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Meldungen

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„Nordrhein-Westfalen bleibt das Stauland Nummer 1 in Deutschland – Wann löst die Landesregierung endlich ihr Wahlversprechen ein?“

Zur aktuellen Staubilanz des ADAC erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Jochen Ott: „Die Staubilanz für das Jahr 2019 ist erschütternd. Das Stau-Chaos wird immer schlimmer. NRW bleibt das Stauland Nummer 1 in Deutschland. Bei der Zahl der Stau-Ereignisse, bei Stau-Kilometern und bei Stau-Stunden lag NRW bundesweit an der Spitze. Insgesamt betrachtet nahm die Staubelastung in NRW gegenüber 2018 um 8,6 Prozent zu. Angesichts des Wahlversprechens von CDU und FDP ,Bewegung wählen – Weg mit den Staus in NRW‘ stellt sich die Frage, was die Landesregierung zu tun gedenkt, um ihr Wahlversprechen aus 2017 endlich einzulösen? Für immer mehr Menschen, insbesondere für Berufspendler auf den Autobahnen, werden die Wege zur Arbeit und zurück zum Stressmarathon und zur Gesundheitsbelastung, von der Umweltbelastung des ’stop and go‘ und dem volkswirtschaftlichen Schaden der Staus ganz zu schweigen.“

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Lisa-Kristin Kapteinat / Josef Neumann: „Was Laumann macht, ist Geringschätzung der Hilfen und Beratung für Arbeitslose“

Zu den Plänen von NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann für eine Zerschlagung der Strukturen von Arbeitslosen- und Erwerbslosenzentren erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Lisa-Kristin Kapteinat: „Arbeitslosen- und Erwerbslosenzentren werden in NRW dringend gebraucht. Die unabhängigen Beratungsstellen helfen Arbeitslosen bei der Bewältigung ihrer Alltagssorgen und bei der Suche nach einem Job. Sie sind deshalb ein – auch emotional – wichtiger Baustein einer menschlichen Arbeitsmarktpolitik in unserem Land. Wenn NRW-Arbeitsminister Laumann jetzt die Landesförderung der Arbeitslosenzentren einstellt und eine Zusammenlegung mit den Erwerbslosenzentren ohne zusätzliche Mittel und Personal vorantreibt, dann bedeutet das de facto auch die Schließung von Einrichtungen. Flächendeckende Beratung wird es nicht mehr geben, die Folge wird ein Flickenteppich sein. Das haben die erfahrenen Expertinnen und Experten in den Beratungsstellen, die einen hervorragenden Job machen, und die Menschen, die auf ihre Hilfe angewiesen sind, nicht verdient.

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SPD beantragt Radweg nach Verne

Die SPD Fraktion hat heute die Erstellung eines Konzepts für die Errichtung eines separat geführten Radweges bzw. Mehrzweckstreifens zwischen der Ortschaft Verne und der Kernstadt Salzkotten beantragt. Aus Sicht der SPD stellt sich die Radwegeverbindung zwischen Verne und der Kernstadt…

Stefan Kämmerling: „Scharrenbachs Bilanz grenzt an gestörte Selbstwahrnehmung“

Zu der heute von Ministerin Ina Scharrenbach vorgestellten Kommunalbilanz erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die ,Bilanz‘ von Frau Scharrenbach liest sich wie eine Gute-Nacht-Geschichte. Da ist viel Dichtung drin und wenig Wahrheit. Zum Beitrag des Landes zur Lösung der Altschuldenproblematik, die unseren Kommunen unter den Nägeln brennt, findet sich auf knapp 30 Seiten gerade mal ein einziger nichtssagender Satz. Die historische Aufgabe eines Schuldenschnitts für die NRW-Kommunen scheint Frau Scharrenbach in Wahrheit derart wenig zu interessieren, dass mehr als ein Pflichtsatz nicht drin ist.“

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Alexander Vogt: „NRW braucht endlich wieder einen Medienminister“

Seit zweieinhalb Jahren hat NRW-Ministerpräsident Laschet zugleich die Funktion des Medienministers inne. Nach massiver Kritik aufgrund möglicher Interessenskollisionen musste er zu Beginn der Legislaturperiode dem Verleger Stephan Holthoff-Pförtner das Medienressort entziehen. Anstatt einen neuen und unabhängigen Medienminister einzusetzen, hat Herr Laschet dieses wichtige Thema neben dem Amt des Ministerpräsidenten zusätzlich übernommen.

SPD fordert Verkehrsberuhigung am Lohweg

Die SPD Fraktion hat für den Lohweg in Niederntudorf Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung beantragt. In ihrem Antrag fordert die SPD die Begrenzung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 und die Errichtung weiterer Querungshilfen um das Überqueren der Straße zu vereinfachen. Die Verwaltung…

Bild: SPD Salzkotten

Salzkottener SPD startet mit Rückenwind ins Kommunalwahljahr

Auf der Mitgliederversammlung am 15.01.2020 in Salzkotten-Thüle, haben die Genossinnen und Genossen den Vorstand des Salzkottener Ortsvereins einstimmig bestätigt. Damit kann das Team die bereits eingeleiteten Vorbereitungen für die Kommunalwahl mit Rückenwind weiter vorantreiben. Der Rückblick auf die Arbeit des…

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PUA Hackerangriff: SPD und Grüne ziehen vor das Landesverfassungsgericht

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II (PUA Hackerangriff/Stabstelle Umweltkriminalität) haben  CDU und FDP einen gemeinsamen Beweisantrag von SPD und GRÜNEN zur Herausgabe von Telefondaten des NRW-Justizministers Peter Biesenbach, der Staatsanwaltschaft Köln und der Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking abgelehnt.

Schulerweiterung in Thüle

SPD fordert Rückkehr zur Sacharbeit Durch konstruktive Gespräche wurde eine gute Lösung gefunden Die SPD Fraktion in Salzkotten hat den von FDP, Grünen und Linksfraktion zu den Umbauplänen des Grundschulgebäudes in Thüle gestellten Antrag mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen. In…