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Fraktionsnews (Christina Weng, MdL)

Aktuelle News aus der SPD-Landtagsfraktion NRW

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Laschet kommentiert statt zu agieren. Wir brauchen jetzt ein „Lagebild Corona-Cluster

Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „In der heutigen Pressekonferenz hat Armin Laschet erneut keine eigenen Akzente gesetzt und größtenteils die Ergebnisse der Ministerpräsident*Innen-Konferenz erläutert. Mit der Ankündigung, den Kommunen…

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Landesregierung muss nach MPK endlich ihre Hausaufgaben erledigen

Zur gestrigen Vereinbarung der Ministerpräsident*Innen-Konferenz äußert sich Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, wie folgt: „Wir alle sind in der politischen Verantwortung, die Menschen im Pandemie-Alltag nicht mit Entscheidungen allein zu lassen. Insofern muss man am Ende der gestrigen Verhandlungen froh sein, dass es überhaupt zu einer länderübergreifenden Vereinbarung gekommen ist. Damit werden die Länder bei der Umsetzung des Stufenplans jetzt in die Pflicht genommen. Dies gilt für das bevölkerungsreichste Bundesland im besonderen Maße. Mittlerweile jeder Dritte lebt hier in einem Corona-Risikogebiet.“

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Hebammenausbildung demnächst nur noch als Hochschulstudium – Zu wenig Plätze in OWL

Die Ausbildung zur Hebamme soll ab 2021 durch ein Hochschulstudium erfolgen. Dafür schafft das Land 300 neue Studienplätze in NRW. Die beiden ostwestfälischen SPD-Gesundheitsexpertinnen Angela Lück und Christina Weng haben jetzt schriftlich bei der Landesregierung nachgefragt, was das für OWL bedeutet und wie die Hebammenversorgung gesichert werden kann.

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Professionalität statt Bauchgefühl: Herbert Reul sollte Pistorius-Angebot zur gemeinsamen Studie annehmen

Zum heutigen Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, zum Schutz vor Rassismus eine gemeinsame alltagsnahe Länderstudie in Auftrag zu geben, erklären Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher, und Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:  „Der Vorschlag der SPD-Innenminister…

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Laschet verliert wieder kein Wort zu Kitas, Schulen, zum Schutz des Arbeitsplatzes oder zum ÖPNV

Zum heutigen Pressebriefing des Ministerpräsidenten zur aktuellen Entwicklung der Corona-Infektionen erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: In vielen NRW-Großstädten steigt die Anzahl der Covid-19-Infizierten stark an. Genau davor haben uns die Beschäftigten in den Krankenhäusern bereits vor mehreren Wochen gewarnt. Die Anzeichen, dass wir flächendeckend in eine zweite Welle kommen, waren für sie unübersehbar. Doch die Landesregierung ist auf diese Warnungen nicht eingegangen und hat diese Krise lieber kommentiert als in ihr gehandelt.

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Solidarität bis zuletzt – Welthospiztag am 10. Oktober

In diesem Jahr ist der Ambulante Kinder- und Jugendhospizdienst seit 15 Jahren hier im Kreis Minden-Lübbecke aktiv. Seit meiner Wahl zur Landtagsabgeordneten 2017 stehe ich in Kontakt mit Andrea Ritz und Daniela Stieglitz, die den Hospizdienst hier aus Minden kreisweit koordinieren und öffentlich vertreten. Von den beiden habe ich viel über die wertvolle Tätigkeit der ehrenamtlichen Kinderhospizdienstmitarbeiter*innen erfahren.

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Landesregierung verkennt die Bedeutung von Tests im Kampf gegen Corona

Wie die Landesregierung bekanntgegeben hat, sollen Lehrkräfte und Kita-MitarbeiterInnen künftig seltener auf Corona getestet werden. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Ich kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Sie zeigt nur, dass die Landesregierung nicht verstehen will, wie groß die Bedeutung von regelmäßigen Testungen im Kampf gegen das Corona-Virus tatsächlich ist. Niedrige Positivraten sind kein Argument, die Anzahl der Tests zurückzufahren. Das Gegenteil ist der Fall: Niedrige Positivraten zeigen, dass die Strategie regelmäßiger Tests funktioniert. Sie sind auch ein Instrument der Prävention, das uns die Möglichkeit gibt, jederzeit reagieren zu können. Denn jede erkannte Infektion ist ein Gewinn. Jede nicht erkannte ist ein Risiko.

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Digitalen Wandel begleiten, damit es mehr Sieger als Verlierer gibt

Zur Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Enquetekommission „Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen“ erklären René Schneider, Sprecher der SPD-Fraktion in der Enquetekommission, und Dietmar Bell, Vorsitzender der Enquetekommission: René Schneider: „Die digitale Transformation der Arbeitswelt spielt sich in NRW derzeit…