Die SPD beantragt, dass der Rat und die Verwaltung der Stadt Salzkotten gemeinsam ein Konzept gegen die voranschreitende „Verschmutzung und Vermüllung“ im öffentlichen Raum erarbeiten und geeignete Maßnahmen beschließen um ein weiteres Voranschreiten der Verschmutzung zu verhindern.
Begründung:
Die Mitglieder der SPD Fraktion werden immer wieder von Bürger*innen angesprochen, die auf eine zunehmende Vermüllung von öffentlichen Plätzen und ein zunehmendes Problem mit Hundekot hinweisen. Insbesondere in den Bereichen von Spielplätzen und Grünanlagen haben wir bei unseren Ortsrundgängen ein erhöhtes Aufkommen von Hundekot auf Wegen und Wiesen festgestellt. Dieser Umstand ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar.
Einerseits dürfte die deutlich höhere Anzahl an To Go Produkten und andererseits der stärkere Trend zur Haustierhaltung diese Problematiken verstärkt haben. Pandemiebedingt haben zusätzlich beide Sektoren eine deutlich stärkere Nachfrage erfahren. Dieses zeigt sich aus unserer Sicht bei einem Gang durch die Ortsteile deutlich. Gerade der liegengelassene Hundekot prägt an manchen „Hauptstrecken“ das Straßenbild.
Bei der Aufarbeitung des Themas sollten folgende Fragestellungen berücksichtigt werden:
Sauberkeit im öffentlichen Raum
- Wie gestaltet sich das Müllaufkommen bei bzw. nach Großveranstaltungen wie Stadtfesten etc.?
- Wo ist eine Zunahme der Verunreinigung durch Müll oder menschliche bzw. tierische Ausscheidungen festzustellen?
- Ist es möglich mehr Müllbehältnisse ggf. mit größerem Fassungsvermögen aufzustellen?
- Denkt die Verwaltung daran, eine Öffentlichkeitskampagne für die Reinhaltung des öffentlichen Raums durchzuführen, bei der sowohl auf Information als auch eine Förderung der Zivilcourage durch Einbeziehung der Bürger:innen gesetzt wird?
- Werden Reinigungspatenschaften (Gastronomie, Firmen, Einzelpersonen) für Gebiete in der unmittelbaren Nachbarschaft öffentlicher Plätze in Erwägung gezogen?
- Könnte die Verwaltung sich vorstellen, in Zukunft auch auf restriktive Elemente (z. B. Verhängung von Bußgeldern durch das Ordnungsamt) zu setzen? Ein differenzierter Bußgeldkatalog und dessen Einhaltung durch das Ordnungsamt hat in anderen Städten für großen Erfolg gesorgt.
- Sind innovative Konzepte anderer Städte bekannt, wie z. B. aus Hamburg und Frankfurt (witzige und motivierende Mülleimerbeschriftungen), Luzern (Spielfelder um die Mülleimer) oder Leipzig (App für Hunde mit Nennung von Hundewiesen, Papierkörben, Wanderrouten und Giftköderwarnungen) – s. Anlage.
- Ist es möglich als Anerkennung ehrenamtlichen Engagements für Menschen, die Verantwortung tragen (Müll sammeln), z. B. die Müllgebühren zu ermäßigen oder zusätzliche Behältnisse zur Verfügung zu stellen?
- In welchem Umfang wurde/wird präventiv gearbeitet, z. B. durch Abfallberatung in Kitas und Schulen?
Sauberkeit in Sachen Hundekot
- Ist daran gedacht, die Hundehalter:innen dahingehend einzubeziehen, diese danach zu befragen wo Hundekotbeutel bzw. Müllbehälter oder auch Kombinationen von Beutelausgabe und Müllbehälter fehlen?
- Wurden Alternativen für Hundekotbeutel (abbaubare Beutel auf Maisbasis oder recyceltem Kunststoff) geprüft?
- Wurde darüber nachgedacht Hundewiesen oder Hundetoiletten zu installieren? Besonders dort, wo die Probleme häufig auftreten?
- Gibt es innovative Möglichkeiten die Hundebesitzer vom Entfernen der Hinterlassenschaften zu überzeugen?