Politische Ratsarbeit

Die Demokratie lebt von Meinungsvielfalt. Dazu gehört, dass ein gepflegter Meinungsaustausch und eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der städtischen Angebote vorhanden sind. Durch die absolute Mehrheit einer einzigen Partei fehlt es seit vielen Jahrzehnten in Salzkotten an einer konstruktiven Weiterentwicklung. Deshalb ist es an der Zeit die absolute Mehrheit zu brechen und damit auch neue Perspektiven einzunehmen. Diese absolute Mehrheit führt nicht zu einer verlässlichen Politik, sondern zu einer Vernachlässigung von zielgerichteter Weiterentwicklung. Es werden konsequent Ideen anderer abgelehnt und damit Fortschritt verhindert.

In den letzten Jahren kommt es immer wieder zu dem Phänomen, dass Ideen und Anträge der SPD durch die Mehrheitsfraktion prinzipiell abgelehnt werden. Gleichzeitig sind diese Anträge dann aber offensichtlich auch der Denkanstoß für die anderen Parteien sich mit den Themen zu beschäftigen.

Ein Beispiel ist die Gesamtschule, die als Vorschlag der SPD eingebracht wurde, der aber vor einigen Jahren von der Ratsmehrheit als überflüssig abgelehnt wurde. Durch diesen Antrag der SPD ist dann aber ein Prozess angestoßen worden, der dazu geführt hat, dass später doch eine Gesamtschule gegründet wurde und vom damaligen Bürgermeister und seiner Partei als eigene Initiative verkauft wurde.

Ein zweites Beispiel ist die städtische Bücherei und die Kreisfahrbücherei. Von der Mehrheit im Rat wurde beides als nicht mehr zeitgemäß erachtet und sollte abgeschafft werden. Auf Initiative der SPD wurden diese Pläne jedoch nie durchgesetzt. Heute haben wir in Salzkotten eine der modernsten und erfolgreichsten Büchereien in der Region – was die Mehrheitsfraktion gerne als ihr Werk verkauft.

Ein drittes Beispiel ist der Umweltschutz. Lange Jahre wurde dieser sehr stark vernachlässigt. Die SPD hat verschiedene Anläufe genommen, um den Umweltschutz voranzutreiben. Erst als dann das Thema Nachhaltigkeit und Umweltschutz stärker in den Blick der Öffentlichkeit geraten ist, hat die Mehrheitsfraktion sich dazu positiv verhalten, wodurch jetzt mehr Umweltschutz in die Entscheidungen des Rates einfließt. Die Änderung der Bauvorschriften mit der Aufnahme von Umweltschutzaspekten ist ein Konzept der SPD, dass die CDU abgelehnt hat und dann wenige Monate später als eigenen Antrag in den Rat eingebracht hat.