktion für den Hauptausschuss) zu erwerben und noch einmal altersgerecht bauen zu können. Voraussetzung dafür ist, dass in jedem neuen Bebauungsplan auch kleine Grundstücke (z. B. nur 300 qm) zur Verfügung gestellt werden. Zur optimalen Bebauung ist besonders auf die Baufenster und die Grundflächenzahl zu achten. Diese Maßnahmen dient auch der Ressourcenschonung. Die Grundstücke sind natürlich auch für andere Personengruppen interessant.
Beschlussvorschlag zu 2:
Der Bauausschuss berücksichtigt bei zukünftigen Bebauungsplänen entsprechende Grundstücksgrößen.
Begründung zu 3:
Seit einigen Jahren gibt es den Trend der sogenannten Tiny-Houses. Dabei handelt es sich um sehr kleine Häuser, die häufig auch versetzt werden können. Viele Menschen möchten bewusst sehr ressourcenschonend leben und (können auch) nur wenig Geld für Wohnen ausgeben. In den Medien ist eine Vielzahl an Reportagen über diesen neuen Trend zu finden. Das größte Problem ist jedoch, einen Stellplatz bzw. ein Grundstück zu finden, auf dem das Häuschen stehen darf und das auch über die notwendige Infrastruktur verfügt.
Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Flächen für Tiny-Häuser in Salzkotten zu ermitteln und im Bauausschuss vorzustellen.