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Ratsfraktion

Städtische Baulandentwicklung muss sich endlich weiterentwickeln

Die SPD Fraktion setzt sich für eine umfassende Überarbeitung der städtischen Bebauungspläne und der Vergabeordnung für Baugrundstücke ein. Entsprechende Anträge wurden bereits gestellt bzw. sind in Vorbereitung. Der SPD geht es dabei insbesondere darum dem veränderten Bedarf Rechnung zu tragen…

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Ehrenamt bei Grundstücksvergabe berücksichtigen

Die SPD Fraktion Salzkotten beantragt, dass die Vergaberichtlinien für städtische Grundstücke um folgenden Punkt erweitert werden: Bei der Festlegung der Reihenfolge der Vergabe von städtischen Grundstücken wird in Zukunft auch das ehrenamtliche Engagement der Bewerberinnen und Bewerber in Salzkotten berücksichtigt.

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Aktualisierung der Vergabekriterien für städtische Baugrundstücke

Die SPD Fraktion beantragt die Vergaberichtlinien für städtische Grundstücke zu überarbeiten.   Begründung: Hausbesitzer*innen haben aufgrund der hohen Nachfrage keine Chance ein (weiteres) städtisches Baugrundstück zu erwerben. Dies ist grundsätzlich nachvollziehbar. Es gibt jedoch eine Vielzahl an Hausbesitzer*innen, denen ihr bisheriges…

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Zukunftskonzept Wohnbebauung

Die SPD Fraktion beantragt folgende Punkte im Bauausschuss zu beraten: Vorgabe der Inhalte neuer Bebauungspläne durch den Bauausschuss vor Erstellung des ersten Entwurfs durch die Verwaltung Grundstücke für kleine altersgerechte Eigenheim-Bauvorhaben (s. Antrag für den Hauptausschuss) Stellplätze für Tiny-Houses   Begründung zu…

Bild: Markus Trier auf Pixabay

Sind unsere Schüler*innen für das digitale Lernen ausgestattet?

Aufgrund der aktuellen Situation in unseren Schulen wird vermehrt auf Homeschooling und digitale Wissensvermittlung gesetzt. Darauf ergeben sich für uns drei wichtige Fragen: Sind die Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen in ausreichender Art und Weise mit digitalen Endgeräten ausgestattet,…

Bild: Ben Wiens on Unsplash

Flächen für Verkaufsstände im Sommer 2020 freigeben

Die SPD Fraktion beantragt, als Ergänzung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abzufragen ob es Betreiber von mobilen Verkaufsständen (z.B. Streetfood, Süßigkeiten, Kirmesartikel etc.) gibt, die Interesse daran haben an einem öffentlichen Ort in Salzkotten die Verkaufsstände…

Radweg zwischen Salzkotten und Verne in greifbarer Nähe

Die SPD Salzkotten freut sich, dass ihre Arbeit Früchte trägt In der heutigen Ratssitzung wurde seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass sich die Haltung von StraßenNRW zum geforderten Radweg zwischen Salzkotten und Verne grundlegend geändert hat. Dieser Radweg wird seit Jahren…

Bild: Esi Grünhagen, pixabay

Betreuungsangebote für Kinder in der Sommerferien

Die SPD Fraktion beantragt, dass die Stadt Salzkotten alles daran setzt in den kommenden Ferienzeiten 2020 ein umfassendes Betreuungsangebot für die Kinder unserer Familien im Stadtgebiet zur Verfügung zu stellen. Wir schlagen vor, die Kitas durchgehend geöffnet zu halten und…

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Ausbaupläne Wewelsburger Straße

Die SPD Fraktion beantragt, die aktuellen Ausbaupläne der Wewelsburger Straße bei der nächsten Gelegenheit dem Rat vorzustellen bzw. durch Straßen NRW vorstellen zu lassen. Insbesondere soll der Umgang mit dem Fahrradverkehr herausgestellt werden.   Begründung: In einem Zeitungsartikel wurde kürzlich…

Infoflyer der SPD Ratsfraktion

Regelmäßig hat die SPD Salzkotten in den vergangenen Jahren Infoflyer zu aktuellen Themen aus Salzkotten veröffentlicht. Durch die Landtags-, Bundestags- und Europawahlen in 2017, 2018 und 2019 ist das ganze Projekt eingeschlafen, da in dieser Zeit zahlreiche Publikationen der Partei…

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Überarbeitung des städtischen Spielplatzkonzepts gefordert

Die SPD Fraktion hat heute beantragt das Spielplatzentwicklungskonzept der Stadt Salzkotten weiterzuentwickeln und zu konkretisieren. Hierfür sollen im Fachausschuss der aktuelle Stand der Spielplatzgestaltung vorgestellt werden und der Entwicklungsplan um die Komponente „Bewegungs- und Aufenthaltsflächen“ für Senioren erweitert werden. Die…

SPD fordert Verkehrsberuhigung an der Simonstraße

Die SPD Fraktion hat für die Simonstraße in Salzkotten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung beantragt. In ihrem Antrag fordert die SPD die Begrenzung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 und die Anbringung einer digitalen Anzeigetafel der gefahrenen Geschwindigkeit. Die Verwaltung wird…

Bild: colourbox

Spielplatzentwicklungskonzept

Die SPD Fraktion beantragt den aktuellen Stand hinsichtlich des Spielplatzentwicklungsplanes im Ausschuss vorzustellen. Darüber hinaus beantragt die SPD Fraktion diesen Entwicklungsplan um die Komponente „Bewegungs- und Aufenthaltsflächen“ für Senioren zu erweitern. Die Umgestaltung einiger Spielplatzflächen zu „Mehrgenerationenflächen“ soll nach Möglichkeit…

Verkehrsberuhigung Simonstraße

Die SPD Fraktion beantragt zu den folgenden Punkten 1 bis 4 in der nächsten Bauausschusssitzung eine Stellungnahme der Verwaltung: Die Begrenzung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 entlang der Simonstraße. Die Anbringung einer Anzeige der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit. Die dauerhafte Messung…

Bild: SPD Salzkotten

SPD beantragt Radweg nach Verne

Die SPD Fraktion hat heute die Erstellung eines Konzepts für die Errichtung eines separat geführten Radweges bzw. Mehrzweckstreifens zwischen der Ortschaft Verne und der Kernstadt Salzkotten beantragt. Aus Sicht der SPD stellt sich die Radwegeverbindung zwischen Verne und der Kernstadt…

SPD fordert Verkehrsberuhigung am Lohweg

Die SPD Fraktion hat für den Lohweg in Niederntudorf Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung beantragt. In ihrem Antrag fordert die SPD die Begrenzung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 und die Errichtung weiterer Querungshilfen um das Überqueren der Straße zu vereinfachen. Die Verwaltung…

Schulerweiterung in Thüle

SPD fordert Rückkehr zur Sacharbeit Durch konstruktive Gespräche wurde eine gute Lösung gefunden Die SPD Fraktion in Salzkotten hat den von FDP, Grünen und Linksfraktion zu den Umbauplänen des Grundschulgebäudes in Thüle gestellten Antrag mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen. In…