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Fraktionsnews (Christina Weng, MdL)

Aktuelle News aus der SPD-Landtagsfraktion NRW

Schwarz-Grüner Regierungsmotor stottert gewaltig

Zu der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Hendrik Wüst und der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Endlich hat man von der NRW-Regierungsspitze mal wieder etwas gehört. Zur Abwechslung gab es heute eine Pressekonferenz statt eines Bildtermins. Außer allgemeinen Schlagwörtern, altbekannten Mantras und dem obligatorischen Fingerzeig nach Berlin war aber leider nicht viel über neue Vorhaben der Landesregierung und die aktuelle Lage von Nordrhein-Westfalen zu vernehmen.

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Mogelpackung Krankenhausplan – für Klimaanpassungsmaßnahmen in Kliniken braucht es eigene Programme

CDU- und GRÜNE-Fraktion im Landtag NRW wollen mit einem Plenarantrag in dieser Woche festschreiben, dass ein Drittel der zusätzlichen Investitionen von Landesmitteln in die Krankenhausplanung für Klimaschutzanpassungsmaßnahmen in den Krankenhäusern‘ eingesetzt werden müssen. Damit würden die Investitionsmittel nicht für medizinische Spitzentechnologie zur Verfügung stehen.

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Hinweis auf Terroranschlag war Sicherheitsbehörden in NRW schon im Dezember bekannt – neue Erkenntnisse werfen schlechtes Licht auf Innenminister Reul

Nach Enthüllungen der FUNKE Mediengruppe waren die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden viel früher darüber informiert, dass es Pläne für einen Terroranschlag an Silvester in NRW gab. Demnach gab das Bundeskriminalamt die Informationen zu diesem möglichen Anschlag schon am Mittag des 31. Dezember 2022 an die Sicherheitsbehörden in NRW weiter. Diesen brisanten Sachverhalt hat Innenminister Reul der Öffentlichkeit aber bisher vorenthalten. Völlig unklar ist zudem, ob und was Innenminister Reul und seine Sicherheitsbehörden vom 31. Dezember 2022 bis zum 7. Januar 2023 wegen dieser Veränderung der Sicherheitslage veranlasst haben.

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LEE-Zahlen belegen: Landesregierung ist beim Windkraftausbau viel zu langsam

Der Landesverband Erneuerbare Energien hat heute vorgestellt, wie sich der Bestand an Windkraftanlagen in NRW im vergangenen Jahr entwickelt hat. Hierzu erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Im Koalitionsvertrag hat die Landesregierung viel versprochen. 1000 Windkraftanlagen will Schwarz-Grün bis 2027 bauen, also im Schnitt 200 pro Jahr. Dieses Ziel hat die Landesregierung im Jahr 2022 bereits deutlich verfehlt. Nur 98 neue Anlagen sind entstanden. Der Netto-Zuwachs liegt sogar bei nur 68 Anlagen. Fest steht: Jetzt schon hängt Schwarz-Grün dem eigenen Anspruch hinterher.

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Turnhallen für Geflüchtete – Landesregierung steckt Kopf in den Sand

Die SPD-Landtagsabgeordneten Tülay Durdu, Lisa-Kristin Kapteinat und Justus Moor hat die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Stehen NRWs Städten und Kommunen bald keine Turnhallen mehr zur Verfügung?“ erreicht. Hintergrund der Anfrage war, dass der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen am 28. November 2022 eine Umfrage unter seinen Mitgliedskommunen veröffentlicht hatte: Jede zweite Gemeinde sah demnach bereits Ende November des vergangenen Jahres für die Unterbringung bald keine Alternativen mehr und wollte Turnhallen für Geflüchtete umnutzen. Schon 22 Prozent der NRW-Kommunen nutzten bereits Turnhallen oder vergleichbare Räumlichkeiten.

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Jahresüberschuss 2022: 1,9 Milliarden Euro in der Landeskasse fehlen bei den Menschen in NRW

Zur heute dem Landtag zugestellten Vorlage über den vorläufigen Jahresabschluss 2022 für den Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das Zaudern und Zögern der schwarz-grünen Koalition hat den Menschen, Unternehmen und Vereinen, die…

Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses NRW am 1. Februar

Ärger mit Behörden? – Am 1. Februar 2023 findet eine Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen statt. Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng weist auf die kommende Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses des Landtags am 1. Februar hin: Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann können Sie sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn können Sie erwirken, dass eine solche Entscheidung für Sie kostenfrei überprüft wird.

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Nach Silvesternacht: Einsatzkräfte in NRW brauchen von Innenminister Reul echte Rückendeckung statt markiger Worte

In der Silvesternacht ist es in nordrhein-westfälischen Städten zu Krawallen gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte gekommen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat dazu einen Bericht des Innenministeriums in der Sitzung des Innenausschusses am 19. Januar angefordert. Hierzu erklärt Christina…

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Schwarz-grüne Haushaltspolitik erreicht neuen Tiefpunkt

Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute ihren Entwurf für das 2. Nachtragshaushaltsgesetz zurückgezogen. Zuvor haben SPD und FDP einen Antrag für das morgige Plenum eingereicht, um die Aufhebung der vor zwei Wochen festgestellten Notlage für 2022 zu beschließen, da begründete Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des entsprechenden Beschlusses bestehen. Beide Fraktionen fordern die Landesregierung zudem zur Prüfung auf, ob für das Jahr 2023 eine außergewöhnliche Notsituation vorliegt und für den entsprechenden Fall in der Folge eine entsprechende rechtssichere Begründung vorzulegen.

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Für eine starke Stimme der Pflege: Wie steht die Landesregierung zu einer Urabstimmung über die Pflegekammer?“

Heute konstituiert sich die Pflegekammer in NRW. Ihrer Entstehung ist eine lange und kontroverse Debatte vorausgegangen. Insbesondere die fehlende Befragung aller Pflegekräfte in NRW hat immer wieder zu Unmut geführt, der auch in einer geringen Beteiligung bei der Pflegekammerwahl zum Ausdruck gekommen ist. Nur etwa 22.000 abgegebene Stimmen bei rund 220.000 Pflegekräften in NRW zeugen nicht von einer hohen Akzeptanz. Hinzu kommt, dass ca. 40 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Listen entfielen, die der Pflegekammer kritisch gegenüber stehen. Die SPD-Abgeordnete Christina Weng, Krankenpflegerin von Beruf, und Thorsten Klute, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, nehmen das zum Anlass für eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Darin wollen sie von ihr wissen, wie sie zu der immer noch laut artikulierten Forderung einer Urabstimmung über die Pflegekammer steht.

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Haushalt 2023: NRW zukunftsfest machen

Im Schatten der chaotischen Vorgänge rund um die Nachtragshaushalte der schwarz-grünen Koalition für das laufende Jahr, befindet sich der Landtag bei den Beratungen des Landesetats für 2023 auf der Zielgeraden. CDU-Finanzminister Dr. Optendrenk hatte bereits bei der Veröffentlichung des Regierungsentwurfes von einem „Basishaushalt“ gesprochen, der sich nur „auf das Wesentliche konzentriert“.

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60 Millionen Euro für Kitas sind zu wenig – vorgeschlagene Kreditaufnahme durch Träger ist weltfremd

Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend waren heute Expertinnen und Experten zu Gast, die zur finanziellen Situation der Kita-Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen Stellung bezogen. Dabei ging es auch um die gestern von der Landesregierung angekündigten 60 Millionen Euro zur Entlastung der Kindertageseinrichtungen in der aktuellen Krise.

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