Die SPD beantragt, dass der Rat der Stadt Salzkotten folgende Resolution beschließt:
Die Landesregierung muss sich an den Kosten für die wegfallenden Kita und OGS Beiträge beteiligen
- Der Rat der Stadt Salzkotten beauftragt den Bürgermeister gegenüber der Landesregierung die Aufforderung des Stadtrates zu übermitteln, kurzfristig einen Erlass bzw. eine Erstattung der Elternbeiträge für die Monate mit eingeschränktem Betrieb zu beschließen und die entsprechenden Finanzmittel bereitzustellen
Begründung
Für die Monate im Jahr 2020, in denen es keine oder nur eine eingeschränkte Betreuung in den Kindertagesstätten, der Tagespflege sowie der Offenen Ganztagsschulen (OGS) gegeben hat, haben sich Land und Kommunen auf eine Aussetzung bzw. Erstattung der Elternbeiträge jeweils zur Hälfte verständigt. Gleiches ist für den Monat Januar 2021 geschehen.
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren im Februar 2021 seitens der Landesregierung alle Eltern dringend auf gefordert, ihre Kinder nicht in der Kindertagesstätte oder Tagespflegestelle betreuen zu lassen. Diesem Appell ist die weit überwiegende Mehrheit der Eltern nachgekommen und hat den Großteil der Betreuungsarbeit geleistet.
Auch in den sich anschließenden Monaten war – und ist es noch – der Betreuungsumfang sowohl in Kitas als auch in der OGS eingeschränkt. Die Elternbeiträge werden für die Monate Februar 2021 fortfolgende entgegen der Regelungen im Jahr 2020 sowie im Januar 2021 dennoch durch das Land vorgesehen.
Die Landesregierung konnte sich bisher nicht zu einem Erlass bzw. einer Erstattung der Elternbeiträge durchringen. Eltern stehen vor der Situation, dass sie für eine nur eingeschränkt angebotene Betreuungsleistung die volle Beitragshöhe zahlen müssen. Das widerspricht dem Verständnis von Leistung und Gegenleistung und missachtet die Herausforderungen, denen sich Eltern und Familien angesichts des eingeschränkten Betreuungsangebots ausgesetzt sehen. Gerade Familien sind und waren in dieser Krise besonders gefordert.
Der Stadtrat hat hier in weiser Voraussicht die entsprechenden Beschlüsse zum Erlass der Beiträge rechtzeitig in die Wege geleitet.
Die Landesregierung wird daher dringend aufgefordert -wie es auch die drei kommunalen Spitzenverbände fordern-, einen Erlass der Elternbeiträge und eine damit verbundene angemessene Beteiligung des Landes zu beschließen. Das Land darf nicht länger abwarten.