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Zukunftsorientierten Wandel der Wirtschaft mit staatlichen Investitionen und betrieblicher Mitbestimmung gestalten

Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: 65,0 Prozent der Menschen in NRW wollen, dass die Landesregierung den zukunftsorientierten Wandel (z.B. digital, ökologisch) von Unternehmen durch Investitionen unterstützt. 66,8 Prozent der Befragten gehen zudem davon aus, dass Beschäftigte einen zukunftsorientierten Wandel in Unternehmen eher mittragen, wenn sie mitbestimmen können. Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat die Umfrage mit 2504 Teilnehmenden vom 07.12.2021 bis zum 19.12.2021 durchgeführt.

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Unterrichtsausfall belastet verschiedene Schulformen ungleich

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 6149 der SPD-Fraktion („Jeder Tag mit Unterrichtsausfall ist ein Tag zu viel“) ist nun in den Parlamentspapieren des Landtags veröffentlicht. Demnach sind z.B. im Schuljahr 2018/2019 insgesamt rund 3,3 Millionen Unterrichtsstunden ausgefallen, wobei davon an den Grundschulen des Landes 2,9%, an den Gymnasien 3,5%, an den Haupt- und Realschulen jeweils 4,9% und an den Gesamtschulen 5,7% der Stunden ausgefallen sind. Für das Jahr 2019/2020 liegen die Zahlen aufgrund der Corona-Pandemie nur unvollständig vor.

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Landesregierung muss die Kitas Omikron-sicher machen

Nach einer aktuellen Übersicht der Landesjugendämter haben die Zahlen der Corona-Infektionen in den nordrhein-westfälischen Kitas im November und Dezember einen neuen Höchststand erreicht. Stand 20.12.2021 haben sich demnach im November 2.665 Kinder und 1.897 Mitarbeitende, im Dezember 2.376 Kinder und 1.471 Mitarbeitende infiziert. Seitens der Landesregierung gibt es laut Familienminister Joachim Stamp bislang keine Strategie, um dem steigenden Infektionsgeschehen mit Blick auf die Omikron-Variante zu begegnen.

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Gesundheitsminister Laumann muss für Transparenz sorgen – Brauchen dringend flächendeckende Booster-Impfung in Senioreneinrichtungen

Wie der WDR heute berichtet, sollen die Booster-Impfungen in Senioreneinrichtungen bisher nur schleppend vorangekommen sein. So habe eine stichprobenartige Untersuchung gezeigt, dass die Bewohnerinnen und Bewohner in zahlreichen Einrichtungen noch gar keine Dritt-Impfung erhalten hätten. Das stehe im krassen Widerspruch…

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Nach vier verlorenen Jahren: Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW beschleunigen

Heute hat Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart im Landtag eine Energieversorgungsstrategie vorgestellt. Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:  „NRW braucht eine sozial gerechte Energiewende. Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen. Dafür braucht es die Akzeptanz der Menschen.

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Rheinland-Pfalz entlastet, NRW drückt Schulden auf

Zu dem Vorhaben der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die Kommunen um die Hälfte ihrer Kassenkredite (sogenannte Altschulden) zu entlasten, erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit den Kommunen in Rheinland-Pfalz…

Anfrage der SPD Fraktion zur Personalsituation in den Kindertageseinrichtungen

Die Fraktion der SPD Salzkotten bittet um Beantwortung folgender Fragen zur augenblicklichen Personalsituation in den Kindertageseinrichtungen:   In welchen Einrichtungen städtischer und freier Träger kommt es zurzeit in welchem Umfang zur Schließung einzelner Gruppen oder zur Reduzierung des Betreuungsangebotes? Wie viele Erzieher:innen fehlen zur Zeit in…

Tag des Zurückruderns bei der Landesregierung – Proteste gegen Pflegekammer zeigen erste Wirkung

CDU und FDP haben für die heutige Plenardebatte im nordrhein-westfälischen Landtag kurzfristig einen Änderungsantrag zum Haushaltgesetz für das Jahr 2022 eingebracht, mit dem die Landesregierung die Mitgliedsbeiträge für die Pflegekammer in NRW in Höhe von rund 50 Mio. Euro aus Steuermitteln bis zum Jahr 2027 finanzieren will. Im Gesetz soll klargestellt werden, dass die Pflegekammer bis zum 31. Juli 2027 von der Pflicht freigestellt wird, Mitgliedsbeiträge zur Refinanzierung ihrer Aufgaben zu erheben. Außerdem soll die erste Sitzung der Kammer erst Ende des Jahres 2022 erfolgen. 

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Dramatischen Fachkräftemangel beheben: Wir brauchen eine Personaloffensive für Schulen und Offenen Ganztag in NRW

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert eine Personaloffensive, um den Fachkräftemangel an Schulen und im Offenen Ganztag zu beheben. Der Handlungsbedarf ist massiv. Das haben Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft und der Gewerkschaft GEW auch auf einer digitalen Podiumsdiskussion der SPD-Fraktion unterstrichen.

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Jürgen Coße neuer Vorsitzender des Landesparteirats

Der Landesparteirat der NRWSPD hat einen neuen Vorstand gewählt. Nachdem die frisch gewählte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nach elf Jahren nicht erneut für den Vorsitz antrat, wurde Jürgen Coße zunächst digital, dann per Briefwahl heute zu ihrem Nachfolger gewählt. 45 Stimmen…

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