Unser Wahlprogramm 2020-2025

Ölmühle, Salzkotten Bild: Nils Wydrinna

1. Ratsarbeit – Absolute Mehrheit brechen

Die Demokratie lebt von Meinungsvielfalt. Dazu gehört, dass ein gepflegter Meinungsaustausch und eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der städtischen Angebote vorhanden sind. Durch die absolute Mehrheit einer einzigen Partei fehlt es seit vielen Jahrzehnten in Salzkotten an einer konstruktiven Weiterentwicklung. Deshalb ist es an der Zeit die absolute Mehrheit zu brechen und damit auch neue Perspektiven einzunehmen. Diese absolute Mehrheit führt nicht zu einer verlässlichen Politik, sondern zu einer Vernachlässigung von zielgerichteter Weiterentwicklung. Es werden konsequent Ideen anderer abgelehnt und damit Fortschritt verhindert.

In den letzten Jahren kommt es immer wieder zu dem Phänomen, dass Ideen und Anträge der SPD durch die Mehrheitsfraktion prinzipiell abgelehnt werden. Gleichzeitig sind diese Anträge dann aber offensichtlich auch der Denkanstoß für die anderen Parteien sich mit den Themen zu beschäftigen.

Ein Beispiel ist die Gesamtschule, die als Vorschlag der SPD eingebracht wurde, der aber vor einigen Jahren von der Ratsmehrheit als überflüssig abgelehnt wurde. Durch diesen Antrag der SPD ist dann aber ein Prozess angestoßen worden, der dazu geführt hat, dass später doch eine Gesamtschule gegründet wurde und vom damaligen Bürgermeister und seiner Partei als eigene Initiative verkauft wurde.

Ein zweites Beispiel ist die städtische Bücherei und die Kreisfahrbücherei. Von der Mehrheit im Rat wurde beides als nicht mehr zeitgemäß erachtet und sollte abgeschafft werden. Auf Initiative der SPD wurden diese Pläne jedoch nie durchgesetzt. Heute haben wir in Salzkotten eine der modernsten und erfolgreichsten Büchereien in der Region – was die Mehrheitsfraktion gerne als ihr Werk verkauft.

Ein drittes Beispiel ist der Umweltschutz. Lange Jahre wurde dieser sehr stark vernachlässigt. Die SPD hat verschiedene Anläufe genommen, um den Umweltschutz voranzutreiben. Erst als dann das Thema Nachhaltigkeit und Umweltschutz stärker in den Blick der Öffentlichkeit geraten ist, hat die Mehrheitsfraktion sich dazu positiv verhalten, wodurch jetzt mehr Umweltschutz in die Entscheidungen des Rates einfließt. Die Änderung der Bauvorschriften mit der Aufnahme von Umweltschutzaspekten ist ein Konzept der SPD, dass die CDU abgelehnt hat und dann wenige Monate später als eigenen Antrag in den Rat eingebracht hat.

Bild: Nils Wydrinna

Unser Verständnis von verlässlicher Kommunalpolitik

Die SPD in Salzkotten steht seit vielen Jahren für eine absolute Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern und für die Umsetzung einer verlässlichen Politik. Dazu gehören für uns natürlich eine solide und verantwortbare Finanzpolitik und die aktive Förderung von Unternehmen vor Ort. Wir fordern aber auch, dass die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder moderne Familienverhältnisse mit allen entsprechenden Unterstützungsbedarfen durch die Gesellschaft, aktiv in den Fokus genommen werden.

Gleichzeitig hat die SPD ein Ohr für die Anregungen und Wünsche der Salzkottener Bürgerinnen und Bürger. Wir nehmen regelmäßig diese Ideen auf, um sie im Rat zu diskutieren. Dadurch kann nicht jedes Problem gelöst werden, aber viele sind dadurch auf einen guten Weg gebracht worden.

Demokratische Prozesse stärken

Wir wollen die demokratischen Prozesse in der Kommunalpolitik weiter stärken. Dazu gehört für uns eine verstärkte Bürgerbeteiligung. Als Idee schwebt uns dabei ein Bürgerportal vor, über das Ideen und Konzepte für eine Verbesserung schnell und unkompliziert an den Rat herangetragen wird. Das ergänzt die Bestrebungen der SPD, regelmäßig in den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zu treten.

Dazu zählt für uns aber auch eine sachgerechte Diskussion, unabhängig von Parteizugehörigkeit. Ideen und Anträge müssen im Rat sachlich diskutiert werden und gemeinsam zu einer guten Lösung für die Bürgerinnen und Bürger und für unsere Stadt gebracht werden. Wir wünschen uns deshalb, dass Ideen nicht abgeschmettert werden, weil sie nicht von der eigenen Partei oder Fraktion kommen. Für ein besseres Klima im Rat und einen zielorientierten Austausch wird sich die SPD auch zukünftig einsetzen.

Zukunftsorientierte Ausrichtung der Ratsarbeit

Die Kommunalpolitik ist in hohem Maß von den übergeordneten Parlamenten und Regierungen abhängig. Maßnahmen von Bund und Land müssen vor Ort umgesetzt werden. Da ist es nicht immer einfach auch eigene Ziele und Ideen zu entwickeln und zu verfolgen. Gerade in diesem Bereich, muss aber die Ratsarbeit in Salzkotten ein schärferes Profil entwickeln und damit eine zukunftsorientierte Ausrichtung annehmen. Dabei muss es nicht immer um die ganz großen Visionen gehen, aber vor Ort sind wir gemeinsam stark und können durchaus was bewegen und damit auch ein gutes Beispiel für andere Städte sein und damit ins Land ausstrahlen. Unsere Zukunft hängt maßgeblich davon ab, dass das ökologische und auch das soziale Gleichgewicht, um nur zwei Aspekte zu nennen, beibehalten und gestärkt werden. Auch wenn es uns hier im ländlichen Raum gut geht, gibt es gerade im Bereich der Ökologie zahlreiche Ansatzpunkte, die es Wert sind verfolgt zu werden.

Wenn andere noch nicht so weit sind, können wir hier in Salzkotten vorangehen.

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2. Wirtschaft und Wirtschaftsförderung

  • Gesunde Entwicklung der Gewerbegebiete: Flächenverbrauch, Umweltschutz, Lärmschutz, Gestaltungsspielraum für Unternehmen
  • Vielfalt der Arbeitsplätze erhalten durch die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe und einer guten Mischung der gewerblichen Schwerpunkte
  • Verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen
  • Aktives Flächenmanagement für Entwicklungsmöglichkeiten der Unternehmen
  • Weiterer Ausbau der Angebote zur Unterstützung von Auszubildenden und ausbildenden Unternehmen über die Ausbildungsplatzbörse hinaus
  • Förderung von tarifgebundenen Unternehmen, sowie Unternehmen mit einer aktiven Mitarbeitervertretung
  • Unterstützungsmöglichkeiten und Beratung bei Digitalisierung der Unternehmen
  • Regionale Produkte, Händler und Dienstleistungen fördern und Plattform regional-genial.com langfristig ausbauen und etablieren ggf. auch durch die Erweiterung des Angebots mit einem regionalen, gemeinsamen Online-Shop
  • Förderung von Start-Up-Unternehmen im HederLab: Aktive Unterstützung bei Gründung z.B. über den Ausbau des Netzwerks oder bei der Beratung zur (finanziellen) Förderung
  • Vernetzung der regionalen Wirtschaft durch Ausbau von Wirtschaftsabenden und vergleichbarem
  • Aktive Zusammenarbeit mit der Universität und den Hochschulen, um fachlich hochwertige Angebote der Wirtschaft aktiv zu unterstützen
  • Überarbeitung und Erweiterung der Homepage der Stadt unter Berücksichtigung und ggf. Einbindung von stadtnahen Seiten (Salzkotten Marketing, regional-genial usw.), um bürgerfreundlich und übersichtlich alle Angebote und Dienstleistungen modern zu präsentieren
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3. Finanzen

  • Realistische Finanzplanung
  • Moderne Ausstattung unserer Schulen und Kindergärten
  • Gute Betreuungsangebote für unsere Familien
  • Verkehrsinfrastruktur unter Beachtung einer veränderten, ökologischen Mobilität
  • Gute Bedingungen für Gewerbebetriebe in unserer Stadt
  • Förderung von kulturellen Veranstaltungen: Konzerte, Theater, bildende Kunst, Ausstellungen, Veranstaltungen usw.
  • Sport- und Jugendförderung

4. Umwelt- und Klimaschutz

  • Überprüfung der Auswirkungen auf Klima und Umwelt bei der Planung aller städtischen Maßnahmen zur Eindämmung des von Menschen verursachten Klimawandels
  • neue Bau- und Gewerbegebiete sollen ab sofort stärkere Anforderungen an Klimaschutz erfüllen
  • Photovoltaikbau für Neubauten auf städtischen Grundstücken
  • Satzung zur Gestaltung von ökologischen Gärten inkl. der Initiierung eines Gestaltungswettbewerbs „Ökologische Vorgärten“.
  • Naturnahe und ökologische Gestaltung von öffentlichen Grünflächen
  • Begrünung von Dächern
  • städtischer Ausbau von Photovoltaikanlagen auf privaten Bestandsgebäuden (z.B. als genossenschaftlich organisiertes Pachtmodell)
  • kostenloser ÖPNV im Stadtgebiet
  • Kreisweite Lösung zum kostenlosen ÖPNV
  • Ausbau der Fahrradwege
  • Ausbau der Tempo 30 Zonen zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner, Beruhigung des Straßenverkehrs, Attraktivitätssteigerung, Förderung von Radverkehr, Senkung der Emissionen
  • Verkehrsberuhigung in allen Ortsteilen
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5. Mobilität und Verkehr

  • Erhalt und Modernisierung der Mobilität unserer Bürger durch einen guten öffentlichen Nahverkehr
  • Attraktivitätssteigerung des ÖPNV u.a. durch deutliche Reduzierung der Fahrpreise für Nutzerinnen und Nutzer
  • Bau eines Radwegs zwischen Verne und Salzkotten, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten
  • Überregionale Fahrradschnellwege mit Verbindung von allen Ortsteilen und Nachbarkommunen
  • Zusammenstellung und Veröffentlichung eines Bürger-Leitfadens zum Radverkehr in Salzkotten mit Hinweis auf Gefahrstellen und alternativen Streckenführungen
  • Vorantreiben der Ortsumgehung B1-neu, allerdings unter realistischem Flächenverbrauch und Dimensionierung
  • „Raserstrecken“ entschärfen. Zum Beispiel den Lohweg in Niederntudorf mit Querungshilfen und Tempo 30, der Simonstraße in Salzkotten oder dem Sportplatzgelände in Thüle
  • der Schilderwald mit ständig wechselnden Geschwindigkeitsbegrenzungen in Salzkotten muss abgeschafft werden
  • Schulwegsicherung mit Erweiterung von Tempo-30-Zonen
  • Verkehrssicherung Wewelsburger Straße und Thüler Tor
  • Verkehrsberuhigung in allen Ortsteilen
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6. Bauen und Wohnen

  • Überplanung der Streckenführung der geplanten Ortsumgehung
  • Geringerer Flächenverbrauch für die Neuausweisung von Baugebieten
  • Stärkeres Einbeziehen der vorhandenen Baugebiete
  • Verstärkter Photovoltaikausbau im gesamten Stadtgebiet
  • Stärkere Förderung von sozialem Wohnungsbau
  • Leuchtturmprojekte für ökologisches Bauen
  • Ökologische Gestaltung (Neuplanung der öffentlichen Grünflächen) des gesamten Stadtgebietes
  • Klimafreundliche Verkehrsplanung
  • Entwicklungskonzept für die Innenstadt
  • Deutliche Stärkung des ÖPNV
  • Generationsübergreifende Wohnprojekte
Gesamtschule Salzkotten Bild: Nils Wydrinna

7. Familien und Bildung

  • Für unsere Kindertageseinrichtungen: eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten, die den Bedürfnissen der Eltern entsprechen, jedoch auch für das Wohl der Kinder vertretbar sind.
  • Abschaffung der Kindergartenbeiträge mindestens in den unteren Einkommensklassen.
  • Für unsere Grundschulen:
    • Erhalt und Ausbau der aktuellen Qualität in der Primarstufe, da sie als erste Schulen prägend für die Schulerfahrungen unserer Kinder sind. Wir fordern daher eine Ausstattung, mit der alle Kinder individuell gefördert und so in ihrer Lernentwicklung unterstützt werden können.
    • Ausbau der digitalen Ausstattung und Erstellung einheitlicher Digitalkonzepte für alle Grundschulen, um den Übergang in die weiterführen Schulen zu erleichtern.
  • Für den Bereich der schulischen Randzeiten- und Ganztagsbetreuung: die SPD steht für eine bedarfsgerechte Ausgestaltung aller Angebote. Wir fordern eine umfassende Unterstützung der elterngeführten Betreuungsvereine in allen Personal- und Fortbildungsfragen und die Unterstützung bei der Planung der Raumkonzepte, um eine Professionalisierung der Angebote voranzutreiben.
  • Für unsere Gesamtschule: Wir setzen uns für eine gelungene Gestaltung der (äußeren) Schulangelegenheiten durch die Stadt ein. Die Weiterentwicklung der Ausstattung der Gesamtschule, besonders im medialen Bereich. Das ist uns sehr wichtig, gerade im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft.
  • Für die Jugendarbeit:
    • Wir stehen für den Erhalt der Qualität der offenen Jugendarbeit – auch in den Ortsteilen – und eine aufsuchende Jugendarbeit. Wir fordern eine langfristige Sicherung der Angebote.
    • Unterstützung der vereinsgebundenen Jugendarbeit. Wir möchten, dass die Jugendleiter, Jugendtrainer, Jugendwarte und Übungsleiter unsere höchste Wertschätzung erhalten. Daher sollten die Treffpunkte für unsere Jugendlichen weiterhin bedarfsgerecht ausgestattet werden.
    • Aktiver Einbezug der Jugendlichen in die Entwicklung unserer Stadt, z.B. durch Projekte in den Schulen oder durch offene Angebote der Stadt.
    • Ermöglichung einer barrierefreien Teilhabe an durch öffentliche Mittel geförderte Angeboten für alle Jugendlichen. Städtische Angebote müssen finanziell für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar sein und auch für Menschen mit Behinderungen barrierefrei nutzbar sein.
  • Für die Schulsozialarbeit:
    • Wir fordern eine jährliche Überprüfung der Bedarfe und die Anpassung der zur Verfügung gestellten Mittel durch die Stadt.
    • Wir wünschen uns weiterhin die Erstellung eines präventiv-wirkenden Konzepts der Schulsozialarbeit, um den Problemen der Kinder und Jugendlichen bereits im Vorfeld entgegenwirken zu können.
  • Für den Erhalt des Familienpasses: auch und gerade in schwierigen Zeiten ist eine Unterstützung der Familien für die SPD immens wichtig. Daher fordern wir unter allen Umständen den Erhalt und den Ausbau dieses stärkenden Angebots.
  • Schulwegsicherung: Wir fordern unter allen Umständen die Sicherung besonders gefährlicher Verkehrssituationen für unsere Kinder und schwächere Verkehrsteilnehmer*innen.
  • Spielplatzentwicklungskonzept: Wir fordern eine Weiterentwicklung dieser öffentlichen Räume zu Mehrgenerationentreffpunkten.
  • Ausbau und Modernisierung von Freizeitangeboten: z.B. Wander- und Fahrradwege mit entsprechender Beschilderung versehen, Angebote in der Öffentlichkeit bekannt machen, Modernisierung des Waldlehrpfades in Niederntudorf usw.
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8. Jugend

  • Wir möchten mehr öffentliche Räume für Jugendliche Aber wir setzen uns auch für bereits vorhandene Möglichkeiten zum zusammen kommen ein. Dabei ist das Erhalt des Freibades eine Herzensangelegenheit. Wir möchten die Jugend- und Freizeitzentren weiterhin fördern und bei Bedarf ausbauen. Erweitern wollen wir das Angebot durch öffentliche Grill- und Mehrgenerationen Plätze. Die Mehrgenerationen Plätze sollen mit Angeboten für Jugendliche wie zum Beispiel Tischtennisplatten aufgelockert werden.
  • Freies W-LAN muss es in allen Ortsteilen geben, damit alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zum Internet hat. Das ermöglicht unteranderem auch das Lernen und Arbeiten in der Natur. Denn auch für uns in Salzkotten ist die Digitalisierung ein wichtiges Thema.
  • Gerade weil Jugendliche besonders auf eine sichere Fahrradinfrastruktur und einem verlässlichen ÖPNV angewiesen sind, werden wir die Interessen beim Mobilitätskonzept berücksichtigen.
  • Wir wollen eine stärkere Beteiligung der Jugend an städtischen Entscheidungen im Rat. Außerdem ließe sich gut über ein Jugendparlament in Salzkotten diskutieren. Politik funktioniert am besten, wenn Jung und Alt zusammenarbeiten.
  • Einrichtung von Workshops für Jugendliche, um ihre Interessen aktiv in die Ratsarbeit einzubinden
  • Wir setzen uns dafür ein, dass Salzkotten auch nach der Schulzeit ein attraktiver Standort bleibt. Dafür wollen wir das Angebot zur Unterstützung von Auszubildenden über die Ausbildungsplatzbörse hinaus fördern. Außerdem wird ein Schwerpunkt in der Entwicklung der Gewerbegebiete sein, neue Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen und deren Anzahl aufzustocken.
Bild: Nils Wydrinna

9. Bürgerbeteiligung

  • Einrichtung einer Beteiligungs-Plattform für Ideen von Bürgerinnen und Bürger
  • Deutlicher Ausbau von Bürgerdialogen, Workshops und Projekten wie die Klimawerkstatt, die es den Bürgerinnen und Bürgern erlauben konkrete Ziele für ihre Stadt zu erarbeiten
  • Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger bei der Entwicklung des Mobilitätskonzepts
  • Beteiligungen von Jugendlichen durch Workshops oder ein Jugendparlament

 

Das gesamte Wahlprogramm als PDF zum Download:

SPD Salzkotten: Wahlprogramm 2020-2025