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Meldungen

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CDU und FDP sind in Verkehrspolitik ein Tandem des Stillstands

Der Verkehrsausschusses des Landtages hat heute den Antrag der SPD zur Einführung von kostenfreien ÖPNV-Tickets für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre abgelehnt. Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Jochen Ott: „Die Ablehnung durch die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP war abzusehen. Fortschrittliche Verkehrspolitik für Nordrhein-Westfalen ist mit diesem Tandem des Stillstands nicht zu machen. Dabei ist die Zeit reif für die schrittweise Einführung kostenfreier Tickets für den ÖPNV. Das ist ein Gebot moderner Mobilitätspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger, ein guter Einstieg für junge Menschen und nicht zuletzt ein wesentlicher Schritt zur Erreichung der Klimaschutzziele in Deutschland. Deshalb werden wir unser Ziel auch weiter verfolgen.“

Guntram Schneider war ein Mann der Arbeit

Zum Tode von Staatsminister a.D. Guntram Schneider erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin a.D. des Landes Nordrhein-Westfalen: Thomas Kutschaty: Wir sind unendlich traurig über die Nachricht, dass unser ehemaliger Fraktionskollege und früherer Arbeitsminister des Landes NRW verstorben ist. Diese Nachricht hat uns tief getroffen. Wir alle haben Guntram Schneider als einen kernigen und aufrichtigen Mann kennengelernt, der sein Herz stets am rechten Fleck getragen hat und immer geradeaus war.

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Dennis Maelzer: „Erzieherausbildung: Die Zahl in NRW sinkt! Schwarz-Gelb verspielt Vertrauen.“

Auf die Kleine Anfrage 3165 ,,Wie haben sich die Ausbildungsmöglichkeiten für den Bereich der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen entwickelt?“ (LT-Drs. 17/7890) antwortet Schulministerin Gebauer, dass die Zahl der Auszubildenden im Bereich der frühkindlichen Bildung zurückgegangen ist. Nach Angaben von Wissenschaft und Gewerkschaften fehlen schon heute rund 15.600 Erzieherinnen und Erzieher in Nordrhein-Westfalen.

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„Straßenausbaubeiträge bleiben ungerecht!“

Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in der Geschichte NRWs und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe: Heute haben CDU und FDP geschlossen die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur erfolgreichsten in der Geschichte des Landes gemacht haben. Hierzu gehören auch zahlreiche Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kreis Minden-Lübbecke.

Landesbetrieb Straßenbau.NRW verliert kompetente Spitzenfrau: Wechsel zur Bundesfernstraßengesellschaft auch hausgemacht

Zum Wechsel der Chefin des Landesbetriebs Straßenbau.NRW, Frau Elfriede Sauerwein Braksiek ab 1. April 2020 zur Bundesfernstraßengesellschaft, erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Der Weggang von Frau Sauerwein Braksiek vom Landesbetrieb Straßenbau.NRW zur Bundesfernstraßengesellschaft ist ein schwerer Schlag für den Straßenbau in Nordrhein-Westfalen. Die SPD-geführte Landesregierung hat im Jahr 2015 dafür gesorgt, dass die renommierte Straßenbaumanagerin alleinige Direktorin von Straßen.NRW wurde. Sie hat seit Ihrer Einsetzung dafür gesorgt, dass aus der damals finanziell, organisatorisch und leistungsmäßig stark geschwächten Straßenbaubehörde des Landes die heute moderne, leistungsfähige und effiziente Organisation geworden ist.

Standpunkte der SPD Fraktion zum Haushaltsplan 2020

Das Jahr 2020 wirft seine Schatten voraus und der Rat der Stadt Salzkotten steht im nächsten Jahr vor großen Herausforderungen. Sowohl in der Verwaltung, als auch in der Besetzung des Rates wird sich Einiges verändern. Mit dem Beschluss des Haushaltsplans…

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Bilanzaufhübschen auf Kosten der Mitarbeiter

Am 3. Dezember traf sich die Bundestagsabgeordnete der SPD, Elvan Korkmaz-Emre, erneut im real-Markt Paderborn mit Arbeitnehmervertretern und ließ sich zusammen mit der Regionsgeschäftsführerin vom DGB Anke Unger und ver.di Vertreterin Nina Begemann,  von neuesten Entwicklungen vor Ort berichten.Seitdem der…

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Unsere Intervention beim Polizeigesetz sorgte für Balance zwischen Sicherheit und Freiheit

Vor einem Jahr wurde das novellierte Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Das neue Polizeigesetz war eine schwere Geburt. Der ursprünglich von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf war in wesentlichen Bereichen klar verfassungswidrig. Erst durch unsere Intervention hat es den verfassungsrechtlichen Rahmen bekommen, der dringend notwendig war.

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„KiBiz-Reförmchen bringt kaum Verbesserungen“

Die Mindener SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng besuchte das Familienzentrum Dützen Ihre Teilnahme am diesjährigen Vorlesetag holte die Sozialdemokratin am vergangenen Donnerstag im von der Arbeiterwohlfahrt betriebenen Dützener Familienzentrum nach. „Lesen und Vorlesen sind ein wertvolles Kulturgut und vor allem macht es den Kindern wirklich Freude. Solche Vorleseaktionen sind immer eine schöne Abwechslung im hektischen Politikalltag, die ich sehr gerne unterstütze“, erklärt die Sozialdemokratin.

81 behördlich erfasste Reichsbürger im Kreis Minden-Lübbecke

Reichsbürger und die die Bundesrepublik Deutschland ebenfalls ablehnenden sogenannten Selbstverwalter, sind nach den Vorfällen 2016 in Sachsen-Anhalt und Bayern verstärkt in den Fokus der Staatsschutzbehörden gerückt. Mit einer Kleinen Anfrage wollte sich die Mindener Landtagsabgeordnete Christina Weng über die Zahl der den Ermittlungsbehörden bekannten Reichsbürgern im Kreis Minden-Lübbecke informieren. Von den NRW-weit etwa 3200 Anhängern dieser Bewegungen sind 81 im Kreisgebiet ansässig, die meisten davon mit 20 in Porta und 18 in Minden, geht aus der Antwort der Landesregierung hervor.

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Schwarz-Gelb tut zu wenig für den inklusiven Arbeitsmarkt

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 03. Dezember 2019 erklären Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW und die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng: Die Situation der arbeitslosen Menschen mit Behinderung ist weiterhin angespannt. Sie haben es besonders schwer, einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden. Aktuell sind mehr als 47.000 Menschen mit Behinderung in NRW ohne Job. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 12,7 Prozent. Der Vergleich mit der allgemeinen Arbeitslosenquote (6,4 Prozent) zeigt, dass Menschen ohne Behinderung nach wie vor deutlich bessere Chancen auf einen Job haben.

Sebastian Hartmann, SPD NRW Bundestag
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Sebastian Hartmann zum Ausgang des Mitgliedervotums

Glückwunsch Duo! Viel zu tun und keine Zeit zu verlieren. Die Mitglieder haben entschieden. Damit geht ein langes, basisdemokratisches Verfahren mit einem klaren Ergebnis zu Ende. Der Auftrag der Mitglieder an die Delegierten des Bundesparteitages ist eindeutig: Saskia Esken und…

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Plenarrede zum SPD-Antrag zur Digitalisierung in der Pflege

Die Digitalisierung der Arbeitswelt bietet Chancen, so auch im Pflegebereich. Die Digitalisierung kann das Pflegepersonal bei ihrer Arbeit unterstützen und so mehr Zeit für die persönliche Betreuung der Patient*innen schaffen, die Pflegekräfte aber nicht ersetzen. In NRW sind Pflegeeinrichtungen die bereits intensiv mit neuen Technologien, wie einer elektronischen Pflegedokumentation oder technischen Assistenzsystemen, arbeiten eher eine Ausnahme. Dies will die SPD-Landtagsfraktion ändern, dazu haben die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng und der Arbeitskreis Gesundheit Pflegeeinrichtungen besucht und sich mit Praktikern und Patienten darüber ausgetauscht, wie man die Pflege für die Patienten und für das Pflegepersonal verbessern kann. Die Erfahrungsberichte sind in einen Antrag eingeflossen, der heute in den nordrhein-westfälischen Landtag von der SPD eingebracht wurde.