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Bei der Feuerwehr muss mit 60 Feierabend sein – Dieser Knochenjob ist kein Ministersessel

Die Landesregierung plant die Altersgrenzen für die Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes für die Laufbahngruppe 1 von 60 auf 61 und für die Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 2 von 60 auf 62 Jahre anzuheben. Bei Feuerwehren und Gewerkschaften stoßen diese Pläne auf scharfe Kritik und Ablehnung, die sie seit heute Mittag mit einer 24stündigen Mahnwache vor dem Landtag zum Ausdruck bringen. Die SPD-Landtagsfraktion teilt die Kritik und hat den Antrag „Hände weg von der Altersgrenze! Den besonderen Belastungen im Feuerwehrdienst muss Rechnung getragen werden.” (Drucksache 18/6854) in den Landtag eingebracht, über den am morgigen plenaren Donnerstag um 13.20 Uhr das Parlament abstimmen wird.

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OVG-Besetzungsverfahren: Immer neue Details verdichten den Eindruck einer manipulativen Einflussnahme

Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Justizminister Limbach konnte den Vorwurf einer manipulativen Einflussnahme auf das OVG-Besetzungsverfahren erneut nicht ausräumen. Im Gegenteil: Durch immer neue Details, die in dieser Causa heute zutage gefördert wurden, verdichtet sich der Eindruck immer mehr.

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Synchronisierung von Semester- und Schulferien: Schwarz-Grünes Politik-Plagiat

Wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) heute berichtet, plant Schwarz-Grün eine Initiative, wonach Uni-Semester künftig früher beginnen und mit den Schulferien harmonisiert werden sollen. Die Maßnahme soll zu besseren Arbeitsbedingungen und mehr Familienfreundlichkeit im Hochschulbetrieb beitragen. Was CDU und Grüne dabei verschweigen: Noch vor knapp vier Wochen haben sie einen entsprechenden Vorschlag der SPD-Fraktion, der seit mehreren Monaten im Landtag diskutiert und von Expert*innen einhellig begrüßt wurde, abgelehnt.

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Lesen und Schreiben sind Grundlage für Wissenserwerb – Landesregierung muss Betroffene von Lese-Rechtschreibstörung gezielter fördern

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anbringung von Vermerken im Abiturzeugnis bei Nichtbewertung einzelner Leistungen aufgrund von Legasthenie wurde unter Bildungspolitiker*innen deutschlandweit erwartet. Auch der Landtag NRW hat sich auf Initiative der Fraktionen von SPD und FDP in den vergangenen Monaten mit dem Thema beschäftigt. Gemeinsam haben die Fraktionen einen Antrag zur „Chancengleichheit für Kinder mit Lese-Rechtschreibstörung (LRS) und Rechenschwäche“ (Drucksache 18/4357) eingebracht. Die zentrale Forderung der Fraktionen ist, dass die Förderung von Kindern und Jugendlichen auch dann in den Schulen stattfinden muss und nicht außerschulisch organisiert werden darf, wenn Lernschwächen diagnostiziert wurden. Am 06.12.2023 findet die Endabstimmung im Ausschuss für Schule und Bildung des Landtags NRW statt.

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»Gutes Haushaltspaket für NRW«

Achim Post zu dem Ergebnis des Bundeshaushaltes Zu den Ergebnissen des Bundeshaushaltes nach der sogenannten Bereinigungssitzung erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: »Die Eckpfeiler des Bundeshaushaltes stehen seit den frühen Morgenstunden fest. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat die Ampel-Koalition…

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Mit einem ‚NRW-Pakt Bildung‘ Schule wieder stark machen

Anlässlich des Bildungskongresses „Zukunft sichern! Bildungsaufbruch jetzt!“ des Städtetages Nordrhein-Westfalen heute in Gelsenkirchen hat Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Pläne für einen ‚NRW-Pakt Bildung‘ vorgelegt. In einem Schreiben an die beiden Vorsitzenden des NRW-Städtetages NRW, Thomas Eiskirch und Thomas Kufen, hat er eine umfassende Agenda vorgeschlagen, für die sich alle Bildungspartner der gesamtstaatlichen Verantwortungsgemeinschaft an einen Tisch sitzen sollen. Hierfür solle eine ständige ‚Zukunftsgruppe Bildung‘ zwischen kommunalen Spitzen, Landtag und Landesregierung eingerichtet werden. Zentrale Forderungen dabei: Die Einrichtung von modernen Lehrerarbeitszeitkonten, Zulagen für Lehrkräfte an Schulen mit höherem Sozialindex, ein Landesentwicklungsplan für die Lehrerausbildung und ein Sondervermögen ,Schule‘ in Höhe von 10 Mrd. Euro.

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Demokratie durch Erinnerung widerstandsfähig halten – Pläne für Kürzungen an Politischer Bildung zurücknehmen

Der geschäftsführende Vorstand der SPD-Fraktion im Landtag NRW kommt heute zu einer auswärtigen Sitzung auf dem Gelände von Burg Vogelsang zusammen. Die Sitzung erfolgt im Rahmen der TeamWochen für #MehrDemokratie, in denen die SPD-Fraktion mit zahlreichen Veranstaltungen und Terminen für eine Stärkung der Demokratie wirbt.

Politik live erleben – Memphis Marschalek aus Minden vertritt SPD-Landtagsabgeordnete im Landtag

Memphis Marschalek wird in der nächsten Woche im Rahmen des Jugend-Landtags die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng im Düsseldorfer Landtag vertreten. Der 20-jährige Hahlener hat seit diesem Jahr das Abitur der Kurt-Tucholsky-Gesamtschule in der Tasche. Memphis Marschalek freut sich riesig, dass er nach seiner erfolgreichen Bewerbung vom 16. bis 18. November das Mandat der heimischen Abgeordneten „übernehmen“ darf. Drei Tage lang nehmen Jugendliche von 15 bis 21 Jahren auf den Stühlen im Plenum Platz. Aus ganz NRW werden Jugendliche anreisen – für sie geht es darum, sich intensiv der parlamentarischen Arbeit in Fraktions-, Ausschuss- und Plenarsitzungen zu widmen.

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Umfrage bestätigt: In NRW ist die Lage der Kitas besonders dramatisch

Wie aus einer aktuellen Umfrage des Deutschen Kitaverbands, über die heute die Rheinische Post berichtet, hervorgeht, beklagen in Nordrhein-Westfalen 78 Prozent der befragten Träger die deutliche Unterfinanzierung als eine ihrer größten Herausforderungen. Damit liegt der Wert für NRW weitaus höher als der Bundesschnitt mit 60 Prozent.

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Mit den Steuermehreinnahmen Kitas und Offene Ganztagsschulen retten

Mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung, die dieses Jahr Mehreinnahmen für die Länder in Höhe von 2,7 Milliarden Euro gegenüber der Schätzung von Mai 2023 prognostiziert, erklären Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Alexander Baer: „Die aktuelle Steuerschätzung eröffnet dem Land in diesem Jahr neue Spielräume. Wir gehen von gut 500 Millionen Euro Verbesserungen für Nordrhein-Westfalen in 2023 aus. Diese Mittel müssen jetzt zielgerichtet für den Erhalt der sozialen Infrastruktur eingesetzt werden. Wir fordern daher einen Nachtragshaushalt aufzulegen. Die Grünen haben in der jüngsten Plenarsitzung erklärt, wenn Geld vorhanden wäre, würde es auch eingesetzt. Dieser Moment ist jetzt da. So sehr eine Verringerung des Landesdefizits ein wünschenswertes Ziel ist, so kann Verantwortung in diesen Zeiten nur bedeuten, mit nicht zu verausgabenden Landesmitteln die schwer angeschlagenen Wohlfahrtsträger in Nordrhein-Westfalen zu retten.“

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