Antrag der SPD Fraktion zur Erstellung eines eigentümerunabhängigen Flächenkatasters und der Ableitung themenübergreifender Masterpläne zur Vereinfachung der Planung von Klimaschutzmaßnahmen und deren Umsetzung
die SPD Fraktion beantragt zur Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes und der einfacheren Planung von konkreten Klima- und Umweltschutzinstrumenten die folgenden Maßnahmen durchzuführen:
- Aufstellung eines eigentümerunabhängigen Flächenkatasters
In diesem Kataster sollen alle Potenziale für den Naturschutz (z.B. Renaturierungen oder Baumpflanzungen), den Klimaschutz (z.B. Gründachpotenzialkataster oder Planungshinweise Stadtklima), für die Energiegewinnung (z.B. Solarpotenzialkataster), für Aufenthaltsqualitäten und für den Erhalt regionaler Eigenheiten innerhalb des Stadtgebietes erfasst und gepflegt werden.
- Entwicklung von themenübergreifenden Masterplänen
Hierbei sollen die strategischen Ziele und Konzepte definiert und festgehalten werden. Die Maßnahmen sind dabei so zu visualisieren bzw. konkretisieren, dass sich daraus Teilziele ableiten lassen, die dabei helfen, die im Klimaschutzkonzept der Stadt vorgeschlagenen Maßnahmen zur Umsetzung zu bringen. Hieraus können auch eine Priorisierung und der Umfang der Aktivitäten abgeleitet werden.
Die beiden Punkte sollen durch ein externes Planungsbüro erarbeitet und durch das Klimabudget finanziert werden.
Begründung:
Das vom Rat der Stadt Salzkotten beschlossene Klimaschutzkonzept hat sich mit den Möglichkeiten des Klimaschutzes in Salzkotten beschäftigt und die Handlungsfelder beschrieben. Die SPD Fraktion möchte dieses Konzept nun durch die oben beschriebenen Schritte konkretisieren und vor allem eine genauere Grundlage für die weiteren politischen Entscheidungen schaffen. Die Erkenntnisse aus der Potenzialanalyse sollen den Handlungsrahmen aufzeigen, welcher unter Idealbedingungen für den Klimaschutz erschlossen werden kann. Die gewonnen Daten bilden eine hervorragende Grundlage für die weiteren Diskussionen im Rahmen der Klimawerkstatt.
Ein konkretes Beispiel dazu:
Es geht dabei z. B. um die Frage welche Flächen insgesamt im Stadtgebiet für Photovoltaikanlagen (Dachflächen, Grünflächen oder Verkehrsflächen) zur Verfügung stehen. Daraus kann dann abgeleitet werden welche Flächen (privat, gewerblich, kommunal) vorhanden sind. Aus dieser Erkenntnis wiederum lässt sich eine Priorisierung der Flächen vornehmen. So können dann konkrete Aktivitäten entwickelt werden, wie die unterschiedlichen (verfügbaren) Flächen für die Photovoltaik erschlossen werden. Es würde sich daraus auch die Erkenntnis ergeben welche Teilziele leichter (schneller) und welche Teilziele schwieriger zu erreichen sind. Die einzelnen Umsetzungsmaßnahmen können dementsprechend gesteuert werden. In der Kombination mit den Vorschlägen aus dem bisherigen Klimaschutzkonzept wäre daraus eine sehr konkrete Maßnahmenplanung möglich.