Übersicht

Meldungen

Bild: Markus Trier auf Pixabay

Sind unsere Schüler*innen für das digitale Lernen ausgestattet?

Aufgrund der aktuellen Situation in unseren Schulen wird vermehrt auf Homeschooling und digitale Wissensvermittlung gesetzt. Darauf ergeben sich für uns drei wichtige Fragen: Sind die Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen in ausreichender Art und Weise mit digitalen Endgeräten ausgestattet,…

Bild: Ben Wiens on Unsplash

Flächen für Verkaufsstände im Sommer 2020 freigeben

Die SPD Fraktion beantragt, als Ergänzung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abzufragen ob es Betreiber von mobilen Verkaufsständen (z.B. Streetfood, Süßigkeiten, Kirmesartikel etc.) gibt, die Interesse daran haben an einem öffentlichen Ort in Salzkotten die Verkaufsstände…

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„Damit in den Kommunen nicht das Licht ausgeht“

Zur heutigen Debatte im Landtag NRW über den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Kommunen bei Altschulden und den wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen zu unterstützen, erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Der Plan von Finanzminister Olaf Scholz für einen Kommunalen Solidarpakt würde viele Probleme auf einen Schlag lösen. Leider stellt sich die Union im Bund immer noch gegen diesen Plan.

Bild: SPD Kreis Paderborn

SPD Kreisverband stellt sich für den Wahlkampf auf

Landratskandidat Wolfgang Weigel ist nun auch ganz offiziell aufgestellt! Bei der Kreiswahlkonferenz am vergangenen Samstag in Hövelhof wählten 101 stimmberechtigte Mitglieder der SPD im Kreis Paderborn ihren Landratskandidaten und die 30 vorgeschlagenen Wahlbezirkskandidat*innen mit großer Mehrheit für die Kreistagswahl. Mit…

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Häusliche Pflege stärken! Für die vielen Pflegebedürftigen in NRW

In NRW sind Schätzungen zufolge 100.000 Menschen in der häuslichen Pflege illegal beschäftigt. Einige von ihnen mussten oder wollten im Zuge der Corona-Krise in ihre Heimat zurückkehren. So stehen etliche pflegebedürftige Menschen in NRW auf einen Schlag alleine da. Legal beschäftigte Pflegekräfte können sich viele schlicht nicht leisten.

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Der Anfang vom Ende miserabler Arbeitsbedingungen

Die Bundesregierung – allen voran Arbeitsminister Hubertus Heil – will die Vorschriften beim Arbeitsschutz auf Schlachthöfen ab kommenden Jahr deutlich verschärfen und hat damit einen großen Schritt in Richtung besserer Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie gemacht. Das ist ein großer Erfolg für die SPD-Landtagsfraktion, denn dafür haben wir uns schon lange eingesetzt.

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Mehr Investitionen für die Bildung

NRW ist Bildungsland. Weltweit renommierte Hochschulen und Universitäten sind hier beheimatet. Trotzdem hinkt das Land bei der Schulfinanzierung hinterher. Das „Gute Schule 2020“-Gesetz aus der letzten Legislaturperiode hat an vielen Schulen bereits zu Verbesserungen geführt.

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Ein klares Konzept für Kita-Öffnungen

Nach dem öffentlichen Aufschrei musste Minister Stamp einlenken und seine Pläne zur Kita-Öffnung deutlich ausweiten. Indoor-Spielplätze zu öffnen, bevor die Frage der Kinderbetreuung geregelt war, zeugte einmal mehr von der falschen Prioritätensetzung.

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3-Phasen-Konzept für die Bildung

Erst der Termin, dann das Konzept – so lässt sich das Krisenmanagement der Landesregierung zusammenfassen. Das ist aber die völlig falsche Reihenfolge. Zu leiden hatten darunter vor allem die Schulen und natürlich die Kinder und ihre Eltern. Eine klare Strategie, die Sicherheit, Struktur und Klarheit bietet, fehlt bis heute.

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Christian Dahm: „Die Kommunen brauchen echtes Geld“

Zu dem vom Landeskabinett beschlossenen Entwurf eines „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften“ erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Zur Bewältigung der Krise brauchen wir leistungsfähige Kommunen. Allein schon als größter öffentlicher Auftraggeber sind sie wichtig, um wirtschaftliche Impulse zu geben. Viel wichtiger wird ihre Aufgabe jedoch sein, die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Gesellschaft zusammen zu halten.

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Dennis Maelzer:“Kitabeiträge der Eltern müssen weiter ausgesetzt werden“

Zu den von Minister Stamp angekündigten Lockerungen im Kitabereich erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Nachdem Minister Stamp zunächst die Mehrzahl der Kinder bis zur Sommerpause lediglich an zwei Tagen in die Kitas lassen wollte und er dafür massiv von allen Seiten kritisiert worden war, hat hier unser Druck gewirkt, und es kommt zu einer deutlichen Erweiterung des Angebots. Das war auch überfällig. Bisher gab es in NRW nur einen Plan für die Öffnung von Indoor-Spielplätzen, nicht aber für Kitas.