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Meldungen

Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender, sitzt in einem dunklen Anzug gekleidet auf einer dunklen Couch, redet und bewegt dabei die Hände

Sebastian Hartmann: Armin Laschet darf die Kommunen in NRW nicht weiter im Stich lassen – Altschuldenregelung gefordert

Im milliardenschweren Konjunkturpaket der Bundesspitzen wurde wieder die Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Kommunen ausgespart. Das ist vor allem eine Baustelle, die Ministerpräsident Armin Laschet nur halbherzig – wenn überhaupt – mit verhandelt hat. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender: „Das Konjunkturpaket…

Bild: Markus Trier auf Pixabay

Sind unsere Schüler*innen für das digitale Lernen ausgestattet?

Aufgrund der aktuellen Situation in unseren Schulen wird vermehrt auf Homeschooling und digitale Wissensvermittlung gesetzt. Darauf ergeben sich für uns drei wichtige Fragen: Sind die Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen in ausreichender Art und Weise mit digitalen Endgeräten ausgestattet,…

Bild: Ben Wiens on Unsplash

Flächen für Verkaufsstände im Sommer 2020 freigeben

Die SPD Fraktion beantragt, als Ergänzung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abzufragen ob es Betreiber von mobilen Verkaufsständen (z.B. Streetfood, Süßigkeiten, Kirmesartikel etc.) gibt, die Interesse daran haben an einem öffentlichen Ort in Salzkotten die Verkaufsstände…

Bild: Pixabay.com

„Damit in den Kommunen nicht das Licht ausgeht“

Zur heutigen Debatte im Landtag NRW über den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Kommunen bei Altschulden und den wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen zu unterstützen, erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Der Plan von Finanzminister Olaf Scholz für einen Kommunalen Solidarpakt würde viele Probleme auf einen Schlag lösen. Leider stellt sich die Union im Bund immer noch gegen diesen Plan.

Bild: SPD Kreis Paderborn

SPD Kreisverband stellt sich für den Wahlkampf auf

Landratskandidat Wolfgang Weigel ist nun auch ganz offiziell aufgestellt! Bei der Kreiswahlkonferenz am vergangenen Samstag in Hövelhof wählten 101 stimmberechtigte Mitglieder der SPD im Kreis Paderborn ihren Landratskandidaten und die 30 vorgeschlagenen Wahlbezirkskandidat*innen mit großer Mehrheit für die Kreistagswahl. Mit…

Bild: pixabay.com

Häusliche Pflege stärken! Für die vielen Pflegebedürftigen in NRW

In NRW sind Schätzungen zufolge 100.000 Menschen in der häuslichen Pflege illegal beschäftigt. Einige von ihnen mussten oder wollten im Zuge der Corona-Krise in ihre Heimat zurückkehren. So stehen etliche pflegebedürftige Menschen in NRW auf einen Schlag alleine da. Legal beschäftigte Pflegekräfte können sich viele schlicht nicht leisten.

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Der Anfang vom Ende miserabler Arbeitsbedingungen

Die Bundesregierung – allen voran Arbeitsminister Hubertus Heil – will die Vorschriften beim Arbeitsschutz auf Schlachthöfen ab kommenden Jahr deutlich verschärfen und hat damit einen großen Schritt in Richtung besserer Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie gemacht. Das ist ein großer Erfolg für die SPD-Landtagsfraktion, denn dafür haben wir uns schon lange eingesetzt.

Bild: pixabay.com

Mehr Investitionen für die Bildung

NRW ist Bildungsland. Weltweit renommierte Hochschulen und Universitäten sind hier beheimatet. Trotzdem hinkt das Land bei der Schulfinanzierung hinterher. Das „Gute Schule 2020“-Gesetz aus der letzten Legislaturperiode hat an vielen Schulen bereits zu Verbesserungen geführt.

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Ein klares Konzept für Kita-Öffnungen

Nach dem öffentlichen Aufschrei musste Minister Stamp einlenken und seine Pläne zur Kita-Öffnung deutlich ausweiten. Indoor-Spielplätze zu öffnen, bevor die Frage der Kinderbetreuung geregelt war, zeugte einmal mehr von der falschen Prioritätensetzung.

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3-Phasen-Konzept für die Bildung

Erst der Termin, dann das Konzept – so lässt sich das Krisenmanagement der Landesregierung zusammenfassen. Das ist aber die völlig falsche Reihenfolge. Zu leiden hatten darunter vor allem die Schulen und natürlich die Kinder und ihre Eltern. Eine klare Strategie, die Sicherheit, Struktur und Klarheit bietet, fehlt bis heute.