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Den Schulstart nicht dem Zufall überlassen

SPD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Schulausschusses In zwei Wochen beginnen in Nordrhein-Westfalen die Schulferien. Bisher liegen dem Landtag von NRW jedoch keine Informationen vor, wie die Landesregierung den Schulbetrieb nach den Sommerferien sowohl fachlich als auch pädagogisch organisieren will. Angesichts der sich häufenden Meldungen über aufgebaute Lernrückstände bei den Schülerinnen und Schülern und den damit verbundenen Bildungsungerechtigkeiten ist das ein untragbarer Zustand. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die nächste ordentliche Sitzung des Schulausschusses erst wieder für den 1. September anberaumt ist, hat die SPD-Fraktion heute eine Sondersitzung des Ausschusses noch vor den Sommerferien beantragt.

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Wir müssen die digitale Spaltung unserer Gesellschaft verhindern

Anlässlich des diesjährigen Digitaltages erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Durch die fortschreitende Digitalisierung wird digitale Teilhabe zunehmend auch zu sozialer Teilhabe. Gerade die Kontaktbeschränkungen durch die Corona-Pandemie haben gezeigt, dass Digitalisierung für…

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Beim Glücksspielstaatsvertrag setzen sich die Betreiber durch – gegen die betroffenen Kommunen

In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag von NRW mehrheitlich das Umsetzungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag beschlossen. Durch die Regelungen dürfen durch Fristverlängerungen drei Spielhallen als sogenannte Verbundspielhallen unter einem Dach betriebenen werden. Neu ist, dass Spielhallen und Wettbüros nach einer Zertifizierung zukünftig statt 350 Metern nur noch 100 Meter Abstand untereinander einhalten müssen. Mit einem Änderungsantrag hat die SPD-Fraktion versucht, die derzeit gültige Abstandsregelung von 350 Metern beizubehalten und nur eine Spielhalle pro Standort zuzulassen. Dieser wurde seitens der Regierungsfraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

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Opposition und Kommunale Spitzenverbände lassen sich nicht von Landesregierung, CDU und FDP überrumpeln

In der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen wurde auf Antrag der SPD-Fraktion eine erneute Anhörung zum Änderungsgesetz zur Landesbauordnung beschlossen. Grund hierfür ist ein umfangreicher Änderungsantrag der Regierungsfraktionen von CDU und FDP und der kritischen Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände.

Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne für die Beschäftigten der Gesundheits- und Pflegeberufe sind eine Sache des Respekts

Für den heutigen Tag hat ver.di die Beschäftigten der Altenpflege, der Psychiatrien, der Krankenhäuser und der Service-Betriebe im Gesundheitswesen zu einer Kundgebung aufgerufen, um für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne zu protestieren. Gleichzeitig bringt die SPD-Fraktion in dieser Woche einen Leitantrag für den Sozialen Neustart in der Gesundheits- und Pflegeversorgung in den Landtag ein.

Die Landesregierung muss die Mehrarbeit der Beamtinnen und Beamten ausgleichen

Die Corona-Pandemie hat in vielen Bereichen tiefgreifende Auswirkungen auf die Arbeitswelt und auf die Berufstätigen. Auch für zahlreiche Beamtinnen und Beamten führt der Kampf gegen die Pandemie zu einem erheblichen Maß an Mehrarbeit, zum Beispiel bei den Gesundheitsbehörden oder bei den kommunalen Ordnungsbehörden. Aufgebaute Überstunden verfallen jedoch nach aktuellem Recht nach einem Jahr. Um diesen bevorstehenden Verfall von Überstunden zu verhindern, bringt die SPD-Fraktion einen Eilantrag ins Plenum ein, der für verlängerte Abgeltungsmöglichkeiten sorgen soll.

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Gebauer scheitert bei der Personalgewinnung für unsere Schulen – wir müssen jetzt neue Wege gehen

Der Lehrermangel als drängendstes Problem der Bildungspolitik ist immer noch ungelöst. Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung greifen hier sichtlich zu kurz. Um mehr Bildungsgerechtigkeit zu erreichen beantragt die SPD-Fraktion in der Plenarsitzung am Mittwoch (16.06.2021) eine Personaloffensive für Schulen in Nordrhein-Westfalen.

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Anfrage der SPD Fraktion zum Angebot zusätzlicher Schwimmkurse

Bereits eine DRLG-Studie aus 2017 ergab, dass 59 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit Beendigung der Grundschulzeit gar nicht bzw. nur unsicher schwimmen können. Dies hat sich mit der Corona bedingten Schließung von (Lehr-)Schwimmbädern und dem Ausfall von Schwimmunterricht im…

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Verbesserung der Sauberkeit im Stadtgebiet

Die SPD beantragt, dass der Rat und die Verwaltung der Stadt Salzkotten gemeinsam ein Konzept gegen die voranschreitende „Verschmutzung und Vermüllung“ im öffentlichen Raum erarbeiten und geeignete Maßnahmen beschließen um ein weiteres Voranschreiten der Verschmutzung zu verhindern.   Begründung: Die…

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SPD und Grüne in NRW: SoWi kommt wieder!

Angesichts der aktuellen Entscheidung von CDU und FDP in NRW, das Unterrichtsfach Sozialwissenschaften zu ersetzen, erklären Thomas Kutschaty, Landesvorsitzender der SPD in NRW, und Felix Banaszak, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in NRW:  Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRWSPD „Zurecht protestieren…

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Tierschutz und Transparenz müssen im Vordergrund stehen

Nach den im April öffentlich gewordenen Vorfällen auf dem Gelände des Landgestüts in Warendorf gab es am gestrigen Mittwoch auf Antrag der SPD-Fraktion einen Bericht der zuständigen Ministerin Heinen-Esser im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft. Der Bericht geht der Frage nach, inwiefern sich der Verdacht auf Verstöße gegen den Tierschutz am Landgestüt bewahrheitet.

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Umweltministerin stolpert über Umweltverträglichkeitsprüfung

Mit einem Musterstall zum Tierwohl wollte die Landesregierung ein Vorzeigeprojekt am Versuchs- und Bildungszentrum Landwirtschaft Haus Düsse bauen. Rund eineinviertel Jahre nach der Vorstellung des „Stalls der Zukunft“ gibt es noch keine sichtbaren Ergebnisse. Die SPD-Fraktion hat deswegen für die gestrige Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft einen schriftlichen Bericht der zuständigen Ministerin Heinen-Essen beantragt. Der Bericht gibt Kenntnis darüber, dass das Vorzeigeprojekt an der gesetzlich notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfung scheitert, welche das Umweltministerium in der Planung nicht beachtet hat.

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Landesregierung verweigert Verantwortung – Studierende, Studierendenwerke und Hochschulen müssen im Präsenzsemester 2021/2022 unterstützt werden

Mit Blick auf die sinkenden Inzidenzwerte erwarten viele Menschen weitere Lockerungen. In den nordrhein-westfälischen Hochschulen ist die Ausgangslage jedoch eine andere als im Rest des Landes. Während in anderen Bundesländern Personal bereits geimpft wird, ist in NRW noch fraglich, ob vor allem Studierende rechtzeitig zum Semesterstart im Herbst vollständig geimpft werden können. Hörsäle sind sehr große Räume mit Kapazitäten von teils über 1.000 Personen pro Saal, die vor Corona schon mehr als nur gut gefüllt waren. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat daher einen Antrag eingebracht, um die Situation der Studierenden aufzugreifen. Gleichzeitig wurde ein Bericht zur Frage eingefordert, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um den Distanzbetrieb an den NRW-Hochschulen zu verhindern.

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NRW braucht Wasserdialog für ein nachhaltiges Wassermanagement 2030

Zur heutigen Vorstellung des Nationalen Wasserdialogs durch Bundesumweltministerin Svenja Schulze erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wir begrüßen die erarbeiteten Leitlinien, Aktionsfelder und Ziele des Nationalen Wasserdialogs. Dieser Dialog der Bundesumweltministerin muss jetzt von der Landesregierung…

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