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Meldungen

Thomas Kutschaty/Rolf Mützenich: Wir brauchen eine Lösung für unsere überschuldeten Kommunen

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat sich heute zu einer auswärtigen Fraktionsklausurtagung in Berlin getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei der intensive Austausch mit der bundespolitischen Ebene, zu Gast waren Rolf Mützenich, kommissarischer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Achim Post, Chef der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten.

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Ungleiches ungleich behandeln – wir stehen hinter diesem Prinzip!

Zur Pressekonferenz des Bündnisses von Schule3 erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Eva-Maria Voigt-Küppers: Jochen Ott: „Die SPD-Landtagsfraktion sieht die Herstellung von Bildungsgleichheit in allen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens als die größte Herausforderung. Insbesondere auch Schulen in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen haben mit einem erhöhten Lehrermangel zu kämpfen. Deshalb brauchen diese Schulen deutlich mehr Unterstützung. Wir brauchen einen schulscharfen Sozialindex! Das Bündnis Schule3  hat uns heute verdeutlicht, dass wir mit unserer bildungspolitischen  Schwerpunktsetzung auf dem richtigen Weg sind und den Finger auf Frau Gebauers Wunde legen: Sie lässt die Schere zwischen den Schulformen immer weiter auseinander gehen. Insbesondere die einseitige Bevorzugung des Gymnasiums führt zu einer Verschärfung der Situation. Neben der Herausforderung, die Schulen3 deutlich besser auszustatten, wird die Lage an den Grundschulen dramatisch.

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Wie ernst nimmt die Landesregierung den Kampf gegen Extremismus und Radikalisierung wirklich?

Die Rheinische Post berichtet heute über Pläne von Justizminister Peter Biesenbach zur Schließung des Zentrums für Interkulturelle Kompetenz (ZIK). Das ZIK wurde von Amtsvorgänger Thomas Kutschaty initiiert, um alle Justizmitarbeiterinnen und Justizmitarbeiter dabei zu unterstützen, alltägliche Herausforderungen besser zu bewältigen, die sich aus der zunehmenden Diversität der Gesellschaft ergeben. Eine der Kernaufgaben des ZIK ist auch die Befassung mit allen justiziellen Fragen der Prävention und Bekämpfung von Extremismus und Radikalisierung. Laut Rheinischer Post will Minister Biesenbach das Zentrum nun schließen. In einer Aktuellen Viertelstunde des Rechtsausschusses am kommenden Mittwoch will die SPD-Fraktion die Hintergründe dazu beleuchten.

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SPD Salzkotten kritisiert Verkehrskonzept

Die SPD Salzkotten hat sich in der vergangenen Sommerpause intensiv mit der aktuellen Verkehrssituation in Salzkotten beschäftigt. Ein entsprechender Arbeitskreis hat sich an verschiedenen Stellen im Ort ein Bild gemacht und sich die in der jüngeren Vergangenheit durchgeführten Änderungen angesehen.

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Antrag der SPD Fraktion zur Bepflanzung öffentlicher Grünflächen

Die SPD Fraktion beantragt vorhandene und nicht für andere Zwecke benötigte öffentliche Grünflächen mit Bäumen oder Büschen zu bepflanzen bzw. bepflanzen zu lassen und so einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz in Salzkotten zu leisten. Vorzugsweise geschieht dieses Projekt unter Einbeziehung…

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Antrag der SPD Fraktion zur Anpassung des Familienpasses

Die SPD Fraktion beantragt die Verwaltung mit der Gegenüberstellung der Regelungen der Familienpässe der umliegenden Kommunen zu beauftragen und daraus einen Vorschlag zur Anpassung der unterschiedlichen Regelungen zu entwickeln. Begründung: Die SPD wurde in der laufenden Freibadsaison von vielen…

Frau Gebauer darf die Bildungspolitik nicht weiter dem Finanzminister überlassen

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW setzt in dieser Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung des schulischen Ganztags. Ihr Konzept sieht dabei auch einheitliche Qualitätsstandards für gesundes Essen in Kitas und Schulen vor. Für das kommende Plenum (18.-20. September) hat sie einen Antrag beschlossen, mit dem sie die Landesregierung dazu auffordert, einen Orientierungsrahmen für gesunde Kita- und Schulverpflegung zu entwickeln.

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Neues Schuljahr – alte Probleme: Schulministerin Gebauer setzt die falschen Signale

Zur Schuljahresauftakt-Pressekonferenz von Ministerin Gebauer erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Was Schulministerin Gebauer heute vorgestellt hat, reicht zum Jahresauftakt vielleicht für den Sprechzettel auf einer Pressekonferenz. Aber das größte Problem an unseren Schulen bekommt sie…

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Gescheiterte Verfahren und schlechtes Themenmanagement – das ist die Digitalpolitik der Landesregierung

Zum heutigen Start der Online-Beteiligung zum Thema Künstliche Intelligenz für die Digitalstrategie der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt der heimische SPD-MdL Ernst-Wilhelm Rahe: „Obwohl sich am ersten Online-Beteiligungsverfahren zur sogenannten Digitalstrategie der Landesregierung lediglich 0,00096% der Menschen in NRW beteiligt…

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Schwarz-gelbe Wohnungspolitik: eine Bilanz des Scheiterns!

Laut Bundeswirtschaftsministerium gibt es in NRW immer weniger Sozialwohnungen. So sei die Zahl 2018 um über 3.000 Wohnungen geschrumpft. Dabei sind in den letzten Jahren nicht nur immer mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen. Tatsächlich werden seit Regierungsantritt von CDU und FDP in NRW auch immer weniger Sozialwohnungen gebaut. Waren das 2016 noch knapp 9.300 Wohnungen, so sind diese 2018 auf rund 6.200 gesunken.